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Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

21.02.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen – Für ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist es noch nicht zu spät

Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen

19.02.19 | Demokratie
Lippold: Das ist eine 'Lex Greenpeace', die ihre Ursache in der in Sachsen üblichen 'Lex Braunkohle' hat

Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes

16.02.19 | Innenpolitik
Lippmann: Das war ein weiterer Tiefpunkt im Umgang mit der freien Berichterstattung durch die Polizei.

Änderung des Waldgesetzes? – Öffentliche Anhörung macht deutlich: Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und gefährdet die Waldbewirtschaftung

15.02.19 | Naturschutz
Günther: Novellierung des Waldgesetzes ist eine große Aufgabe, die sorgfältige Arbeit ohne Zeitdruck erfordert

LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen

15.02.19 | Energie
Lippold: Der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht mehr notwendig und darf nicht mehr erfolgen – Der Ministerpräsident sollte die Interessen aller Bewohnerinnen und Bewohner vertreten

Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

14.02.19 | Polizei
Lippmann: Wer tiefe Grundrechtsengriffe wie mit diesem Gesetzentwurf plant, sollte sich die Zeit für ausreichende Erörterungen nehmen, anstatt den Anschein zu erwecken, hier etwas übers Knie zu brechen

Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen

14.02.19 | Naturschutz
Günther: Aktuell werden täglich 4,3 Hektar Fläche im Freistaat zusätzlich versiegelt. Das kann so nicht weitergehen!

Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung

14.02.19 | Justiz
Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert

Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat

14.02.19 | Gesundheit
Zschocke: Proben in sächsischen Gewässern erforderlich, um Verschmutzung in Sachsen einschätzen zu können

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