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Pressemitteilungen

Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

06.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister sollte Meyer-Plath endlich entlassen

NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

05.06.19 | Rechtsextremismus
Abweichendes Votum zum Abschlussbericht: Nachlässigkeit, mangelndes Problembewusstsein, Desinteresse, Dienst nach Vorschrift und Führungsversagen führten zu erheblichen Behinderungen der Aufklärung

Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

14.05.19 | Innenpolitik
Lippmann: Ich wage zu behaupten, dass das Potenzial der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird

Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen

02.05.19 | Demokratie
Lippmann: Die Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, rechtsextreme Netzwerke in Sachsen zerschlagen zu wollen, bestehen nicht einmal im Ansatz den Praxistest und sind offenbar nur leere Worthülsen

Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden

15.04.19 | Bildung
Zais: Auch im Lehrplan Biologie des Gymnasiums finden sich rassistische Einteilungen

Zwölf 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 – Schwerpunkt im Raum Erzgebirge/Chemnitz – Quantität nimmt zu

25.03.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Mir ist unbegreiflich, wie der Sächsische Verfassungsschutz hier tatenlos zuschauen kann

Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht

11.03.19 | Rechtsextremismus
Zschocke: Es ist Teil des Problems, dass in Chemnitz jetzt darüber diskutiert wird, in welchem Licht die Stadt überregional nun wieder erscheint

Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte

07.03.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Mit der Veröffentlichung will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

10.12.18 | Justiz
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen

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