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Pressemitteilungen

Tillichs Braunkohle-Brief: Ministerpräsident vertritt nicht die Interessen Sachsens, sondern die der Braunkohle-Oligarchen

20.08.17 | Energie und Klimaschutz
Zum Brief des sächsischen Ministerpräsident Tillich, in dem er die Bundesregierung auffordert, strengere EU-Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, äußert sich unser energiepolitischer Sprecher Gerd Lippold.

Standortkonzept: Wir fordern Bericht von Sächsischem Rechnungshof zu Kosten der Umsetzung

20.08.17 | Innenpolitik
Es müssen endlich alle Zahlen auf den Tisch, damit klar wird, wie schwer dieses schwarz-gelbe Prestigeprojekt den Haushalt des Freistaates belasten wird, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Bildungsmonitor: Keine ernsthaften Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr

17.08.17 | Bildung
Der Bildungsmonitor fokussiert erneut zu einseitig auf die Frage der Arbeitsmarktverwertbarkeit von jungen Menschen, erklärt unserer bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist Chance für Frankenberg und für Sachsen

17.08.17 | Kultur & Interkultur
Der Erfolg dieser Gedenkstätte steht für eine Bestärkung des erinnerungspolitischen Konsens der demokratischen Kräfte, so Claudia Maicher, unsere kulturpolitische Sprecherin.

CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst

16.08.17 | Innenpolitik
Obwohl ihr die Versäumnisse in der Personalpolitik bei den Lehrern täglich vor Augen geführt werden, reagiert die Regierungskoalition auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung - etwa bei der Landesdirektion oder in der Justiz - nicht auf die anstehenden Altersabgänge in den nächsten 13 Jahren.

Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme

16.08.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, hält es zwar für möglich, dass mit sog. Waffenverbotszonen im Einzelfall Aggressionspotential minimiert werden kann. Dennoch sind sie seines Erachtens eine reine Symptombehandlung: "Die eigentliche Gefahr liegt in der steigenden Zahl von Personen, die im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffen sind".

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

15.08.17 | Innenpolitik
Auf die dritte Kleine Anfrage von Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung antwortete Innenminister Ulbig, dass in Görlitz (Stand 28. Juni 2017) keine Videografie mit Gesichts- oder Verhaltenserkennung betrieben werde. Kurz zuvor brüstete sich die CDU-Landtagsfraktion allerdings mit genau diesem Projekt.

Wettbewerb um Lehrkräfte in Sachsen wird immer härter

15.08.17 | Bildung
Der Lehrermangel in Sachsen führt offenbar zu inakzeptablen Auswüchsen. Lehrerinnen und Lehrer von Schulen in freier Trägerschaft sollen mit deutlichen Gehaltssteigerungen geködert werden, um in den öffentlichen Schuldienst zu wechseln.

Angekündigte Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms: Eine Farce

14.08.17 | Energie und Klimaschutz
Die Potenziale für Energie aus Wind und Sonne sind seit Jahren bekannt. Der Eiertanz von Minister Dulig in der Energiepolitik ist eine Farce. So wird Sachsen höchstens Weltmeister bei Potenzialstudien und nicht beim Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung.

Anhörung zum Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung offenbart: Es besteht Nachbesserungsbedarf

14.08.17 | Hochschule
Im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule wurden heute Sachverständige zum Entwurf für eine Novelle des Hochschulgesetzes angehört. Die Novelle soll u.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Sachsens Universitäten am Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses teilnehmen können.

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