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Pressemitteilungen

GRÜNE: Von knapp 1.000 Beschäftigten der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sind 198 lediglich als Leiharbeiter beschäftigt

15.11.18 | Arbeit
Zais: Die Staatsregierung toleriert Missbrauch der Leiharbeit bei der SAB

Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen

15.11.18 | Haushalt
Schubert: Wir GRÜNE wollen ein modernes, gerechtes und ökologisches Sachsen

GRÜNE: Neuer energiepolitischer Zwergenaufstand der Sachsen-CDU

14.11.18 | Energie
Lippold: Herrscht in der sächsischen CDU-Fraktion tatsächlich ein so weitgehender Realitätsverlust und eine so tiefgreifende Unkenntnis der realen Situation in Energiewirtschaft und Energiepolitik?

Geht die Regionalbahn Meißen−Nossen−Döbeln wieder in Betrieb? − GRÜNE: Bisher fehlen die Haushaltsmittel!

14.11.18 | Verkehr
Meier: Nur mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020, der die notwendigen Mittel vorsieht, wird die Reaktivierung der Strecke zu realisieren sein

161.000 Euro für Fruchtgummis und Glasmurmeln − 'So geht sächsisch'? − GRÜNE fordern die Einstellung der Standortkampagne in der bisherigen Form

14.11.18 | Staatsregierung
Schubert: Die Ausgaben aus der Standort-Kampagne lassen keinen Plan erkennen - Kampagne wirkt wie Handkasse der Staatskanzlei

Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig

13.11.18 | Demokratie
Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen

Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

12.11.18 | Polizei
Lippmann: Wir werden uns weiter gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte stellen, notfalls auch mit einem Gang vors Verfassungsgericht

Sächsischer Demokratie-Preis für 'Agenda Alternativ' – GRÜNE: Wer sich so über Jahre ehrenamtlich engagiert, hat diesen Preis wirklich verdient

11.11.18 | Demokratie
Meier: Wichtige Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung

GRÜNE fordern die Einrichtung und Ausstattung eines interdisziplinären Kontrollteams für Lebensmittelüberwachung

08.11.18 |
Die aktuelle Meldung über Pestizidrückstände im Wein (die Sächsische Zeitung berichtete) zeigt, wie wichtig eine wirksame Lebensmittelkontrolle ist. Doch in Krisenfällen reichen die bisherigen Kapazitäten nicht aus.

Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte

08.11.18 | Rechtsextremismus
Das MDR-Nachrichtenmagazin 'exakt' machte gestern bekannt, dass einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) in der JVA über sieben Monate lang über einen illegalen Internetzugang Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden pflegen konnte, um Zeugenaussagen zu beeinflussen und Verfahrensinterna weiterzugeben.

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