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Pressemitteilungen

Verteilung Asylsuchender auf die Kommunen – Bündnisgrüne hoffen auf Entspannung in den Einrichtungen

06.05.20 | Asyl & Migration
Petra Čagalj Sejdi zur Wiederaufnahme der Verteilung von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates auf die Kommunen.

Einsatz von Geflüchteten als Erntehelfer - Bündnisgrüne: Möglichkeit zu Arbeiten für Teilnehmende erweitern

23.04.20 | Asyl & Migration
Čagalj Sejdi: Die kurzfristige Möglichkeit, nur bei der Ernte zu helfen, ist migrationspolitisch das falsche Signal.

Einigung zur Aufnahme von Geflüchteten: Sachsen hat Herz, Platz und Möglichkeiten

10.03.20 | Asyl & Migration
Schubert: Die Einigung ist aber nur ein erster Schritt

Antrag zu minderjährigen Geflüchteten wird im Sozialausschuss beraten: Prüfen, welche konkreten Schritte auf Landesebene möglich sind

31.01.20 | Asyl & Migration
Kuhfuß: Dass wir die Intention des Antrags unterstützen, wird niemanden überraschen

BÜNDNISGRÜNE fordern Zugang zur Schule für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen – Bildungsangebot in der Unterkunft ersetzt keine Beschulung

10.10.19 | Asyl & Migration
Zschocke: Statt gesonderte Bildungsangebote aufzubauen, sollten geflüchtete Kindern ab dem ersten Tag spätestens nach drei Monaten in den Kommunen zur Schule gehen dürfen.

'Heim-TÜV-II' – Wurde nur eine Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen!

24.06.19 | Asyl & Migration
Zais: Erneut wurde beim Heim-TÜV die Perspektive von Asylsuchenden und Geflüchteten nicht berücksichtigt

Innenministerkonferenz – Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern

12.06.19 | Asyl & Migration
Zais: Die Forderung des sächsischen Innenministers, keinen Automatismus bei einem Abschiebestopp nach Syrien einzuführen, ist unmenschlich und ein Einfallstor für die Ausweitung von Abschiebungen

Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen

07.06.19 | Asyl & Migration
Zais zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Dass geflüchteten Fachkräften, die schon in Deutschland sind, keine dauerhafte Perspektive ermöglicht wird, ist ein fataler Fehler

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Inklusion
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen

23.02.19 | Asyl & Migration
Zais: Wir brauchen in Sachsen klare Vorgaben, wie Rechte von Menschen mit Behinderungen – oder in anderen Fällen das Kindeswohl – bei Abschiebungen gewahrt werden

Politikfelder