Pressemitteilungen
Gesetz zum Strukturwandel in Kohleregionen – GRÜNE verlangen Nachbesserungen
23.08.19 | Energie
Lippold: Gesetzentwurf ist auch eine Absage an die Bürgerbeteiligung an den Leitbildprozessen
Die Probleme des Lehrermangels sind in den ländlichen Regionen und selbst in Chemnitz noch lange nicht gelöst
15.08.19 | Bildung
Der Schuljahresbeginn wird nicht reibungslos verlaufen. Stundenausfall gehört weiter zum Alltag an Sachsens Schulen.
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten
14.08.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Der Innenminister muss unverzüglich die Öffentlichkeit darüber aufklären, ob und wie viele weitere derartige Fälle rechtswidriger Datenweitergaben an den Verfassungsschutz es in Sachsen gegeben hat
GRÜNE: Sachsen braucht deutlich mehr Windenergie – Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss bis 2025 gegenüber heute verdoppelt werden
14.08.19 | Energie
Lippold: Nur so kann der Freistaat Energieland und Standort der Energiewirtschaft bleiben
Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?
13.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie die Staatsregierung die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts so konsequent ignorieren kann
Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege
12.08.19 | Justiz
Meier: Schluss mit dem Law-and-Order-Populismus – Die Rundverfügung muss vom Tisch
Breitbandausbau: Nur 0,9 Prozent der bewilligten Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen
12.08.19 | Netzpolitik
Maicher: Die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung rächt sich
Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen
09.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Diese massive Überwachung ist rechtswidrig – Innenminister muss sie sofort stoppen
GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt
08.08.19 | Verkehr
Meier: In der Lausitz soll die Zukunft gestaltet werden. Für den Verkehrsbereich kann das nur bedeuten, auf innovativer Mobilitätskonzepte zu setzen
25 Brände in 12 Monaten: Keine Trendwende bei der Häufigkeit von Abfallbränden in Sachsen
08.08.19 | Abfall
Zschocke: Auflagen und konsequente Überprüfung hinsichtlich Lagerung, Überwachungstechnik und automatischer Feuerlöschanlagen sind notwendig - Jeder Abfallbrand ist einer zu viel
