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Pressemitteilung | 30.06.20

Neuer LfV-Präsident: Wir erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

(2020-78) Zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und verknüpfe damit die Hoffnung, dass sich die Geheimdienstbehörde auch inhaltlich und kommunikativ neu aufstellt. Neben dem Schwerpunkt Rechtsextremismus gibt es aktuelle Herausforderungen wie die Aufklärung insbesondere der Öffentlichkeit über ähnliche verfassungsfeindliche Tendenzen, etwa in der Prepper-Szene oder bei den sogenannten Corona-Spaziergängen.“

„Wir BÜNDNISGRÜNEN erwarten vom LfV eine entschiedene und rückhaltlose Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen. Dazu gehört auch eine deutliche Verbesserung der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit und anderen öffentlichen Stellen über Akteure, Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten. Kommunen müssen zum Beispiel frühzeitig Informationen über geplante rechtsextreme Veranstaltungen und Immobilien erhalten. Ihnen ist auch Beratung und Unterstützung im Umgang mit rechtsextremen Strukturen anzubieten.“

„Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen verständigt, welches zum Ziel hat, rechtsextreme Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Voraussetzung hierfür ist eine klare Haltung aller auch politischen Verantwortungsträger gegen rechtsextreme Positionen. Ich wünsche mir, dass sich der neue Präsident davon leiten lässt und deutlich Position bezieht.“

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