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Pressemitteilungen

Sicherheitslücke bei der Firma Citrix: Umgehend erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der sächsischen Verwaltungsnetze treffen

14.01.20 | Datenschutz
Gerber: Staatskanzlei muss schnellstmöglich handeln und die Öffentlichkeit über entstandenen Schaden aufklären.

Zugangssperren bei Twitter – GRÜNEN-Politiker erreicht wichtiges Urteil beim Dresdner Landgerichts

13.11.19 | Netzpolitik
Gerber: Klare Regeln für Plattformbetreiber und Zustelladresse in Deutschland nötig.

Breitbandausbau: Nur 0,9 Prozent der bewilligten Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen

12.08.19 | Netzpolitik
Maicher: Die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung rächt sich

Demos 'Save the internet' – EU-Urheberrechtsreform ist fachlich schlecht und wird in der Realität Zensurmöglichkeiten schaffen

23.03.19 | Netzpolitik
Maicher: Ansprüche von Künstlerinnen und Künstler müssen durchgesetzt werden. Aber Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind die falsche Antwort.

In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel

14.05.18 | Netzpolitik
Gebiete, in denen heute mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert. Für die betroffenen Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen.

Angriffe auf staatliche Netze: GRÜNE fordern bessere Schutzstandards

02.03.18 | Datenschutz
Nach dem Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze in Sachsen: "Wir brauchen schleunigst ein IT-Sicherheitsgesetz, dass Sicherheitsstandards für alle staatlichen Stellen, einschließlich der Kommunen verbindlich festlegt."

Skype im Gefängnis: Wichtiger Beitrag zur Resozialisierung

13.02.18 | Justiz
Die probeweise Nutzung von Skype zwischen Gefangenen und ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt, ergab eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Katja Meier an Justizminister Sebastian Gemkow.

Internetzugang für alle: Sachsen muss Freifunkinitiativen unterstützen

01.02.17 | Netzpolitik
Die Staatsregierung soll den Ausbau offener WLAN-Netze fördern und bürgerschaftliches Engagement vor Ort stärken, fordert Claudia Maicher, unsere netzpolitische Sprecherin.

Feierstunde für drei WLAN-Hotspots? - GRÜNE: Armutszeugnis für den Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur

13.09.16 | Netzpolitik
Wirtschaftsminister Dulig nimmt die Schaffung von drei Hotspots zum Anlass, um eine Feierstunde abzuhalten. Dabei werden noch lange nicht alle Wege ausgeschöpft, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet zu ermöglichen.

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