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Pressemitteilungen

Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten abgewiesen

15.03.19 | Energie
Lippold: Braunkohle noch immer Staaträson? Der Gesundheitsschutz muss endlich ernst genommen werden!

Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten

14.03.19 |
Meier: Die Debatte gehört in die Öffentlichkeit – An den Standortentscheidungen muss der Landtag beteiligt werden

Kommunen soll die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgegeben werden

13.03.19 | Baumschutz
Günther: Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes im Jahr 2010 war ein Riesenfehler und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Einführung der Bodycam in Sachsen? Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit keinen Mehrwert für die Bürgerrechte

12.03.19 | Innenpolitik
Lippmann: Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung hätten auch die Änderungsanträge in diesem Bereich angehört werden müssen

Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht

11.03.19 | Rechtsextremismus
Zschocke: Es ist Teil des Problems, dass in Chemnitz jetzt darüber diskutiert wird, in welchem Licht die Stadt überregional nun wieder erscheint

Das Ende des Einsatzes von Glyphosat ist nur noch eine Frage der Zeit – Staatsregierung muss Landwirtschaft darauf vorbereiten

11.03.19 | Landwirtschaft
Günther: Je schneller Minister Schmidt die Landwirtschaft auf das Glyphosat-Aus vorbereitet, desto besser können negative Folgen bei der Umstellung abgefedert werden

Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte

07.03.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Mit der Veröffentlichung will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben!

06.03.19 | Naturschutz
Günther: Zielsetzung einer Mindestfahrrinnentiefe von 1,40 Meter an 345 Tagen ist völlig unrealistisch

Probleme bei der Wohnungssuche – Resultat von fünf Jahren Nichtstun von CDU und SPD in der Wohnungspolitik in Sachsen

05.03.19 | Wohnen
Günther: Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Landespolitik darf sich daher nicht vor der eigenen Verantwortung drücken!

Böhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der Ministerpräsident

04.03.19 | Energie
Lippold: Wer die Kommissionsempfehlungen in Gänze ernst nimmt weiß: die Kraftwerke Schkopau und Lippendorf gehen spätestens 2030 bzw. 2034 vom Netz

Politikfelder