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Pressemitteilungen

Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen

03.04.19 | Medien
Maicher: In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags muss die Reform des Privatrundfunkgesetzes endlich angegangen werden

Demos 'Save the internet' – EU-Urheberrechtsreform ist fachlich schlecht und wird in der Realität Zensurmöglichkeiten schaffen

23.03.19 | Netzpolitik
Maicher: Ansprüche von Künstlerinnen und Künstler müssen durchgesetzt werden. Aber Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind die falsche Antwort.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Stagnation statt Stärkung. Kein Fortschritt beim 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag!

14.01.19 | Medien
Die Bekräftigung des Verbots der Presseähnlichkeit folgt veralteten Denkmustern und steht einer konvergenten Mediennutzung entgegen.

Versuch der Zensur in MDR-Kultur-Redaktion? Wir erwarten eine öffentliche Stellungnahme der MDR-Intendantin Frau Prof. Wille

07.11.18 | Medien
Claudia Maicher: Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dem Grundsatz der freien und unabhängigen Berichterstattung verpflichtet.

Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren

20.09.18 | Medien
Laut einer Studie sind im Jahr 2018 bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen.

In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel

14.05.18 | Netzpolitik
Gebiete, in denen heute mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert. Für die betroffenen Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen.

GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag

26.02.18 | Datenschutz
Die Anpassung der Rechtsgrundlagen an die EU-Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz gelungen. Allerdings wurden die Ausnahmen für Rundfunk und Presse nicht für Anbieter von Telemedien geregelt. Damit werden u.a. nicht-professionelle Bloggerinnen, Verbände und Parteien mit Datenschutzanforderungen konfrontiert, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken könnten.

Soll der MDR-Staatsvertrag seinen 30. Geburtstag in seiner ersten Fassung von 1991 erleben?

18.09.17 | Medien
Es ist ein Armutszeugnis, dass die Sächsische Staatsregierung eine Reform des seit 30 Jahren unverändert geltenden MDR-Staatsvertrages mit aller Kraft verhindert, kritisiert Dr. Claudia Maicher die Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages.

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 waren den Ermittlungsbehörden unbekannt

07.08.17 | Innenpolitik
Polizei und Justiz müssen den Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung dringend verbessern, ansonsten steht die Pressefreiheit steht auf dem Spiel.

Urheberrecht: Allen sächsischen Hochschulen droht der Wegfall der Verwendungserlaubnis von geschützten Werken

08.12.16 | Medien
Ein ungehinderter Zugang zu Wissen ist entscheidend für Forschung und Lehre.

Politikfelder