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Pressemitteilung | 02.07.20

Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken

(2020-81) Im Ausschuss für Inneres und Sport haben der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian sowie Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu den jüngsten Berichten über die Löschungsabsichten von gespeicherten Daten unterrichtet. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat gezeigt, dass der sächsische Verfassungsschutz offenbar rechtswidrig Daten zu Mitgliedern des Sächsischen Landtages gespeichert hat. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist ein hochsensibler Bereich, an die ein enger Maßstab zu legen ist. Diesen hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) offenbar verletzt. Es war daher richtig, dass die Fachaufsicht eingeschritten ist und diesem Verhalten des sächsischen Verfassungsschutzes Einhalt geboten hat.“

„Die Vorgänge offenbaren erneut, dass einiges im Landesamt für Verfassungsschutz im Argen liegt. Anscheinend war die Analysefähigkeit innerhalb des Amtes derart begrenzt, dass man keine stichhaltigen und rechtssicheren Belege für die Beobachtung von Verfassungsfeinden – sei es die AfD oder PEGIDA – liefern konnte.“

„Für kommenden Montag haben wir als Koalition die Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission in die Wege geleitet. Dort erwarte ich die Klärung noch offener Fragen, insbesondere wie groß die Zahl der Abgeordneten ist, über die Daten gespeichert wurden sowie welche Konsequenzen aus diesem Vorfall gezogen werden.“

„Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken. Der sächsische Verfassungsschutz braucht eine grundlegende inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Dafür sind der Innenminister Wöller und der neue Amtschef Christian verantwortlich."

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