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Pressemitteilungen

Rückgabe menschlicher Gebeine an Hawaii - Maicher: Es braucht einen Plan zur weiteren Aufarbeitung

22.10.17 | Kultur & Interkultur
Dieser erste Abschluss eines Vertrages mit einer Herkunftsgemeinschaft ist eine gute Nachricht. Endlich wird der Freistaat der Rückforderung aus dem Jahr 1991 nachkommen.

Siemens-Turbinenwerk Görlitz: Standortvorteile und Innovationskraft stärken!

20.10.17 | Wirtschaft
Ministerpräsident Tillich verfällt wieder in bekannte Muster: Der Bund sei schuld.

Strukturwandel Lausitz: Braunkohle-Nostalgie statt Strukturentwicklung für das 21. Jhd. in Sachsens CDU

20.10.17 | Energie
Sowohl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch der von ihm vorgeschlagene Nachfolger Michael Kretschmer - seit über zehn Jahren Generalsekretär der sächsischen CDU - müssen jetzt zuschauen, wie Zukunftskonzepte für ihre eigenen Wahlkreise ohne ihr Zutun ganz konkret werden.

Wechsel im Kultusministerium: "Weiter so" statt Aufbruch in sächsischer Bildungspolitik

19.10.17 | Bildung
Mit dem neuen Kultusminister wird die sächsische Bildungspolitik keine Erneuerung erfahren, erklärt Petra Zais, unsere bildungspolitische Sprecherin.

Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche in Sachsen

19.10.17 | Asyl & Migration
Zu den heute vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen vorgestellten Testing-Ergebnissen zu rassistischen Diskriminierungen auf dem sächsischen Wohnungsmarkt äußert sich Petra Zais, unsere migrationspolitische Sprecherin.

Rücktritt von Ministerpräsident Tillich - Zschocke: richtige und logische Reaktion

18.10.17 | Demokratie
Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen

16.10.17 | Finanzen
Die Staatsregierung hinterfragt nicht die Ursachen und Folgen ihres Handelns.

Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen: Allein 7.633 Fällungen an Bundes- und Staatsstraßen im Jahr 2016

16.10.17 | Umwelt
Alarmierender Abwärtstrend: Wurden im Jahr 2010 noch 66 Prozent der gefällten Bäume ersetzt, waren es 2016 mit 1.068 Nachpflanzungen nur noch 14 Prozent. Die Fällungen müssen vollständig ersetzt werden!

Wachpolizei: Keine Ausweitung der Aufgaben als Dauerlösung

12.10.17 | Innenpolitik
Dass die Koalition die Wachpolizei weit vor der im Gesetz vorgesehenen Evaluierung zur Dauerlösung mit erweiterten Aufgaben ausbauen will, kommt einer Kapitulation vor den Personalproblemen bei der Polizei gleich, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Wir lehnen Wohnsitzauflage für Asylsuchende ab

11.10.17 | Asyl & Migration
Zur Frage einer landeseigenen Wohnsitzauflage für Asylsuchende äußert sich Petra Zais, unsere asylpolitische Sprecherin.

Politikfelder