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Pressemitteilungen

Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel

19.06.19 |
Meier: So verständlich die Reduzierung auf einen sächsischen Archivstandort ist, so unverständlich ist das Agieren der Staatsregierung hinter verschlossenen Türen

Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr

18.06.19 | Verkehr
Meier: Nicht nur den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken, sondern klimaschädlichen Autoverkehr reduzieren

Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?

18.06.19 | Demokratie
Meier: Ich verlange Klarheit und Transparenz – Hinhaltetaktik verunsichert betroffene Projektträger

Radwegebau in Sachsen fällt auf neues Rekordtief – Verkehrsministerium verschläft wachsende Bedeutung des Fahrrads im Alltag

24.05.19 | Verkehr
Meier: Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun

Ausbau der A4 zwischen Pulsnitz und Bautzen-Ost: Verkehrsminister Dulig kapituliert vor der LKW-Lawine auf der A4

16.05.19 | Verkehr
Meier: Minister Dulig sollte das Engagement, das er in den Ausbau der Autobahn steckt, für nachhaltige und klimafreundliche Verkehrsmittel einsetzen

Pläne für Radverkehr in Sachsen: Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik

02.05.19 | Verkehr
Meier: Dulig hätte die viereinhalb Jahre als Verkehrsminister stärker der Umsetzung widmen sollen

Männlich, weiblich, divers: Schutz vor Diskriminierung kann nicht warten

26.04.19 | Gleichstellung
Meier: Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags sind zu hoch

Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten 'Homoheilungen' – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen

08.04.19 | Demokratie
Meier: Staatsregierung soll sich aktueller Bundesratsinitiative anschließen, die sich für ein Verbot von Konversionstherapien und verstärkte Aufklärungsarbeit einsetzt

Politikfelder