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Pressemitteilungen

Hochschulentwicklungsplanung kann ohne die Hochschulen nicht funktionieren

16.03.16 | Hochschule und Wissenschaft
Claudia Maicher: Irrweg der staatlich verordneten Studierendenzahlreduzierung muss endlich verlassen werden

Eckwerte zum Doppelhaushalt − Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich werden der Situation vor Ort nicht mehr gerecht

15.03.16 | Haushalt
Sachsens Staatsregierung hat die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Doch richtungsweisende Entscheidungen in den Bereichen ÖPNV, Bildung, Demografie und kommunaler Finanzausgleich bleiben aus.

GRÜNE fordern 60-Mio.-Euro-Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung

14.03.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Bezahlbares Wohnen muss in sächsischen Großstädten gesichert sein - GRÜNE bringen Landtagsantrag am Mittwoch zur Abstimmung

Personalabbau und Überalterung beim Landesamt für Denkmalpflege: Freistaat nimmt Verantwortung nicht mehr wahr

11.03.16 | Wohnen
"Die aktuelle Personalsituation beim Landesamt für Denkmalpflege ist dramatisch", erklärt Wolfram Günther, denkmalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Die Überalterung und drastische Reduzierung der Personalstellen gefährden den Fortbestand der bisher verdienstvollen Arbeit der staatlichen Denkmalpflege."

Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres

06.03.16 | Polizei
Zu den von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher GRÜNEN-Fraktion: Die Staatsregierung täuscht die Öffentlichkeit. Die geplante Rücknahme des Stellenabbaus bis 2020 allein bringt nicht mehr Polizei auf die Straße. Die Staatsregierung muss ab kommendem Jahr den derzeitigen Einstellungskorridor mindestens verdoppeln, um auch nur ansatzweise 1.000 Polizisten mehr einstellen zu können."

Suchttherapie im Gefängnis: Bisher nur 20 Plätze in einer JVA Sachsens

18.02.16 | Justiz
Katja Meier: Die Suchthilfe muss umgehend ausgbaut werden. Im kommenden Haushalt muss eine stationäre Therapie für alle Gefangenen gewährleistet werden, insbesondere auch für Frauen und weibliche Jugendstrafgefangene.

Gedenkstättenstiftung – GRÜNE: Eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus

09.02.16 | Kultur & Interkultur
Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange darf dem Treiben in der sächsischen Gedenkstättenstiftung nicht weiter tatenlos zusehen.

Wasserkraft - GRÜNE: Es musste viel Wasser die sächsischen Flüsse hinunter fließen, ehe die CDU Vernunft angenommen hat

04.02.16 | Energie
Die CDU/SPD-Koalition hat die Chance versäumt, ein Konzept mit deutlicher ökologischer Lenkungswirkung zu entwickeln.

Telekommunikationsüberwachungszentrum − Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet?

03.02.16 | Datenschutz
Valentin Lippmann: Die bisherigen Informationen an den Landtag sind ein Witz. Der Innenminister sollte das Projekt abblasen.

Ausweitung Jobticket - GRÜNE halten Verdoppelung der bisherigen Nutzerquote auf 10 Prozent für möglich

03.02.16 | Verkehr
Die Abschaffung des bisherigen Ungleichbehandlung der Landesbediensteten beim Jobticket war überfällig, bisher wurden Bedienstete im VVO-Gebiet bevorzugt.

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