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Pressemitteilungen

Die Änderung des Vornamens im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz darf nicht willkürlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden

23.05.17 | Gleichstellung
Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kündigt an, den Justizminister zu dem in einem Offenen Brief vorgetragenen Sachverhalt um Aufklärung zu bitten.

Sachsens Koalition streitet weiter über "Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen"

19.05.17 | Gleichstellung
Wenn die Beharrungskräfte bei Sachsens CDU-Landespolitikern bisher jeden Fortschritt blockieren, dann muss SPD-Chef Martin Dulig die Erfüllung des Koalitionsvertrags gegenüber dem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich einfordern. Dort ist der Aktionsplan verankert.

Antrag im Sächsischen Landtag zur unabhängigen Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz

16.05.17 | Datenschutz
Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden.

Solarworld-Insolvenz und die Zukunft der Branche wird Thema der GRÜNEN Aktuellen Debatte

12.05.17 | Energie
Es ist jetzt wichtig, die Lage am Standort Freiberg schnell zu analysieren, jedoch auch die möglichen Konsequenzen für die Perspektiven der ganzen europäischen Solarindustrie, für Forschung und Entwicklung in einer Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts.

Spracherwerb für Zugewanderte mit digitalen Informationsangebot für Spracherwerb erleichtern

11.05.17 | Asyl & Migration
Auf einer Website Informationen zu Sprachkursen zur Verfügung zu stellen, sollte im 21. Jahrhundert kein Problem sein.

Insolvenz Solarworld: Minister Dulig muss alles für den Erhalt des Standortes Freiberg zu tun

11.05.17 | Energie
Hier geht es nicht um die letzte Generation des auslaufenden Tagebaubetriebes, sondern um ein Stück echter Zukunftsfähigkeit in Sachsens Industrie und Forschung.

25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen

10.05.17 | Verfassung & Recht
Nach 25 Jahren gibt es auch Herausforderungen an die Weiterentwicklung der Sächsischen Verfassung.

GRÜNER Gesetzentwurf für ein Lehrerbildungsgesetz - Lehramtsausbildung aus einem Guss

10.05.17 | Wissenschaft
Eine Evaluation der Ausbildung liegt trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertag vor zweieinhalb Jahren bis heute nicht vor.

Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.

09.05.17 | Demokratie
Die SPD hat alle Not, kleine Fortschritte zu großen Reformerfolgen aufzublasen.

Politikfelder