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Pressemitteilungen

Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an

16.01.19 | Klimaschutz
Lippold: Statt eine klare Linie zu verfolgen, führt Kretschmer lieber alte Phantomdebatten über Versorgungssicherheit und vermeintlich 'billigen' Kohlestrom

Stoppt Prag die Elbe-Staustufe? – Es wäre ein großer Sieg der Vernunft, wenn Prag den Bau der Staustufe endlich beerdigt

16.01.19 | Naturschutz
Günther: Im letzten Dürresommer hat sich wieder einmal gezeigt, dass eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe völlig unrealistisch ist

Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

15.01.19 | Verkehr
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing

Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

15.01.19 | Innenpolitik
Lippmann: 2018 führte die Erfassung von 2 bis 3 Millionen Personen zur Feststellung von 29 Autodiebstählen oder -unterschlagungen

Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig

15.01.19 | Demokratie
Gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können

Das Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des 'Praktischen Jahres' eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. Januar

15.01.19 | Hochschule und Wissenschaft
Maicher: Ohne Vergütung des 'Praktischen Jahres' droht die Abwanderung von Medizinstudierenden

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Stagnation statt Stärkung. Kein Fortschritt beim 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag!

14.01.19 | Medien
Die Bekräftigung des Verbots der Presseähnlichkeit folgt veralteten Denkmustern und steht einer konvergenten Mediennutzung entgegen.

Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist

14.01.19 | Kinder & Jugend
Kinder-und Jugendbeteiligung kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Sie muss projektbezogen und altersgerecht ermöglicht und unterstützt werden.

An sächsischen Schulen kommt offenkundig immer noch rassistisches Lehrmaterial zum Einsatz

11.01.19 | Bildung
Kultusminister stiehlt sich aus der Verantwortung. Das rassistische Themenheft aus dem Verkehr zu ziehen, wäre das Mindeste.

18.200 Selbstständige sind in Sachsen von Armut gefährdet

11.01.19 | Arbeit
Auch Selbstständige müssen von ihrem Verdienst leben und sich gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und für das Alter absichern können.

Politikfelder