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Pressemitteilungen

Pläne zur Abbaggerung von Pödelwitz: Vorhaben ist völlig aus der Zeit gefallen

27.03.17 | Energie
Der Widersinn und die Gemeinwohlschädlichkeit dieses Vorhabens sind so offensichtlich, dass das doch selbst durch die Braunkohlebrille von CDU und SPD in Sachsen unübersehbar sein sollte!

GRÜNER Antrag zum Tierschutz: Anhörung unterstreicht den Bedarf eines/einer Tierschutzbeauftragten in Sachsen

27.03.17 | Tierschutz
Auf rechtlicher Ebene und bei der praktischen Umsetzung gibt es zahlreiche Missstände und Schwachstellen, erklärt unser Fraktionsvorsitzender und tierschutzpolitischer Sprecher Volkmar Zschocke.

Kohleausstieg soll auch Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen beinhalten – Beschluss der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden-Konferenz

24.03.17 |
Der Kohleausstieg soll nicht nur die Notwendigkeit des Klimaschutzes, sondern auch einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze im Kohlebereich als auch den Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den Regionen beinhalten.

60 Jahre Römische Verträge: Pro-europäische Impulse kommen aktuell weniger von den Regierungen, sondern eher aus der Zivilgesellschaft

24.03.17 | Europa
Um den Weg der europäischen Integration weiterzugehen, müssen die Pro-Europäer in Sachsen spalterischen und autoritären Kräften klar entgegentreten.

Atom-Müll/Standortauswahlgesetz: Keine Gegenstimmen von den sächsischen CDU- und SPD-Abgeordneten heute im Bundestag

23.03.17 | Abfall
Der Beschluss des Gesetzes heute im Bundestag macht noch einmal überdeutlich, was für ein populistisches Theater CDU und SPD in der letzten Woche im Sächsischen Landtag vollführt haben.

Indizierung rechtsextremer Musik: Sächsische Jugendämter tatenlos? Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt

22.03.17 | Bildung
Rechtsextreme Musik gehört nach wie vor zu den wichtigsten Einflussfaktoren bei der Herausbildung rechter Einstellungen bei Jugendlichen. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden, warnt unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Bundesgelder für sächsische Hochschulen: BAföG-Gelder gehören in die Grundfinanzierung

22.03.17 | Hochschule
Den sächsischen Hochschulen sind im letzten Haushaltszeitraum 53 Millionen Euro entgangen. Das ergab eine Kleine Anfrage unserer hochschulpolitischen Sprecherin Claudia Maicher.

Tag des Waldes: Sachsen verfehlt deutlich Ziele der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt

21.03.17 | Umwelt
Der Bund hat zehn Prozent Wildnisflächen im öffentlichen Wald beschlossen − der Anteil beim Sachsenforst liegt bei nur sechs Prozent, erklärt unser umweltpolitischer Sprecher Wolfram Günther.

Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt

17.03.17 | Justiz
Wir müssen diese Meldung zurückziehen. Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.

Hilfen für jugendliche Migranten und Flüchtlinge? − Freistaat fordert Bundesmittel: Ministerin soll für Landesmittel sorgen!

15.03.17 | Integration
Noch in den Haushaltsverhandlungen Ende 2016 sah die Staatsregierung keinen Handlungsbedarf.

Politikfelder