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Pressemitteilungen

GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

16.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann fordert wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster und die Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße

Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!

08.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht eine konsequente Verfolgung rechter Straften, ein klares Gesamtkonzept zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen im Freistaat und mehr gut ausgebildetes Personal

Herzlichen Glückwunsch, Montanregion Erzgebirge/Krušnohoři!

06.07.19 | Kultur & Interkultur
Maicher: Wunderbarer Erfolg der langjährigen Arbeit der Projektgruppe um Prof. Dr. Helmuth Albrecht

Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig: Pläne müssen durch zuständige Landesdirektion mit zügigem Genehmigungsverfahren unterstützt werden

05.07.19 | Energie
Lippold: Der Ausstieg aus der Lippendorfer Fernwärme ist eine Riesenchance für Leipzig.

Null Verkehrstote, schwere Verkehrsunfälle verhindern! – GRÜNE verlangen Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen

03.07.19 | Verkehr
Günther: Jeder Mensch, der auf Sachsens Straßen das Leben verliert, ist einer zu viel

Prämie für Schafe und Ziegen – GRÜNE: Guter Schritt, aber leider nur Stückwerk!

03.07.19 | Landwirtschaft
Günther: Wer die Ziegen- und Schafhaltung in Sachsen will, darf die Klein- und Kleinstbestände nicht von der Prämie ausschließen

Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – GRÜNE fordern weitreichende Änderungen

01.07.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Nicht nur Landesbehörden, sondern auch Rathaus und Gemeindeverwaltung sollen barrierefrei werden

Wohnungen sollen Wohnungen bleiben – GRÜNER Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird im Landtag abgestimmt

01.07.19 | Wohnen
Günther: Wo Wohnraum knapp ist, sollen die Kommunen den Handlungsspielraum erhalten, Umnutzungen zu Ferienwohnungen oder Büros zu untersagen

GRÜNE fordern Eindämmung des Flächenverbrauchs in Sachsen bis 2025 – Gesetzentwurf wird abgestimmt

01.07.19 | Naturschutz
Günther: Derzeit werden jeden Tag 4,3 Hektar Fläche in Sachsen neu versiegelt. Das kann so nicht dauerhaft weitergehen!

Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf – Die Ökonomie entscheidet, nicht das Politbüro!

28.06.19 | Energie
Lippold: Dahinter steckt ein komplexer Vorgang, der das Potenzial hat, die Braunkohlenutzung im mitteldeutschen Revier deutlich früher zu beenden

Politikfelder