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Pressemitteilung | 28.01.20

Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus

(2020-11) Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Bericht macht deutlich, dass die Fachkommission die schwierige Aufgabe hatte, eine Empfehlung für den künftigen Umfang der Gesamtstellenzahl bei der Polizei abzugeben. Sie hat diese Empfehlung sorgfältig vorbereitet und mit nachvollziehbaren methodischen Ansätzen begründet."
"Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über das Jahr 2024 hinaus. In der Fortschreibung dieses Ansatzes kommt die Kommission auf einen Bedarf von 13.190 Stellen als unteres Minimum. Gleichzeitig gibt sie eine Prognose ab: sollte Sachsen das politische Ziel haben, zu einem der sichersten Bundesländer zu werden, ergäbe sich ein Gesamtpersonalbedarf von 14.917 Stellen. Mit Blick auf die vom Haushaltsgesetzgeber beschlossene Zielzahl von 14.077 Polizistinnen und Polizisten, ist es nun die Aufgabe von Staatsregierung und Parlament in Auswertung des Berichtes fundiert über die weitere konkrete Entwicklung der Polizeistellen über 2024 hinaus zu debattieren."

"Die Koalition hat sich vereinbart, Sachsen zu einem noch sichereren Land zu machen. Ohne eine politische Bewertung vorwegzunehmen, kann ich konstatieren, dass die Weichen für eine gute Polizeiarbeit mit dem hohen Einstellungskorridor von 700 Anwärterinnen- und Anwärterstellen gestellt sind. Diesen Weg gilt es weiter gemeinsam fortzusetzen. In den nächsten Jahren gilt es vor allem neben den Bedarfen im Polizeivollzugsdienst, der Präsenz in der Fläche auch die Bedarfe im Bereich der Polizeiverwaltung und der Verkehrspolizei abzusichern."

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