Pressemitteilungen
Fake News des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte zur Kohlekommission
14.12.18 | Energie
Ministerpräsident Kretschmer behauptete, dass im Jahr 2050 in Deutschland die Braunkohleverstromung enden würde. Das habe die Bundesrepublik im Pariser Klimaabkommen beschlossen und zugesagt.
Wir brauchen endlich einen stärkeren Waldumbau und eine engagierte Klimaschutzpolitik in Sachsen
14.12.18 |
In der Aktuellen Debatte zur Unterstützung für die Wald- und Forstwirtschaft fordert Wolfram Günther mehr Einsatz für gesunde vielfältige Mischwälder, dann gäbe es diese massiven Probleme im sächsischen Wald nicht
GRÜNE fordern mehr Aufarbeitung kolonialen Erbes über Fachkreise hinaus
11.12.18 | Kultur & Interkultur
Im Sinne einer sensiblen und verantwortungsvollen Aufarbeitung der Schattenseite sächsischer Geschichte sollte über Fachkreise hinaus die Öffentlichkeit im Umgang mit kolonialem Erbe zukünftig noch stärker als bisher informiert und einbezogen werden.
GRÜNE wollen Tierschutzorganisationen stärkere Rechte einräumen − Gesetzentwurf vorgelegt
11.12.18 | Tierschutz
Zschocke: Nur mit der Einführung eines Verbandsklagerechts wird ein rechtliches Gleichgewicht zwischen den Tierschützern bzw. Tierschutzverbänden und den Tiernutzern geschaffen
Blockade der Kohlekommission wird Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag (Freitag, 14.12.)
11.12.18 | Energie
Lippold: Ohne Festlegungen zu einem Kohleausstiegspfad kann und wird es auch keine Verbindlichkeit zu milliardenschwerer Regionalförderung geben
Menschenunwürdige Abschiebung von schwerbehinderter lesbischer Romni aus Sachsen nach Albanien
10.12.18 | Asyl & Migration
Sollte die Abschiebung rechtswidrig gewesen sein, muss Sachsens Innenminister die Frau zurückholen
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
10.12.18 | Justiz
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen
Ökolandbau − GRÜNE fordern Einrichtung eines Kompetenzzentrums und höhere Umstellungsprämien
10.12.18 | Landwirtschaft
Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.
Null Abfall, null Verschwendung: GRÜNES Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
10.12.18 | Abfall
Wir wollen, dass immer weniger Abfälle in der Umwelt landen, verbrannt oder teuer deponiert werden müssen.
24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen nicht vollständig barrierefrei – Darunter auch Görlitz und Riesa
09.12.18 | Verkehr
GRÜNE beantragen ein Landesprogramm. Denn laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe erreicht sein.
