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Pressemitteilungen

Kapazitäten im Gewaltschutz ausbauen: Der Schutz von Frauen ist staatliche Verpflichtung

28.09.20 | Gleichstellung
Hammecke: Jede dritte Frau ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen – Hilfsstrukturen müssen ausgebaut werden!

Rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden: "Wir brauchen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden"

27.09.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Rechtsextreme Tendenzen untergraben Vertrauen in den Staat, bestehende Netzwerke müssen aufgedeckt werden

Globaler Klimastreik: „Immer wieder an die Dringlichkeit der Klimakrise erinnern“

25.09.20 | Klimaschutz
Gerber: Wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen nicht in Abrede gestellt, die Demonstrierenden müssen ernst genommen werden

Gemeinsam für den Standort Plauen - Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bei MAN vor Ort

18.09.20 | Arbeit
Liebscher: Der MAN-Standort in Plauen ist rentabel, eine Schließung ist nicht der richtige Weg. Verlust der Arbeitsplätze wäre für die Region ein herber Einschnitt

Vorstellung Else-Frenkel-Brunswik-Institut: „Eine Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Verfassungsfeinde“

17.09.20 | Demokratie
Lippmann: Erwarte mir fortlaufend fundierte Erkenntnisse über rechtsextreme Strukturen und Entwicklungen in Sachsen

68 Millionen Euro für den Schulhausbau: „Weiterer Schritt für gute und innovative Bildungspolitik in Sachsen“

16.09.20 | Bildung
Melcher: Parlament ermöglicht nachhaltige Sanierungen, jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft

Anhörung zum Rundfunkbeitrag: „Finanzielle Ausstattung muss zeitgemäßes öffentlich-rechtliches Angebot ermöglichen“

16.09.20 | Medien
Maicher: Bei den Anstalten besteht erheblicher Reformbedarf, dafür dürfen wir die Beitragshöhe aber nicht dauerhaft einfrieren.

Kürzere Öffnungszeiten an Silvester: „Den Beschäftigten im Einzelhandel wird dadurch ihr verdienter Jahresausklang ermöglicht“

15.09.20 | Arbeit
Liebscher: Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, welche Belastung Verkäuferinnen und Verkäufer tragen. Nun müssen sie entlastet werden.

Ausgabenplanung mit Augenmaß: Mittel klug und nachhaltig einsetzen ist mehr wert als Sparen um jeden Preis

11.09.20 | Finanzen
Schubert: Rigide Kürzungspolitik wäre jetzt kontraproduktiv, zukunftsgewandte Investitionen müssen im Mittelpunkt stehen

Situation der Geflüchteten in Moria: "Die Länder müssen endlich noch mehr Geflüchtete aufnehmen dürfen"

09.09.20 | Asyl & Migration
Sejdi: Der Bund darf nicht weiter blockieren, verschiedene sächsische Kommunen wollen Menschen aus Moria aufnehmen

Politikfelder