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Pressemitteilungen

GRÜNE und LINKE beantragen Sondersitzung des Sächsischen Landtags

25.02.16 | Asyl & Migration
Volkmar Zschocke: Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? ‒ Wir brauchen einen funktionsfähigen Rechtsstaat und eine neue demokratische Kultur der Zusammenarbeit

Polizei - GRÜNE: Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen

25.02.16 | Polizei
Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die Schutzsuchenden mit Empathie begegnet.

Schließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und Verlegung der Geflüchteten nach Rossau - GRÜNER Landtagsabgeordneter appelliert an Landrat Damm, die Entscheidung zu revidieren

24.02.16 | Asyl & Migration
Für die 60 Flüchtlinge hat sich innerhalb kürzester Zeit ein absolut bemerkenswertes System von Helfern von etwa 100 Personen entwickelt

Wohlfahrtsbericht – GRÜNE: Sachsen ist ein Integrations-Entwicklungsland

24.02.16 | Integration
Integration wurde in Sachsen in den letzten 25 Jahren bestenfalls dem Zufall überlassen, mitunter war sie gar nicht erwünscht.

Brand in künftiger Asylunterkunft in Bautzen – Das 'Nie wieder!' nach den Anschlägen Anfang der neunziger Jahre droht sich im Sachsen des Jahres 2016 in Rauch aufzulösen

21.02.16 | Rechtsextremismus
Grölende Menschen bejubeln den Brand einer Asylunterkunft. Das Bedauern des Ministerpräsidenten reicht nicht. Die Abgeordnete Petra Zais erwartet ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates gegenüber Gewalttätern und Blockierern.

Pressekonferenz der Polizei zu Clausnitz war Inbegriff mangelnder Fehlerkult - Unverhältnismäßiges Vorgehen muss Nachspiel haben

20.02.16 | Asyl & Migration
Nach der Pressekonferenz der Polizei sind viele Fragen offen geblieben. Die Flüchtlinge mit Gewalt dazu zu zwingen, den Bus zu verlassen, war unverhältnismäßig. Die Ereignisse in Clausnitz müssen ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Asylverfahren − GRÜNE: Beschleunigung ist gut, Rechtstaatlichkeit muss erhalten bleiben

11.02.16 | Asyl & Migration
Der Plan von Asylverfahren in nur einem Tag widerspricht den bisherigen Erfahrungen in anderen BAMF-Modellprojekten.

Dringlicher Antrag GRÜNE: Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen

02.02.16 | Asyl & Migration
Volkmar Zschocke: Gebot der Menschlichkeit - Wir Sachsen sollten gegenüber unserer eigenen Geschichte nicht blind sein.

Hooligan-Gewalt in Dresden – GRÜNE: Sicherheitsbehörden sollten die Gefahr durch rechte Hools endlich ernster nehmen

24.01.16 | Rechtsextremismus
Der Abgeordnete Valentin Lippmann fordert, im Umfeld von Fußballspielen die Sicherheitskonzepte zu überarbeiten, um Übergriffe durch Hooligans zu verhindern. Einschlägig bekannte Sammelpunkte der Hooligans müssen dabei stärker in den Blick genommen werden, um die Mobilisierung zu Gewalttaten bereits im Keim zu unterbinden.

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – GRÜNE fordern Streichung der Bezeichnung "rassische" Herkunft

22.01.16 | Bildung
Wir GRÜNE werden keinem Gesetz zustimmen, in dem wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass es menschliche Rassen gibt.

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