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Pressemitteilung | 22.10.20

Tötungsverbrechen in Dresden: Gründliche Ermittlungen statt vorschneller Forderungen!

(2020-117) Zu den jüngsten Erkenntnissen nach dem tödlichen Angriff auf zwei Männer in Dresden und der Forderung nach einer Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklären Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern des schrecklichen Verbrechens. Wir hoffen, dass die Ermittlungen des Generalbundesanwalts nun zügig zu Erkenntnissen über die Hintergründe und mögliche Verbindungen zu anderen Gewalttätern führen.“

Valentin Lippmann ordnet den aktuellen Ermittlungsstand nach der Pressekonferenz wie folgt ein:

„Auch wenn die Feststellung von Landeskriminalamt (LKA) und Verfassungsschutz richtig ist, dass eine 100-prozentige Sicherheit in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht möglich ist, bleiben nach der heutigen Pressekonferenz der Sicherheitsbehörden viele Fragen offen, die nach Aufklärung verlangen. Dies betrifft insbesondere die durchgeführten Maßnahmen zur Überwachung des bereits 2017 als Gefährder eingestuften Tatverdächtigen durch das LKA und den Verfassungsschutz nach dessen Haftentlassung. Ich erwarte, dass hier größtmögliche Klarheit über die durchgeführten Maßnahmen geschaffen wird, anstatt schon wieder die Mär unzureichender Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu verbreiten. Sowohl die nächste Innenausschusssitzung als auch die baldige Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission bieten dafür hinreichend Möglichkeit.“

Petra Čagalj Sejdi
ergänzt zu den Forderungen nach Abschiebestopps:

„Eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien ist mit uns BÜNDNISGRÜNEN nicht zu machen. In dem Land herrscht nach wie vor ein schrecklicher Bürgerkrieg. Anstatt das Ereignis für solche vorschnellen Forderungen auszunutzen, ist es zunächst geboten, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen.“

„Die Fälle von Dresden und Paris zeigen erneut: Islamistische Gewalttaten sind eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft. Wir müssen diesen entschieden entgegentreten und konsequent gegen Hass und Menschenverachtung vorgehen. Das erreichen wir nicht durch einen Generalverdacht gegenüber Menschen eines bestimmten Landes oder einer bestimmten Religion, sondern durch die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sowie eine weitere Verbesserung der Deradikalisierungsmaßnahmen.“

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