Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Sexarbeit in Corona-Krise - BÜNDNISGRÜNE plädieren für Stärkung von Beratung statt Verbotsdiskussionen

17.07.20 | Wirtschaft
"Was wir nicht brauchen, ist eine rückwärtsgewandte Debatte über ein sogenanntes Sexkaufverbot."

Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

20.05.20 | Finanzen
Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages beschließt heute Corona-Finanzhilfen u.a. für Kommunen, soziale Einrichtungen, Naturschutz und politische Bildung.

Grundrente – BÜNDNISGRÜNE: Kompromiss greift uns zu kurz

11.11.19 | Soziales
Kuhfuß: Die GRÜNE-Garantierente würde durch eine Beitragszeit von nur 30 Jahren vor allem Frauen nützen

20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft

25.06.19 | Gesundheit
Zschocke: Warum wartet Ministerin Klepsch fünf Jahre, um ihre Vorschläge vorzustellen?

Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden

25.06.19 | Soziales
Zschocke: Bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umwandeln, um gezielt diejenigen zu entlasten, die ein geringes Einkommen haben

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Inklusion
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben

12.02.19 | Wirtschaft
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen

Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden

23.01.19 |
Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben.

Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist

14.01.19 | Kinder & Jugend
Kinder-und Jugendbeteiligung kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Sie muss projektbezogen und altersgerecht ermöglicht und unterstützt werden.

Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese

18.12.18 | Ländlicher Raum
Günther: Staatsregierung muss ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorlegen

Politikfelder