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Pressemitteilungen

Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

10.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie passend: Im Landtag wird heute ein Polizeigesetz mit neuen Überwachungsbefugnissen beschlossen. Mit dem GKDZ wird die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.

Bildungsempfehlung/Anmeldung für die weiterführenden Schulen – Regionales Gefälle mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit bedenklich

10.04.19 | Bildung
Zais: Ich plädiere dafür, das Schulangebot dort durch Gemeinschaftsschulen zu erweitern, wo es vor Ort gewollt ist

Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

09.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie schon beim neuen Polizeigesetz, wird die erforderliche Anpassung an europäisches Recht zur Ausweitung der staatlichen Befugnisse und zur Absenkung des Datenschutzstandards genutzt

Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Staatsregierung muss Hitzeaktionspläne zentral koordinieren

09.04.19 | Gesundheit
Zschocke: Es reicht nicht aus, dass die Gesundheitsministerin dazu aufruft, ausreichend Wasser zu trinken, sich ein schattiges Plätzchen zu suchen und die Haut mit Sonnencreme zu schützen

Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

09.04.19 | Innenpolitik
Lippmann: Vertrauensverhältnis zwischen Fansozialarbeit und Fans ist durch den Überwachungsskandal in der Fußballszene in Leipzig und die Durchsuchung des Dresdner Fanprojekts nachhaltig beschädigt

Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten 'Homoheilungen' – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen

08.04.19 | Demokratie
Meier: Staatsregierung soll sich aktueller Bundesratsinitiative anschließen, die sich für ein Verbot von Konversionstherapien und verstärkte Aufklärungsarbeit einsetzt

Straftaten an Schulen in Sachsen mit 3.487 etwa auf Vorjahresniveau

05.04.19 | Bildung
Zais: Schnelle und angemessene Hilfe für Opfer ist wichtig

Nitratbelastung senken – Maßnahmen des Ministers reichen nicht aus – Sperrfristverschiebungen in Sachsen müssen ein Ende haben

04.04.19 | Landwirtschaft
Günther: Schmidt muss sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Düngeverordnung stark machen

Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen

03.04.19 | Medien
Maicher: In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags muss die Reform des Privatrundfunkgesetzes endlich angegangen werden

Politikfelder