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Pressemitteilungen

GRÜNER Plenar-Antrag fordert umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe

28.06.19 | Naturschutz
Günther: Vielfältige Naturräume und historisch gewachsene Kulturlandschaft bieten ein herausragendes Entwicklungspotential für die strukturschwachen Regionen jenseits des Ballungsraums Dresden

Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – Auswüchsen von AirBnB und Co. in Sachsen einen Riegel vorschieben

09.05.19 | Wohnen
Lippmann: Es braucht eine ganze Reihe verschiedener Maßnahmen, um weitere Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Stadtvierteln zu verhindern

GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben!

06.03.19 | Naturschutz
Günther: Zielsetzung einer Mindestfahrrinnentiefe von 1,40 Meter an 345 Tagen ist völlig unrealistisch

Steuergeldverschwendung für Elbeausbau verhindern: GRÜNER Antrag Donnerstag auf Landtags-Tagesordnung

15.09.15 | Umwelt
Nach monatelangem Niedrigwasser an der Elbe drängt die GRÜNE-Fraktion auf eine Kehrtwende der sächsischen Elbe-Politik. Über den Antrag wird am Donnerstag, 17.09., abgestimmt. "Die Realität des Klimawandels und die Politik der Staatsregierung klaffen beim Thema Schiffbarkeit der Elbe weit auseinander", kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitscher Sprecher der Fraktion.

Braunkohle/Zwischennutzung der Seen: Wer trägt die Milliardenkosten von Morgen?

18.06.15 | Wirtschaft
Das Geld, das künftig für die Rekultivierung der heute aktiven Tagebaue zur Verfügung steht, wird deutlich geringer sein als bisher. Damit lassen sich keine vernünftigen Nutzungsstandards für ehemalige Tagebaurestlöcher erreichen.

Nein zur Vertiefung der Elbe - Die frei fließende Elbe ist eine touristische Attraktion ersten Ranges

28.04.15 | Umwelt
Die Elbe ist ein erstklassiger Fluss, aber bestenfalls eine drittklassige Wasserstraße. Eine Vertiefung hätte katastrophale ökologische Folgen.

Folgeschäden Braunkohletagebau: Eisenocker-Entsorgung in intakte Seen geplant

06.03.15 | Energie
Laut Medienberichten formiert sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau und Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), den als Tagebaufolge entstandenen ockergelben Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern künftig in tiefe Seen zu spülen.

9,1 Millionen Euro für kaum genutzte Häfen Torgau und Dresden

20.01.15 | Verkehr
2014 wurden nur noch 8 Prozent aller Güter der sächsischen SBO-Häfen per Schiff transportiert. Der Ausbau der Elbe ist also unnötig, außerdem auch teuer und umweltschädlich.

Koalitionsvertrag – GRÜNE: Kein Mut. Kaum Weitsicht. Wenig Miteinander.

23.10.14 | Energie
Der heute von CDU und SPD vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrages offenbart: Sachsen bekommt eine Prüf-Koalition ohne viel Veränderungswillen.

GRÜNE fordern landespolitische Konsequenzen aus Urteil des OVG Bautzen - Erweiterung des Kommunalabgabengesetzes

10.10.14 | Kommunen
Die Erhebung kommunaler Einnahmen im Bereich Tourismus und Kultur war politisch gewollt und sollte rechtssicher möglich sein.

Politikfelder