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Pressemitteilung | 22.04.20

Haushalts- und Finanzausschuss gibt mehr als halbe Milliarde Euro frei für Corona-Hilfen - Bündnisgrüne: Zeit des Lernens für die parlamentarische Kultur, die wir in der Krise erleben

(2020-35) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat bis in den gestrigen Abend getagt. In der Sitzung wurden mehr als eine halbe Milliarde Euro an Corona-Hilfen freigegeben. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Große Summen bedeuten große Verantwortung: es ist richtig, dass der Haushalts- und Finanzausschuss maßgeblich und entscheidend eingebunden ist. Das gab es so in Sachsen noch nicht. Es weht ein neuer Wind, auch in der sächsischen Finanzpolitik. Sachsen nimmt viel Geld in die Hand, um die Krise zu bewältigen."

"Die Abgeordneten geben die Mittel frei, welche in den Programmen der Regierung umgesetzt werden. Es ist eine Zeit des Lernens für die parlamentarische Kultur, die wir hier erleben. Ein kraftvolles Parlament mit einer stabilen Regierungskoalition sorgt für einen verantwortungsvollen, achtsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Uns bleibt aber auch klar: Die Kredite, die wir für die Bewältigung aufnehmen, müssen zurückgezahlt werden. Darum ist die Entscheidungsstärke des Finanzausschusses richtig, um sachgerecht vorzugehen. Sorgsamer Umgang mit unseren Ressourcen ist uns Bündnisgrünen in jeder Hinsicht wichtig."
 
"Wir haben Mittel für weitere Wirtschaftshilfen freigegeben. Der Bedarf ist hier groß. Wichtig sind zum Beispiel die Soforthilfen für sächsische Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe. Kleinstunternehmer, kleine und mittlere Unternehmen in diesen Bereichen versorgen die Menschen mit Nahrungsmitteln. Gleichzeitig gibt es schließungsbedingt hohe Einnahmeverluste. Unsere Wertschätzung für die Leistung, die hier erbracht wird, findet einen Ausdruck in der Freigabe der Mittel. Wir sind Landwirtschaftsminister Wolfram Günther dankbar für die Sorge, die er hier trägt und dass er sich umgehend gekümmert hat."
 
Der Finanzausschuss hat auch die ersten Hilfen für den sächsischen Schutzschirm zur Corona-Bewältigung freigegeben. Darunter fallen unter anderem Sport, Kultur und Bildung. Hierzu Franziska Schubert weiter:
 
"Für uns BÜNDNISGRÜNE ist auch die Hilfe für Kulturschaffende in Sachsen selbstverständlich. Unsere kulturpolitische Sprecherin Claudia Maicher hat sich bei der Entwicklung der Hilfen schon im Vorfeld eingebracht. Die freigegebenen Mittel sind nun ein erster Schritt. Insbesondere für nicht-kommunale Träger von Musikschulen ist das ein Rettungsanker. Auch Sportvereine und Sportschulen profitieren von der heutigen Arbeit der Landtagsabgeordneten. Wir wollen Schritt für Schritt die Lücken schließen, die Not lindern und damit auch das Vertrauen in die Politik stärken."
 
"Die soziale Dimension ist für uns Bündnisgrüne von großer Bedeutung. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat gestern auch Unterstützung für Menschen mit Verdienstausfall bereitgestellt. Dies betrifft zwei Gruppen: Zum einen werden Personen werden entschädigt, die aufgrund von Quarantänemaßnahmen ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können und Verdienstausfall erleiden. Zum anderen werden Entschädigungen für erwerbstätige Sorgeberechtigte mit Kindern unter 12 Jahren möglich, die nicht arbeiten gehen können, da geschlossene Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen eine Betreuung nicht ermöglichen. Das ist ein weiterer Schritt, um soziale Härten abzufedern. Uns ist jedoch auch klar: Da liegt noch sehr viel vor uns."
 
"Auch für Eltern haben wir gesorgt. Mittel für die Erstattung von Stornokosten bei Schulfahrten sind bewilligt worden. Damit kann der Grundsatz in diesem Bereich sichergestellt werden, dass Eltern durch die Schulpflicht ihrer Kinder grundsätzlich nicht belastet werden sollen."

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