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Pressemitteilungen

GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

16.07.18 | Justiz
Personalmangel, gekürzte Aufschlusszeiten, fehlende Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für Häftlinge mit Migrationshintergrund, nur punktuelle Therapieangebote. Das sind die Probleme, die zu mehr Stress für alle Beteiligten führen.

BAföG-Mittel des Bundes: 2017 blieben erneut 15 Mio. Euro liegen

13.07.18 | Hochschule und Wissenschaft
Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums

Runder Tisch Hebammen: Gemeinsame Ziele vereinbart − GRÜNE erwarten Weiterfinanzierung des Landesprogramms

12.07.18 | Gesundheit
Zschocke: GRÜNE-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf. Angesichts steigender Geburtenzahlen muss der Bettenbedarf in den 41 Geburtskliniken in Sachsen überprüft werden. Zentrales Problem bleibt die überfällige Reform der Haftpflicht für Hebammen

Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

11.07.18 | Baumschutz
Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby

GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

10.07.18 | Rechtsextremismus
Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen

Dürre, Starkregen und Ernteausfälle in der Landwirtschaft: GRÜNE fordern Strategien zur Umstellung auf den Klimawandel

06.07.18 | Landwirtschaft
Günther: Kurzfristige Hilfen sind nötig, reichen aber nicht aus

GRÜNE fordern bessere Ausstattung für Lebensmittel- und Veterinärwesen in Sachsen

06.07.18 | Gesundheit
Zschocke: Wer keine Lebensmittelskandale will, braucht mehr Kontrolleure und muss die Kontrolldichte erhöhen

Rechtswidrige und praxisferne Ideen zur Zurückweisung von Asylbewerbern: Sächsische CDU mit Michael Kretschmer läuft Seehofers CSU blind hinterher

04.07.18 | Asyl & Migration
Zais: Wenn Kretschmer illegale Migration bekämpfen will, muss er sich für legale Einreisewege einsetzen

Fast zwei Jahre nach dem Landtagsbeschluss - Staatsregierung verschleppt Erhöhung der Landesstipendien weiter

02.07.18 | Hochschule und Wissenschaft
Die Empfängerinnen und Empfänger von Landesstipendien müssen noch viel länger auf die Erhöhung ihrer im Dezember 2016 beschlossenen Förderung warten. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.

Moderne Hochschulen brauchen ein modernes Hochschulgesetz!

28.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Außerdem ist es an verschiedenen Stellen verfassungsrechtlich bedenklich.

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