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Pressemitteilungen

Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten 'Homoheilungen' – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen

08.04.19 | Demokratie
Meier: Staatsregierung soll sich aktueller Bundesratsinitiative anschließen, die sich für ein Verbot von Konversionstherapien und verstärkte Aufklärungsarbeit einsetzt

Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe

27.03.19 | Justiz
Meier: Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können

Girls' Day 2019 – Wir wollen Mädchen ermutigen, sich einzumischen – Landtagsfraktion beteiligt sich

27.03.19 | Gleichstellung
Meier: Unser Ziel ist die paritätische Aufteilung von Führungs- und Entscheidungspositionen in der Politik

Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht

21.03.19 | Gesundheit
Meier: Das Gesetz wird in Sachsen nicht einheitlich angewandt

Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten

14.03.19 |
Meier: Die Debatte gehört in die Öffentlichkeit – An den Standortentscheidungen muss der Landtag beteiligt werden

Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen

28.02.19 | Justiz
Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden

Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten

27.02.19 | Verkehr
Meier: Die Verkehrssicherheit muss vor der Geschwindigkeit stehen – Wir brauchen in Stadt und Land sichere Fuß- und Radwege

Nur 20 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden

27.02.19 | Gleichstellung
Meier: Dass die Frauenanteile in der Kommunalpolitik noch weitaus geringer sind als auf Bundes- und Landesebene, empört mich

Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung

14.02.19 | Justiz
Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert

Politikfelder