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Pressemitteilung | 06.05.20

Verteilung Asylsuchender auf die Kommunen – Bündnisgrüne hoffen auf Entspannung in den Einrichtungen

(2020-43) Zur Wiederaufnahme der Verteilung von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates auf die Kommunen erklärt Petra Čagalj Sejdi, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass damit die Ausnahmesituation für die Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein Ende hat. Sie werden ab heute wieder auf die Kommunen verteilt. Die Verteilung war während der letzten Wochen aufgrund der Corona-Epidemie ausgesetzt worden. Die Situation in den Einrichtungen war in den letzten Wochen besonders schwierig für alle Beteiligten, insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch Betreiber der Einrichtungen.“

„Die Umverteilung ist richtig, denn inzwischen sind beispielsweise Familien mit Kindern schon länger als drei Monate in den großen Einrichtungen untergebracht. Das wollen wir vermeiden. Die Verteilung wird hoffentlich dazu führen, dass sich die Belegungssituation in den Einrichtungen entspannt und beispielsweise die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Entscheidungen sächsischer Verwaltungsgerichte zur Geltung des Infektionsschutzgesetzes in den Unterkünften.“

„Es sollten nun vor allem Ältere, Schwangere, Familien mit minderjährigen Kindern oder andere Risikogruppen bei der Verteilung berücksichtigt werden. Zudem braucht es unabhängige Beratungsangebote und mehrsprachige Informationen für die Menschen sowie ausreichend Hygiene- und Desinfektionsmittel in den Einrichtungen, um weiterhin eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.“

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