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Pressemitteilungen

Sächsische Finanzen in der Corona-Krise: Wir tragen als Parlament große Verantwortung

07.04.20 | Haushalt
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion beschließt grundlegende Richtschnur auf Sachsens Staatsfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie.

Studium in der Corona-Krise: Wir brauchen flexible Lösungen

06.04.20 | Hochschule und Wissenschaft
Maicher: Die Studierenden müssen mit ins Boot.

Grundlagen für Mietpreisbremse in Sachsen schaffen

01.04.20 | Wohnen
Löser: Besonders in Leipzig und Dresden besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Unterstützung für größere Unternehmen - BÜNDNISGRÜNE fordern Nachsteuern

31.03.20 | Wirtschaft
Liebscher: Wir müssen die Liquidität der Unternehmen und damit auch wichtige Arbeitsplätze sichern.

Mobile Verkaufsstände erlaubt: Entscheidung schützt regionale Erzeuger, Lieferanten und Händler vor wirtschaftlichen Notlagen

30.03.20 | Landwirtschaft
Zschocke: Die Entscheidung ermöglicht guten Infektionsschutz, stärkt das Bündnis zwischen Stadtbevölkerung und regionalen Erzeugern & ist ein Beitrag zu weniger Abhängigkeit von globalen Lieferketten.

Bündnisgrüne kritisieren die komplette Schließung der Grenzen aus Polen und Tschechien

30.03.20 | Europa
Hammecke und Cavazzini: Auch angesichts von 25 Jahren Schengen-Abkommen appellieren wir an die beteiligten Regierungen, gemeinsam zu handeln.

Bündnisgrüne zeigen sich offen für einen Nachtragshaushalt in Sachsen

26.03.20 | Haushalt
Schubert: Wir werden alles dafür tun, dass das Leben in seiner Vielfalt und die Wirtschaft wieder gut anlaufen können.

Neue Lizenz für Braunkohletagebau Turów: Die Erteilung der Lizenz verstößt gegen EU-Recht

26.03.20 | Energie
Gerber und Cavazzini: Das Ende der Lizenz zum 30. April 2020 wäre die einzig richtige Lösung für den Klimaschutz gewesen.

Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

20.03.20 | Finanzen
Schubert: Sächsische Verfassung gibt zwar Möglichkeiten, Schuldenbremse in so einer Situation auszusetzen - nach der Krise müssen wir jedoch finanziell handlungsfähig sein!

Politikfelder