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Pressemitteilungen

Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben

12.02.19 | Wirtschaft
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen

Warnstreiks – Wir unterstützen die Streikaktionen der Gewerkschaften. Ihre Anliegen sind berechtigt.

12.02.19 | Arbeit
Zais: Ein attraktiver öffentlicher Dienst ist das beste Mittel gegen Personalmangel und Nachwuchssorgen

Öffentliche Anhörung Verbandsklagerecht Tierschutz – Erfahrungen zeigen, dass weder Klageflut noch Bürokratisierung drohen

11.02.19 | Tierschutz
Zschocke: Verbandsklagerecht verbessert Zusammenwirken von Behörden und Verbänden zu Gunsten des Tierschutzes und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

08.02.19 | Polizei
Lippmann: Beachtenswert, dass die Koalition nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Wort über die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und der automatisierten Gesichtserkennung verliert

Schule/ Seiteneinsteiger/innen – Ressourcen müssen dem Bedarf folgen – auch bei der Personalplanung

06.02.19 | Bildung
Zais: Wir wissen zu wenig über die Rahmenbedingungen von Schulen und die soziale und kulturelle Zusammensetzung der Schülerschaft

BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

05.02.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Massenhafter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig

Besetzung bzw. Blockade von Baggern im Braunkohletagebau – Niemand sollte sich wundern

04.02.19 | Klimaschutz
Lippold: Kein weiteres Dorf darf der Kohle zum Opfer fallen!

Hungerstreikender aus Krankenhaus in Dresden abgeschoben – Erschreckende Rücksichtslosigkeit

01.02.19 | Asyl & Migration
Zais: Vorgehen bei der Abschiebung dient ausschließlich der Abschreckung

Fehlzeiten im Zeugnis wegen Klimademos? – Einvernehmliche Lösungen an den Schulen suchen!

01.02.19 | Bildung
Zais: Ich halte es für wichtig, das Engagement der Schülerinnen und Schüler aufzugreifen, anstatt es zu sanktionieren

Frauenförderungsbericht der Staatsregierung – Alarmierende Ergebnisse, veraltete Daten, keine Besserung in Sicht

31.01.19 | Frauen
Meier: Staatsregierung wird als Arbeitgeberin nur attraktiv, wenn sie Karriereförderung für Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten kann

Politikfelder