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Pressemitteilungen

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus

16.04.19 | Naturschutz
Günther: Wölfe vergrämen statt abschießen

Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

16.04.19 | Demokratie
Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden - schnelle interfraktionelle Verständigung nötig

Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden

15.04.19 | Bildung
Zais: Auch im Lehrplan Biologie des Gymnasiums finden sich rassistische Einteilungen

Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse

10.04.19 | Naturschutz
Günther: Zweck von Großschutzgebieten ist die nahezu ungestörte Entwicklung von natürlichen Prozessen. Sachsenforst ist nicht der richtige Ansprechpartner

Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

10.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie passend: Im Landtag wird heute ein Polizeigesetz mit neuen Überwachungsbefugnissen beschlossen. Mit dem GKDZ wird die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.

Bildungsempfehlung/Anmeldung für die weiterführenden Schulen – Regionales Gefälle mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit bedenklich

10.04.19 | Bildung
Zais: Ich plädiere dafür, das Schulangebot dort durch Gemeinschaftsschulen zu erweitern, wo es vor Ort gewollt ist

Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

09.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie schon beim neuen Polizeigesetz, wird die erforderliche Anpassung an europäisches Recht zur Ausweitung der staatlichen Befugnisse und zur Absenkung des Datenschutzstandards genutzt

Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Staatsregierung muss Hitzeaktionspläne zentral koordinieren

09.04.19 | Gesundheit
Zschocke: Es reicht nicht aus, dass die Gesundheitsministerin dazu aufruft, ausreichend Wasser zu trinken, sich ein schattiges Plätzchen zu suchen und die Haut mit Sonnencreme zu schützen

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