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Pressemitteilungen

Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung

14.02.19 | Justiz
Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert

Frauenförderungsbericht der Staatsregierung – Alarmierende Ergebnisse, veraltete Daten, keine Besserung in Sicht

31.01.19 | Frauen
Meier: Staatsregierung wird als Arbeitgeberin nur attraktiv, wenn sie Karriereförderung für Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten kann

Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a StGB – Koalition traut Frauen nicht zu, mit ‚zu viel‘ Informationen umgehen zu können

29.01.19 | Frauen
Meier: Der inhaltlich schwache Kompromiss bringt nicht die notwendige Rechtssicherheit und traut Frauen weiterhin nicht zu, eigenverantwortlich mit ihrem Körper umzugehen

Koalition sagt Gleichstellungsgesetz ab − Fatales Signal an die sächsischen Frauen

22.01.19 | Gleichstellung
Meier: Gleichstellungsministerin Köpping ist mit ihrem wichtigsten politischen Projekt an der rückständigen Sachsen-CDU gescheitert

Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

15.01.19 | Verkehr
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing

Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig

15.01.19 | Demokratie
Gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können

'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

07.01.19 | Demokratie
Vertreter der Regierungsparteien bleiben unter sich. Zukunftsthemen werden ausgespart.

Mehr Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten

19.12.18 | Justiz
Meier: Erweiterte Besuchsmöglichkeiten und die Möglichkeit gemeinsamer Aktivitäten mit den Familien müssen zur Normalität im sächsischen Justizvollzug werden

LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung

17.12.18 | Verkehr
Meier: Auch Ende 2019 sollen nur 3 Prozent der LKW im Landeseigentum über Abbiegeassistenten verfügen

Politikfelder