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Pressemitteilungen

Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

20.05.20 | Finanzen
Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages beschließt heute Corona-Finanzhilfen u.a. für Kommunen, soziale Einrichtungen, Naturschutz und politische Bildung.

Regionalisierte Steuerschätzung – Bündnisgrüne plädieren für Nachhaltigkeit in der Ausgabenplanung

15.05.20 | Finanzen
Schubert: Ein grundsätzliches Infragestellen der Modernisierung des Freistaates geht mit uns nicht.

Sächsische Finanzen in der Corona-Krise: Wir tragen als Parlament große Verantwortung

07.04.20 | Haushalt
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion beschließt grundlegende Richtschnur auf Sachsens Staatsfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie.

Bündnisgrüne zeigen sich offen für einen Nachtragshaushalt in Sachsen

26.03.20 | Haushalt
Schubert: Wir werden alles dafür tun, dass das Leben in seiner Vielfalt und die Wirtschaft wieder gut anlaufen können.

Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

20.03.20 | Finanzen
Schubert: Sächsische Verfassung gibt zwar Möglichkeiten, Schuldenbremse in so einer Situation auszusetzen - nach der Krise müssen wir jedoch finanziell handlungsfähig sein!

Rechnungshofbericht 2019 zeigt Handlungsbedarfe in sächsischer Finanzpolitik

09.12.19 | Haushalt
Schubert: Koalitionsvertrag legt Grundstein

Unternehmensbeteiligungen des Freistaats – GRÜNE und LINKE fordern wiederholt bessere Berichterstattung

27.03.19 | Haushalt
Schubert & Meiwald: Das Finanzvermögen der Beteiligungen beläuft sich auf über 7,0 Milliarden Euro. Es die Aufgabe der Abgeordneten, genau hinzuschauen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler passiert

GRÜNE drängen auf zügige Einführung des Hebammenstudiums in Sachsen

03.01.19 | Gesundheit
Laut europäischer Berufsanerkennungsrichtlinie soll die Hebammenausbildung bis zum 18.01.2020 an die Hochschulen überführt werden. Die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung in Sachsen brachte ernüchternde Ergebnisse.

CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein

06.12.18 | Haushalt
Förderung für besseren Naturschutz und die Etablierung von Lastenrädern beschlossen.

Politikfelder