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Pressemitteilungen

68 Millionen Euro für den Schulhausbau: „Weiterer Schritt für gute und innovative Bildungspolitik in Sachsen“

16.09.20 | Bildung
Melcher: Parlament ermöglicht nachhaltige Sanierungen, jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft

Ausgabenplanung mit Augenmaß: Mittel klug und nachhaltig einsetzen ist mehr wert als Sparen um jeden Preis

11.09.20 | Finanzen
Schubert: Rigide Kürzungspolitik wäre jetzt kontraproduktiv, zukunftsgewandte Investitionen müssen im Mittelpunkt stehen

Hilfsprogramme für Kultur: Freie Szene bekommt wichtige Unterstützung

24.06.20 | Kultur & Interkultur
Maicher: Die Freigabe der Mittel ist ein starkes Signal des Landtags für den Erhalt der Vielfalt von Kunst und Kultur in Sachsen.

Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

20.05.20 | Finanzen
Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages beschließt heute Corona-Finanzhilfen u.a. für Kommunen, soziale Einrichtungen, Naturschutz und politische Bildung.

Regionalisierte Steuerschätzung – Bündnisgrüne plädieren für Nachhaltigkeit in der Ausgabenplanung

15.05.20 | Finanzen
Schubert: Ein grundsätzliches Infragestellen der Modernisierung des Freistaates geht mit uns nicht.

Einigung zur finanziellen Soforthilfe für Kommunen: Die kommunale Finanzsituation duldet keinen Aufschub und braucht weitere mittelfristige Hilfsinstrumente

05.05.20 | Finanzen
Schubert: Weiterdenken für die gesamte kommunale Finanzsituation ist dringend angezeigt

Sächsische Finanzen in der Corona-Krise: Wir tragen als Parlament große Verantwortung

07.04.20 | Haushalt
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion beschließt grundlegende Richtschnur auf Sachsens Staatsfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie.

Bündnisgrüne zeigen sich offen für einen Nachtragshaushalt in Sachsen

26.03.20 | Haushalt
Schubert: Wir werden alles dafür tun, dass das Leben in seiner Vielfalt und die Wirtschaft wieder gut anlaufen können.

Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

20.03.20 | Finanzen
Schubert: Sächsische Verfassung gibt zwar Möglichkeiten, Schuldenbremse in so einer Situation auszusetzen - nach der Krise müssen wir jedoch finanziell handlungsfähig sein!

Politikfelder