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Pressemitteilungen

Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

10.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Justizminister muss unverzüglich darlegen, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte

Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

06.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Das Ausmaß dieser rechtswidrigen Praxis ist erschreckend – Innenminister muss sicherstellen, dass die Städte und Landkreise solche Daten nicht mehr übersenden

Frauenanteil im Landtag sinkt drastisch von 34,9 auf 27,7 Prozent – GRÜNE: Mit einem Paritätsgesetz wäre das nicht passiert

06.09.19 | Frauen
Meier: Ohne die konsequente parteiinterne Gleichstellungspolitik von GRÜNEN und Linken sähe es noch schlimmer aus

Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig

29.08.19 | Verkehr
Meier: In fünf Jahren Amtszeit hat Minister Dulig gerade mal 42 Kilometer Radwege an Staats- und 46 Kilometer an Bundesstraßen bauen lassen. Das ist eine äußerst magere Bilanz.

Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

27.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Wurden diese Informationen in der im Februar 2019 zum Thema tagenden Innenausschusssitzung unterschlagen, um dem Ministerpräsidenten nicht zu widersprechen?

GRÜNE Ideen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ländlicher Regionen: Wichtig ist eine stärkere regionale Verantwortung

27.08.19 | Gesundheit
Zschocke: Kommunen sollen direkten Einfluss nehmen können – Probleme dulden keinen Aufschub

Gesetz zum Strukturwandel in Kohleregionen – GRÜNE verlangen Nachbesserungen

23.08.19 | Energie
Lippold: Gesetzentwurf ist auch eine Absage an die Bürgerbeteiligung an den Leitbildprozessen

Die Probleme des Lehrermangels sind in den ländlichen Regionen und selbst in Chemnitz noch lange nicht gelöst

15.08.19 | Bildung
Der Schuljahresbeginn wird nicht reibungslos verlaufen. Stundenausfall gehört weiter zum Alltag an Sachsens Schulen.

Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

14.08.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Der Innenminister muss unverzüglich die Öffentlichkeit darüber aufklären, ob und wie viele weitere derartige Fälle rechtswidriger Datenweitergaben an den Verfassungsschutz es in Sachsen gegeben hat

GRÜNE: Sachsen braucht deutlich mehr Windenergie – Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss bis 2025 gegenüber heute verdoppelt werden

14.08.19 | Energie
Lippold: Nur so kann der Freistaat Energieland und Standort der Energiewirtschaft bleiben

Politikfelder