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Pressemitteilungen

GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt

08.08.19 | Verkehr
Meier: In der Lausitz soll die Zukunft gestaltet werden. Für den Verkehrsbereich kann das nur bedeuten, auf innovativer Mobilitätskonzepte zu setzen

IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden

02.08.19 | Ländlicher Raum
Günther: Nicht mal die Analyse stimmt. Es sterben keine Regionen. Was soll das überhaupt heißen?

Förderrichtlinie für Brunnendörfer: Es muss eine praktikable Lösung ohne finanzielle Überforderung der Betroffenen geben

26.07.19 | Wohnen
Günther: Bei einer elementaren Infrastruktur wie dem Trinkwasseranschluss dürfen die Grundstückseigentümern nicht auf dem Trockenen sitzen gelassen werden

Prämie für Schafe und Ziegen – GRÜNE: Guter Schritt, aber leider nur Stückwerk!

03.07.19 | Landwirtschaft
Günther: Wer die Ziegen- und Schafhaltung in Sachsen will, darf die Klein- und Kleinstbestände nicht von der Prämie ausschließen

MP bei Unterschrift unter 'Umsiedlungsvertrag' Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen

28.03.19 | Energie
Lippold: Übliche Überrumpelungsstrategie: Man erweckt den Eindruck, alles sei längst vereinbart und genehmigt, um damit den Widerstand zu demobilisieren – Perfide Strategie von LEAG und des Ministerpräsidenten

Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese

18.12.18 | Ländlicher Raum
Günther: Staatsregierung muss ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorlegen

Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen! − Landtagsantrag für den Erhalt von Pödelwitz und Obertitz

05.09.18 | Energie
Gerd Lippold: Wir wollen das aussichtslose Vorhaben der MIBRAG zur Tagebauerweiterung frühzeitig stoppen und Planungssicherheit schaffen!

GRÜNE wollen Flächenverbrauch in Sachsen begrenzen − Gesetzentwurf vorgelegt

05.09.18 | Naturschutz
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß von 4,3 Hektar pro Tag beeinträchtigt unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.

In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel

14.05.18 | Netzpolitik
Gebiete, in denen heute mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert. Für die betroffenen Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen.

Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen

10.04.18 | Finanzen
Die Staatsregierung hat sich bei der Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums gegen ein Verfahren auf Augenhöhe entschieden. So werden Gemeinden nicht gestärkt.

Politikfelder