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Pressemitteilungen

Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden

21.10.18 | Demokratie
Es braucht mehr als einmal im Jahr eine kraftvolle Demo. Wir müssen uns dem Klima des Hasses und der Angst entgegenstellen.

Der gemeinsame Antrag von Sachsen u.a. zum Wolf im Bundesrat ist reine Schaufensterpolitik!

19.10.18 | Naturschutz
Die CDU-geführte Staatsregierung macht Schlagzeilen statt Fachlichkeit zum Maßstab ihrer Umweltpolitik. Sachsens Umweltminister konnte heute nicht darlegen, warum der Bundesrat dem Antrag zustimmen sollte.

Perspektiven für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen werden nicht von außen geliefert, sondern liegen in Regierungsverantwortung der Länder

19.10.18 | Energie
In den heute vorgebrachten Forderungen an die Kohlekommission zeigt sich die jahrelange Handlungsverweigerung der sächsischen Staatsregierung. Statt Unterstützung einzufordern, fordert sie die Entwicklung von Perspektiven, weil sie selbst keine entwickelt hat.

Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR

19.10.18 |
Erfolg für eine Initiative der GRÜNEN Ost-Fraktionen. Wenn es schnell geht, könnten Betroffene von DDR-Unrecht 30 Jahre nach der friedliche Revolution eine finanzielle Besserstellung bei Renteneintritt erhalten.

Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz

18.10.18 | Datenschutz
Die Chemnitzer Morgenpost berichtet über Vorbehalte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt. Schlimmer als die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ist es, wenn dies rechtswidrig geschieht.

131.000 Erwerbstätige in Sachsen sind trotz wirtschaftlichem Aufschwung armutsgefährdet

18.10.18 | Arbeit
Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei Niedrigverdienern nicht an. 6,4 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen nur 60 Prozent des Durchschnittslohns in Sachsen oder noch weniger.

Sollte Sachsens Bundesratsantrag zum Wolf beschlossen werden, passiert erst einmal gar nichts

17.10.18 | Naturschutz
Sachsens Umweltminister könnte mit einer sächsischen Wolfsverordnung den Umgang mit dem Wolf im Freistaat zeitnah und rechtssicher klären. Doch er tut so, als würde er im Bundesrat die Probleme der Schafhalter lösen können.

Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Müll-Firma Glitzner gibt es noch immer keine Klarheit über die Brandfolgen

17.10.18 | Abfall
Bei dem Brand Anfang September wurden verschiedene toxisch wirkende Stoffe freigesetzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner brauchen endlich Klarheit, welcher Gefahr sie tatsächlich ausgesetzt waren.

Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei

12.10.18 | Bildung
Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wurden Schulen lange als entpolitisierte Räume missverstanden.

Kretschmer-Besuch bei Wolfsriss in Förstgen (Lkr. Görlitz): Der Wolf eignet sich nicht für platten Populismus

12.10.18 | Biologische Vielfalt
Wir müssen die Schafhalter stärker unterstützen anstatt vermeintlich einfache Lösungen herauszukramen.

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