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Pressemitteilungen

Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen

07.01.19 | Wohnen
Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen. In Dresden sind es trotz hohem Bestand 12.500. Ohne eine strategische Wohnraumpolitik der Staatsregierung werden die Bedarfe deutlich verfehlt werden.

Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden - Informationssicherheit ist offene Flanke

06.12.18 | Kommunen
Valentin Lippmann zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen'.

Haushalts-Pressekonferenz der Koalition: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes

07.11.18 | Haushalt
Franziska Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.

Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik

01.11.18 | Verkehr
Wirtschaftsminister Dulig hat heute sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zu schaffen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist dies aber nicht finanziell untersetzt.

Rechnungshofbericht: Sachsen braucht ein Personalkonzept und eine zielführende Förderpolitik

25.10.18 | Finanzen
Wir kritisieren seit Jahren, dass immer mehr Aufgaben und Geld in Nebenhaushalte geschoben werden, die sich der Kontrolle der Abgeordneten entziehen.

Eine Zulage von 170 Euro für angestellte Lehrkräfte ist ein mageres Ergebnis

05.10.18 | Bildung
Nicht verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer drohen in Zukunft deutliche finanzielle Nachteile gegenüber der verbeamteten Kollegenschaft. Die Fraktionen von CDU und SPD haben heute ihre Antwort darauf vorgestellt.

Neue Studie von BUND und Klima-Allianz zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten

25.09.18 | Energie
GRÜNE schließen sich den Forderungen von BUND und Klima-Allianz ausdrücklich an. Sachsens Staatsregierung muss im Interesse der Steuerzahler/innen handeln statt sich auf die Erpressung der Bundesregierung zu verlegen.

Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt 'Augen zu und durch'

12.08.18 | Justiz
Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ vom 11.08.18) regen Sachsens GRÜNE Konsequenzen an.

GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten

27.07.18 | Justiz
Die meisten der illegal in Haftanstalten eingebrachten Handys dienen den Gefangenen zur Kommunikation mit ihren Angehörigen und Kindern. Der Nutzen von Ortungs- und Störgeräten steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den dafür aufgewendeten Steuergeldern.

Doppelhaushalt 2019/2020: Viel Geld, wenige Ideen!

22.06.18 | Haushalt
Der von der Staatsregierung vorgestellte Vorschlag zum Haushalt zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll. Löcher, welche die CDU-geführten Regierungen über viele Jahre verursacht haben und für die sie verantwortlich sind.

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