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Pressemitteilung | 04.11.20

Parlamentsdebatte zu Corona – BÜNDNISGRÜNE machen sich stark für Parlamentsbeteiligung, Kultur und besonders Schutzbedürftige

(2020-123) In der heutigen 16. Sitzung des Sächsischen Landtages hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Regierungserklärung unter dem Titel „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“ zur Corona-Pandemie in Sachsen. Die anschließende Aussprache bestritten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Abgeordneten Franziska Schubert, Dr. Claudia Maicher und Lucie Hammecke.

Franziska Schubert, Vorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betonte in ihrer Rede:
 
„Seit Beginn der Pandemie plädieren wir für eine starke Beteiligung des Parlaments: Wir brauchen ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Solche Grundsatzentscheidungen, wie sie in diesen Monaten getroffen werden, gehören in die Parlamente. Das Parlament eröffnet den Raum, Entscheidungen transparent zu gestalten, Argumente abzuwägen und Entscheidungen nachzuvollziehen. Grundrechte dürfen nicht allein von der Exekutive eingeschränkt werden. Vor dem Hintergrund, dass das Infektionsgeschehen weiter andauert, braucht es die gesamte Gewaltenteilung, die entsprechend legitimierten Institutionen und dabei jetzt vor allem die Kraft der Parlamente."
 
„Wir als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter sächsischer Bürgerinnen und Bürger haben die Verantwortung, die Grenzen solch schwerwiegender Eingriffe festzulegen und damit demokratisch zu legitimieren. Wir wollen als Parlament in der schwersten Krise des Landes seit seiner Gründung nicht unbeteiligt am Rand stehen. Wir wollen mitentscheiden und für die Entscheidungen auch Verantwortung tragen. Unser Ziel ist die Beteiligung des Sächsischen Landtages beim Erlass von Geboten und Verboten zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Wir wollen regeln, dass die Einschränkungen der Grundrechte auf das notwendige Maß beschränkt, durch gezielte Maßnahmen minimiert werden und regelmäßig anzupassen sind.
 
„Seit dem Frühjahr erhalten wir Abgeordneten täglich Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und Unternehmen zu den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen. Es muss in unserem Interesse sein, die Akzeptanz deutlich zu steigern. Das können wir, indem wir sie im Parlament legitimieren und auf eine breite Basis stellen. Nur so können wir Menschen mitnehmen und Vertrauen schaffen. Es ist Teil der gemeinsamen Verantwortung und des gemeinsamen Handelns.“

>> Die ganze Rede von Franziska Schubert hier zum Nachlesen.

Die kulturpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, Dr. Claudia Maicher, legte den Fokus auf die Situation von Kulturschaffenden in der Krise. Sie erklärte:

"Wenn es still würde, ist das nicht nur schlecht für ein Kulturpublikum, dass auf seine Freizeitgestaltung verzichten muss, sondern es hat noch weitreichendere Folgen. Es geht zum einen um Wertschöpfung, zu der die Kultur- und Kreativwirtschaft bei aller Kleinteiligkeit einen wichtigen Beitrag leistet. Über den unmittelbaren Umsatz hinaus hat Kultur erhebliche Effekte auf die Standortattraktivität und die Nachfrage bei Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismus. Der Wert von Kultur beruht aber zum anderen vor allem auf ihrer Fähigkeit, gesellschaftlichen Wandel zu diskutieren und anzustoßen. Es ist mir wichtig, dass wir uns die gesellschaftlichen Leistungen verdeutlichen, um als Politik die Weichen für die Zukunft richtig stellen zu können."

„»Füreinander Verantwortung übernehmen, miteinander handeln« heißt jetzt, anzuerkennen, dass Kulturschaffende durch ihren Verzicht auf Tätigkeit und Einkommen einen solidarischen Beitrag für die Gesellschaft leisten und wir ihnen dafür im Gegenzug auch durch die Krise helfen müssen. Vor allem die freie Szene, die Vielfalt der privaten, gemeinnützigen und gewerblichen Träger und die vielen Soloselbständigen brauchen eine Perspektive.“

>> Die ganze Rede von Dr. Claudia Maicher hier zum Nachlesen.

Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hielt ein Plädoyer für die Menschen, die besonders schutzbedürftig sind. Unter der Überschrift „Niemanden alleine lassen!“ erinnerte sie unter anderem an die Situation von Betroffenen häuslicher Gewalt, Suchtkranken, Obdachlosen und Geflüchteten:

"Uns allen ist die Relevanz sozialer Infrastruktur in diesen Zeiten sehr bewusst. Es ist essentielle Infrastruktur, an der auch Existenzen hängen. Menschen sind auf die Öffnung und die Möglichkeit der niedrigschwelligen Zugänge dieser Angebote angewiesen. Das müssen wir uns auch zukünftig immer wieder ins Gedächtnis rufen."

"Wir sprechen von Solidarität, die unser Handeln leiten muss. Genau deshalb ist es auch so wichtig, darüber zu sprechen, dass wir die besonders vulnerablen Gruppen im Blick behalten und uns ihrer individuellen Bedürfnisse bewusst sind. Auch wenn über uns alle derselbe Sturm hereinbricht, unterscheidet sich die Wetterfestigkeit unserer Boote stark."

>> Die ganze Rede von Lucie Hammecke hier zum Nachlesen.


Weitere Informationen:

Im Anschluss an die Regierungserklärung wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vom Sächsischen Landtag beschlossen. Darin greifen die Koalitionsfraktionen die Kernpunkte Parlamentsbeteiligung, Schutz der Grundrechte und das Gesundheitswesen auf.

>> Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“ (Drs 7/4444)

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