Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – GRÜNE fordern weitreichende Änderungen

01.07.19 | Inklusion
Zschocke: Nicht nur Landesbehörden, sondern auch Rathaus und Gemeindeverwaltung sollen barrierefrei werden

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Inklusion
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

16.04.19 | Demokratie
Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden - schnelle interfraktionelle Verständigung nötig

Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen

23.02.19 | Asyl & Migration
Zais: Wir brauchen in Sachsen klare Vorgaben, wie Rechte von Menschen mit Behinderungen – oder in anderen Fällen das Kindeswohl – bei Abschiebungen gewahrt werden

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

21.02.19 | Inklusion
Zschocke: Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen – Für ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist es noch nicht zu spät

Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

29.01.19 | Demokratie
Zschocke: Die Koalition spielt weiter auf Zeit. Die Hinhalte-Taktik der Regierungsfraktionen führt dazu, dass die betroffenen Personen bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr wieder nicht mitwählen können.

24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen nicht vollständig barrierefrei – Darunter auch Görlitz und Riesa

09.12.18 | Verkehr
GRÜNE beantragen ein Landesprogramm. Denn laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe erreicht sein.

Wahlrecht ist Menschenrecht − GRÜNE wollen Wahlausschlüsse von behinderten Menschen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

01.11.18 | Inklusion
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht in den Landtag eingebracht. Denn reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen.

'Amt24': CDU, SPD und Linke unterstützen Antrag der GRÜNEN-Fraktion für barrierefreie Information und Kommunikation der Staatsregierung

09.04.18 | Inklusion
Für viele ist gar nicht vorstellbar, was Menschen mit Behinderung vor einem Behördenbesuch planen müssen, um ihren Alltag selbständig und selbstbestimmt gestalten zu können. Mit dem nun gefassten Beschluss muss die Staatsregierung umgehend die Informationen zur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Behörden auf dem Informationsportal 'Amt24' ergänzen.

Politikfelder