Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

10.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Justizminister muss unverzüglich darlegen, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte

Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

06.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Das Ausmaß dieser rechtswidrigen Praxis ist erschreckend – Innenminister muss sicherstellen, dass die Städte und Landkreise solche Daten nicht mehr übersenden

Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

27.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Wurden diese Informationen in der im Februar 2019 zum Thema tagenden Innenausschusssitzung unterschlagen, um dem Ministerpräsidenten nicht zu widersprechen?

Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

14.08.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Der Innenminister muss unverzüglich die Öffentlichkeit darüber aufklären, ob und wie viele weitere derartige Fälle rechtswidriger Datenweitergaben an den Verfassungsschutz es in Sachsen gegeben hat

Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

13.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie die Staatsregierung die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts so konsequent ignorieren kann

Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

09.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Diese massive Überwachung ist rechtswidrig – Innenminister muss sie sofort stoppen

GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

16.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann fordert wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster und die Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße

Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!

08.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht eine konsequente Verfolgung rechter Straften, ein klares Gesamtkonzept zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen im Freistaat und mehr gut ausgebildetes Personal

Politikfelder