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Pressemitteilungen

20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft

25.06.19 | Gesundheit
Zschocke: Warum wartet Ministerin Klepsch fünf Jahre, um ihre Vorschläge vorzustellen?

Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden

25.06.19 | Soziales
Zschocke: Bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umwandeln, um gezielt diejenigen zu entlasten, die ein geringes Einkommen haben

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben

12.02.19 | Wirtschaft
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen

Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden

23.01.19 |
Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben.

Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist

14.01.19 | Kinder & Jugend
Kinder-und Jugendbeteiligung kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Sie muss projektbezogen und altersgerecht ermöglicht und unterstützt werden.

Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese

18.12.18 | Ländlicher Raum
Günther: Staatsregierung muss ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorlegen

Schwangerschaftsabbrüche: GRÜNE fordern leicht zugängliche Informationen

06.12.18 | Frauen
Die gesetzliche Pflicht zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen erfüllt der Freistaat Sachsen nicht.

Stark für Demokratie − GRÜNE fordern Jugendoffensive für Sachsen − Haushaltsanträge in Höhe von über 14 Millionen Euro

03.12.18 | Kinder & Jugend
Zschocke: Aus den alarmierenden Ergebnissen des Sachsen-Monitors und den Gefahren politischer Radikalisierung müssen auch für die Jugendarbeit die notwendigen Schlüsse gezogen werden

Zschocke: Die Lasten der Pflegeversicherung sind insgesamt gerechter zu verteilen − Unsolidarische Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung aufheben

20.11.18 |
Buß- und Bettag/Zusatzbelastung für die Pflegeversicherung abschaffen? – GRÜNE: Wer die Mehrbelastung beklagt, muss einen konkreten steuerfinanzierten Vorschlag zum Ausgleich vorlegen. Alles andere ist populistisch.

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