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Pressemitteilung | 26.11.20

Sondersitzung zur Corona-Schutzverordnung: Es braucht jetzt klare Teststrategien für Schulen, Kitas und andere Einrichtungen

(2020-137) In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie des Ausschusses für Schule und Bildung wurden erstmals Ausschüsse des Sächsischen Landtages zur Sächsischen Corona-Schutzverordnung angehört.
 
Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
„Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen die getroffenen erforderlichen Maßnahmen der neuen Schutzverordnung, denn wir müssen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems unbedingt abwenden. Dass nun der Sächsische Landtag bei der Erstellung der Corona-Schutzverordnung vorab informiert wird, ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beteiligung des Parlamentes. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern allerdings ein klares Verfahren zur Parlamentsbeteiligung abseits von Sondersitzungen.“
 
Zur Situation an den sächsischen Schulen und Kitas erklärt Melcher: „Wir brauchen auch Rechtssicherheit für Beschulung jenseits des Präsenzunterrichtes. Wir wollen am Präsenzunterricht festhalten, so lange es der Infektionsschutz zulässt. Wir müssen aber auch den Gesundheitsschutz ernst nehmen. Wenn der Infektionsschutz es bedarf, soll auf die Möglichkeit des Wechselmodells zurückgegriffen werden. Dazu muss aber die rechtliche Grundlage für die Notbetreuung und Verdienstausfälle nachgebessert werden. Wir müssen aber auch die Bedürfnisse, Interessen und Zukunftschancen der jungen Generation ernst nehmen. Geschlossene Kitas und Schulen vergrößern die Bildungsungerechtigkeit. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Familien würde eine Schulschließung besonders schwer treffen.“
 
„Die scheinbar niedrigen Zahlen an Schulen helfen jedoch nicht über die Lebensrealität von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern hinweg. Corona findet auch an Schulen statt. Umso wichtiger ist es, dass unsere Schulen bei der Umsetzung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes unterstützt werden. Aktuell erleben wir insbesondere bei den Testungen eine sehr uneinheitliche Strategie, die nicht gerade zum Sicherheitsempfinden beiträgt. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern daher eine Teststrategie für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, die sich in Quarantäne befinden. Dieses Problem muss in Anbetracht des Lehrermangels und des straffen Lehrplans schnellstens behoben werden.“
 
„Mit der Entscheidung für Präsenzunterricht müssen klarere Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die Schulen und Einrichtungen vor Ort einhergehen. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und die Schülerschaft brauchen Sicherheit und eine ersichtliche Strategie. Schul- und Kitaleitungen dürfen mit ihren Entscheidungen nicht alleingelassen werden. Es braucht klare Aussagen, wann welche Schritte gegangen werden müssen.“
 
Kathleen Kuhfuß, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont:
 
„Sachsen hat aktuell bundesweit mit die höchsten Infektionszahlen. Es braucht mehr präventive Maßnahmen, um diese Dynamik durchbrechen zu können. Dabei sollten wir auch auf neue Ideen und nicht nur auf Verbote setzen. Wir BÜNDNISGRÜNE plädieren für wöchentliche Schnelltests für Grenzpendlerinnen und -pendler. Bei beschränkten Schnelltest-Kapazitäten sollten diejenigen, die in Pflege- und Medizinberufen arbeiten, bevorzugt werden, solange in Tschechien beziehungsweise Polen die Infektionsdynamiken abgrenzbar sind. Es braucht außerdem mehr Kapazitäten zum Testen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege- und Gemeinschaftseinrichtungen, der ambulanten Pflege sowie medizinischem Personal vor Dienstbeginn. Das gilt besonders für jene Landkreise mit besonders hohen Inzidenzen.“
 
„Die Staatsregierung muss an einer langfristigen Strategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie arbeiten. Die Gründung eines sächsischen Pandemie-Rates zur wissenschaftlichen Beratung wäre ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Rat sollte regelmäßig die Situation im Freistaat sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Best-Practice-Beispiele in ihrer Bedeutung für die sächsische Pandemie-Lage evaluieren. Die Empfehlungen des sächsischen Pandemie-Rates sollten öffentlich und transparent kommuniziert und in regelmäßigen Abständen von Regierung und Parlament angehört werden.“

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