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Pressemitteilungen

Antrag Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Klarer Handlungsauftrag an politische Verantwortungsträger in Sachsen

10.07.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Ein wichtiges Signal für all jene, die tagtäglich für eine freie und offene Gesellschaft ein- und Rechtsextremen entgegentreten.

Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken

02.07.20 | Innenpolitik
Lippmann: Die rechtswidrige Speicherung von Daten zu Abgeordneten ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Neuer LfV-Präsident: Wir erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

30.06.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Mit der Neubesetzung verknüpfe ich die Hoffnung, dass sich die Geheimdienstbehörde auch inhaltlich und kommunikativ neu aufstellt

Sondersitzung Innenausschuss: Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz

24.06.20 | Innenpolitik
Lippmann: Es wäre richtig gewesen, die Öffentlichkeit frühzeitig und proaktiv zu informieren.

Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

19.06.20 | Polizei
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, eine Sondersitzung zum Korruptionsverdacht bei der Leipziger Polizei für nächste Woche zu beantragen.

Bündnisgrüne begrüßen Ausschreibung von drei leichten Mehrzweckhubschraubern u.a. zum Einsatz bei der Waldbrandbekämpfung

05.06.20 | Innenpolitik
Lippmann: Das Engagement der Kreisbrandmeister der von Waldbränden betroffenen Regionen hat sich gelohnt.

Corona-„Spaziergänge“: Es braucht ein einheitliches Vorgehen

19.05.20 | Innenpolitik
Lippmann: Versammlungen sind keine rechtsfreien Räume.

Neue Corona-Rechtsverordnung - Bündnisgrüne: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander

19.04.20 | Innenpolitik
Schubert: Wir sehen die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht.

Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus

28.01.20 | Polizei
Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

23.01.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Gerade in Sachsen fanden in den letzten Jahren immer wieder Veranstaltungen statt, die ‚Combat 18‘ und weiteren rechtsextremen Gruppen der Vernetzung dienten

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