Jahresbilanz SBO – BÜNDNISGRÜNE: Es braucht eine Diskussion zur Zukunftsstrategie der SBO
Die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH sprach bei ihrer im vergangenen Jahr vorgestellten Bilanz für 2019 mit Blick auf den Güterumschlag von einem Rekordjahr. Mittlerweile wurde der Jahresabschluss 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der hohe Gesamtumschlag weniger auf den Güterumschlag von und auf Schiffe, sondern vielmehr auf erhebliche Steigerungsraten beim Güterumschlag von und auf Bahn und Lkw zurückzuführen ist.
Dazu erklärt Thomas Löser, in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Landkreis Meißen zuständiger Abgeordneter:
„Die SBO hat 2019 mit einem Fehlbetrag von etwa 575.000 Euro das zweitschlechteste Finanzergebnis der vergangenen zehn Jahre erwirtschaftet. Seit 1992 ist der Fehlbetrag auf 16,5 Millionen Euro angewachsen. Das passt in meinen Augen nicht zu den Erfolgsmeldungen der SBO. Ein gesundes, wettbewerbsfähiges und zukunftsorientiertes Unternehmen sieht anders aus. Erfolg wird nicht nur über Umschlagmengen, sondern auch über erzielte Gewinne oder Verluste definiert. Denn für Letztere müssen im Falle eines Staatsbetriebes auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen einspringen.“
Mit Blick auf die jetzt veröffentlichten Zahlen sieht Löser auch den geplanten Ausbau des Hafens in Riesa kritisch:
„Das Jahr 2019 war aufgrund der geringen Befahrbarkeit der Elbe ein äußerst schlechtes Jahr für die Elbeschifffahrt. Der Anteil des Schiffverkehrs am Gesamtumschlag der SBO lag bei gerade einmal 2,9 Prozent. Es war mit Blick auf die nahe Vergangenheit aber auch kein besonders ungewöhnliches Jahr. Schon 2018 lag der lag der Anteil des Schiffverkehrs am Güterumschlag der gesamten SBO bei nur 4,4 Prozent. Diese Entwicklung ist auch am Hafen Riesa deutlich spürbar. Im Risikobericht der Jahresrechnung wird deshalb auch eine entsprechende Warnung formuliert: ‚Es besteht die Gefahr, dass sich diese Entwicklung wiederholt und damit eine dauerhafte Verknappung des Schiffsraumes auf der Elbe bewirkt.‘“
„Angesichts der kritischen Zukunftsprognosen zur Schiffbarkeit der Elbe, den in den vergangenen Jahren eingefahren Verlusten und der eingesetzten Fördermittel ist es nur legitim, den geplanten Ausbau des Riesaer Hafens und die damit verbundenen Investitionen immer wieder kritisch zu hinterfragen. Zumal fertig sanierte Elbehäfen wie in Torgau oder Mühlberg kaum genutzt werden. Im Koalitionsvertrag ist zudem eindeutig festgehalten, dass Investitionen in Häfen auf ihre Wirtschaftlichkeit, ihre ökologischen Auswirkungen und mögliche Alternativen geprüft werden müssen. Der Koalitionsvertrag ist für uns BÜNDNISGRÜNE der Leitfaden für derart schwerwiegende Entscheidungen zur Zukunft Sachsens.“
„Wir brauchen jetzt nicht nur eine offene Diskussion zur Erweiterung des Riesaer Hafens, sondern auch zur Zukunftsstrategie und weiteren wirtschaftlichen Ausrichtung der SBO insgesamt. Das hat in der Vergangenheit auch der Sächsische Rechnungshof angemahnt.“
Weitere Informationen:
>> „Gemeinsam für Sachsen“ – Koalitionsvertrag 2019 bis 2024: Abschnitt Elbe, Seite 54
