Pressemitteilungen
Grundlagen für Mietpreisbremse in Sachsen schaffen
01.04.20 | Wohnen
Löser: Besonders in Leipzig und Dresden besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Unterstützung für größere Unternehmen - BÜNDNISGRÜNE fordern Nachsteuern
31.03.20 | Wirtschaft
Liebscher: Wir müssen die Liquidität der Unternehmen und damit auch wichtige Arbeitsplätze sichern.
Mobile Verkaufsstände erlaubt: Entscheidung schützt regionale Erzeuger, Lieferanten und Händler vor wirtschaftlichen Notlagen
30.03.20 | Landwirtschaft
Zschocke: Die Entscheidung ermöglicht guten Infektionsschutz, stärkt das Bündnis zwischen Stadtbevölkerung und regionalen Erzeugern & ist ein Beitrag zu weniger Abhängigkeit von globalen Lieferketten.
Bündnisgrüne kritisieren die komplette Schließung der Grenzen aus Polen und Tschechien
30.03.20 | Europa
Hammecke und Cavazzini: Auch angesichts von 25 Jahren Schengen-Abkommen appellieren wir an die beteiligten Regierungen, gemeinsam zu handeln.
Bündnisgrüne zeigen sich offen für einen Nachtragshaushalt in Sachsen
26.03.20 | Haushalt
Schubert: Wir werden alles dafür tun, dass das Leben in seiner Vielfalt und die Wirtschaft wieder gut anlaufen können.
Neue Lizenz für Braunkohletagebau Turów: Die Erteilung der Lizenz verstößt gegen EU-Recht
26.03.20 | Energie
Gerber und Cavazzini: Das Ende der Lizenz zum 30. April 2020 wäre die einzig richtige Lösung für den Klimaschutz gewesen.
Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen
20.03.20 | Finanzen
Schubert: Sächsische Verfassung gibt zwar Möglichkeiten, Schuldenbremse in so einer Situation auszusetzen - nach der Krise müssen wir jedoch finanziell handlungsfähig sein!
Landtagssitzung am 18.03.: 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurder Haltung der AfD unnötigem Risiko ausgesetzt
16.03.20 | Fraktionen & Landtag
Lippmann: Der AfD fehlt jedes Verantwortungsbewusstsein.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Zustimmung der Ministerpräsident/innen zur Empfehlung der KEF
12.03.20 | Medien
Maicher: Anstalten müssen weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen und gleichzeitig ihren Auftrag zeitgemäß umzusetzen
Einigung zur Aufnahme von Geflüchteten: Sachsen hat Herz, Platz und Möglichkeiten
10.03.20 | Asyl & Migration
Schubert: Die Einigung ist aber nur ein erster Schritt
