Pressemitteilungen
20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft
25.06.19 | Gesundheit
Zschocke: Warum wartet Ministerin Klepsch fünf Jahre, um ihre Vorschläge vorzustellen?
Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden
25.06.19 | Soziales
Zschocke: Bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umwandeln, um gezielt diejenigen zu entlasten, die ein geringes Einkommen haben
Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen
23.04.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können
Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben
12.02.19 | Wirtschaft
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen
Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden
23.01.19 |
Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben.
Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist
14.01.19 | Kinder & Jugend
Kinder-und Jugendbeteiligung kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Sie muss projektbezogen und altersgerecht ermöglicht und unterstützt werden.
Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese
18.12.18 | Ländlicher Raum
Günther: Staatsregierung muss ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorlegen
Schwangerschaftsabbrüche: GRÜNE fordern leicht zugängliche Informationen
06.12.18 | Frauen
Die gesetzliche Pflicht zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen erfüllt der Freistaat Sachsen nicht.
Stark für Demokratie − GRÜNE fordern Jugendoffensive für Sachsen − Haushaltsanträge in Höhe von über 14 Millionen Euro
03.12.18 | Kinder & Jugend
Zschocke: Aus den alarmierenden Ergebnissen des Sachsen-Monitors und den Gefahren politischer Radikalisierung müssen auch für die Jugendarbeit die notwendigen Schlüsse gezogen werden
Zschocke: Die Lasten der Pflegeversicherung sind insgesamt gerechter zu verteilen − Unsolidarische Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung aufheben
20.11.18 |
Buß- und Bettag/Zusatzbelastung für die Pflegeversicherung abschaffen? – GRÜNE: Wer die Mehrbelastung beklagt, muss einen konkreten steuerfinanzierten Vorschlag zum Ausgleich vorlegen. Alles andere ist populistisch.
