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Pressemitteilungen

GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vor

17.08.18 | Klimaschutz
Bausteine des Aktionsprogramms sind unter anderem ein Klimaschutzgesetz und ein Landesförderprogramm 'Grüne Kommunen' zur Abkühlung von Städten, für bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz.

Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

17.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig.

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen − GRÜNE lehnen Entwurf der Staatsregierung ab und unterbreiten eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes

15.08.18 | Bildung
Wir wollen, dass pädagogische Fachkräfte, die 32 Stunden und mehr arbeiten, volle zwei Stunden angerechnet bekommen.

Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

14.08.18 | Datenschutz
Einen Tag vor der Podiumsdiskussion der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Chemnitz hat die Stadtverwaltung ihre Pläne konkretisiert. Doch die Fakten bleiben: Die geplante Videoüberwachung muss umgehend gestoppt werden − notfalls durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

409 Schulen bieten Schulsozialarbeit an − Doch dem Sozialministerium fehlt der Überblick. Die Gesamtsituation ist zu Beginn des neuen Schuljahres unklar

14.08.18 | Bildung
Das zuständige Ministerium muss endlich mehr Interesse daran zeigen, wie sich das Programm der Schulsozialarbeit entwickelt.

Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt 'Augen zu und durch'

12.08.18 | Justiz
Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ vom 11.08.18) regen Sachsens GRÜNE Konsequenzen an.

Klimacamp in Pödelwitz: Voller Erfolg für die Teilnehmenden und die Einwohner − Versuche der Kriminalisierung sind gescheitert

06.08.18 | Klimaschutz
Nach den Mibrag-Phantasien von "Provokationen, Schäden und Vandalismus" wurde ein absurder Aufwand betrieben, um dem selbstgeschaffenen Bild zu genügen.

Politikfelder