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Pressemitteilungen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen − GRÜNE: Staatsregierung präsentiert geschönte Zahlen

22.06.17 | Finanzen
Die Staatsregierung um Ministerpräsident Stanislaw Tillich, aber auch die CDU/SPD-Regierungskoalition behaupten, die Neureglung sei ein Gewinn für alle Länder. Dem ist nicht so.

Längeres gemeinsames Lernen unerwünscht?

20.06.17 | Bildung
Die Schlussfolgerung aus den Umfrageergebnissen des Landesschülerrates zum längeren gemeinsamen Lernen ist überraschend.

GRÜNE zur Unland-Forderung nach weiterem Personalabbau: Finanzminister weniger einsichtsfähig als ein trotziges Kleinkind

20.06.17 | Finanzen
Der Finanzminister wird mit seiner Sparwut immer mehr zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat.

Jahresbericht des sächsischen Ausländerbeauftragten: Evaluierung der Arbeit der unteren Ausländerbehörden wird begrüßt

19.06.17 | Asyl & Migration
Der Ausländerbeauftragte soll sich für Bildungsangebote für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen und für Schulbildung der 18- bis 21-jährigen jungen Geflüchteten einsetzen.

Gedenkstättenstiftung - Entwicklungskonzeption längst überfällig

16.06.17 | Kultur & Interkultur
Die Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen in Sachsen müssen für die Herausforderungen des gesellschaftlichen Generationswechsels und für eine bessere politisch-historische Bildung gestärkt werden.

GRÜNE wollen Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren im Freistaat geduldeten Ausländern verbessern

16.06.17 | Asyl & Migration
In der Landtagssitzung am 21. Juni 2017 bringt die Fraktion einen Antrag ein, der die Ausweitung der Beratung von langjährig geduldeten Menschen durch die örtlichen Ausländerbehörden zu den Bleiberechtsmöglichkeiten, die das Aufenthaltsgesetz bietet, fordert.

EU-Weißbuchprozess - GRÜNE: Das Fenster für Veränderungen in Europa steht so offen, wie seit Jahren nicht

15.06.17 | Europa
Mit dem Weißbuchprozess zur Zukunft der EU hat die Europäische Kommission im März 2017 einen Diskussionsprozess angestoßen, in dem die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Landtag und die Staatsregierung Sachsens dazu aufgerufen sind, ihre Ideen für eine Europäische Union im Jahr 2025 zu formulieren.

6.114 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichterfüllung der Schulpflicht

15.06.17 | Bildung
Die Gründe für Schulverweigerung und Schulschwänzen können sehr verschieden sein. Diese sollten jetzt intensiv analysiert werden. Es müssen Wege gefunden werden, wie die Fallzahlen verringert werden können

Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!

14.06.17 | Polizei
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat unbemerkt privateste Kommunikation mitliest, dann können sie nicht mehr frei sein, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz.

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016 angestiegen

14.06.17 | Polizei
Noch nie war die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt so hoch und die Zahl der Anklagen so gering. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Valentin Lippmann hervor.

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