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Pressemitteilungen

Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht

19.01.18 | Datenschutz
Im Zuge der Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU wird weder das Datenschutzrecht in Sachsen modernisiert, noch der Schutz der Daten verbessert.

Rettung der Bestände des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers für historische Baustoffe zeichnet sich ab

19.01.18 | Denkmalschutz
"Ich freue mich, dass sich die Staatsregierung in letzter Minute doch noch engagiert und zu ihrer kulturpolitischen Verantwortung für diese historischen Schätze steht. Idealerweise sollte die Rettung des Archivs mit einer dauerhaften Nutzung in einem bisher leerstehenden Baudenkmal in der Region verknüpft werden."

Demo zum Erhalt des Siemenswerks in Görlitz

19.01.18 | Arbeit
Heute geht es darum, geschlossen für die Beschäftigten und für die ganze Region zu kämpfen. Die GRÜNEN Abgeordneten Volkmar Zschocke (Landtag) und Stephan Kühn (Bundestag) appellieren an den Siemens-Vorstand, endlich auf die Beschäftigten und die verantwortlichen Akteure in Gewerkschaften, Politik und Verbänden in der Region zuzugehen.

Prekäre Unterrichtssituation an sächsischen Grundschulen

18.01.18 | Bildung
Petra Zais erreichte der Hilfeschrei aus der Grundschule Siegmar in Chemnitz. Es ist kein Einzelfall.

Verbotenes "Blood and Honour"-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit

18.01.18 | Rechtsextremismus
In Bezug auf die Erstellung des Sicherheitskonzeptes erwarte ich, dass die Verantwortlichen ganz genau hinschauen und die zu erwartende höhere Zahl sowie die Gewaltbereitschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigen.

Aktueller Verstoß gegen Tierschutz bei Ferkeltransport auf der A4 − Nachfragen an die Staatsregierung

17.01.18 | Tierschutz
Der aktuelle Tierschutzbericht der Staatsregierung ist gerade veröffentlicht, da sorgen quälerische Tiertransporte in Sachsen erneut für Schlagzeilen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion, will jetzt mittels einer kleinen Anfrage Einzelheiten über die Kontrollen in der vergangenen Woche erfahren.

Sächsische Gedenkstättenstiftung – Grüne kritisieren weitere Verzögerung bei der NS-Dauerausstellung der Gedenkstätte Bautzen

17.01.18 | Kultur & Interkultur
Der Eröffnungstermin des dritten Ausstellungsteils der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II ist weiter ungewiss. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage von Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

Bildungsfreistellung: Mehrheit der Experten befürwortet Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion

16.01.18 | Bildung
Es ist höchste Zeit für ein Bildungsfreistellungsgesetz − der Freistaat hat im Bereich der Weiterbildung großen Nachholbedarf, erklärt unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais

Kulturstiftung: Berufung des Stiftungsdirektors sollte kein Automatismus sein

15.01.18 | Kultur & Interkultur
Wenn morgen das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen zu seiner alljährlichen Sitzung zusammentritt, geht es auch um den Posten des Direktors. Seit 15 Jahren steht Ralph Lindner an der Spitze der Kulturstiftung. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wird er das Amt auch künftig inne haben − obwohl Kritik öffentlich geworden ist.

Anhörung zum Kulturraumgesetz: Zur Weiterentwicklung des Gesetzes wird externer Sachverstand von Nöten sein

15.01.18 | Kultur & Interkultur
Die Erfolgsgeschichte des Gesetzes ist nur fortzuschreiben, wenn es zu einem deutlichen Mittelaufwuchs kommt, erklärt Wolfram Günther, stellv. Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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