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Pressemitteilungen

PM 2011-101: Flüchtlingspolitik - GRÜNE: Ulbig tappt in die Berlusconi-Falle

12.04.11 | Integration
Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig, wegen der Flüchtlingspolitik Italiens die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erwägen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

PM 2011-027: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen als Kinder bzw. Jugendliche behandelt werden

02.02.11 | Integration
"Die Anhörung hat gezeigt, dass Behörden den Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Ordnungsrecht nicht immer anerkennen. Das betrifft insbesondere Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Dieses Vorgehen ist jedoch seit der Rücknahme des Vorbehaltes gegen die UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung im Mai 2010 nicht mehr zu rechtfertigen."

PM 2011-012: Flüchtlinge - GRÜNE begrüßen Aufhebung der Residenzpflicht

17.01.11 | Familie
"Endlich werden die staatlichen Hürden für eine bessere Integration von geduldeten Flüchtlingen und ihrer Familien auch in Sachsen weggeräumt", freut sich Elke Herrmann, die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.

PM 2010-381: GRÜNE fordern Finanzierung der Antidiskriminierungsberatung durch den Freistaat

10.12.10 | Innenpolitik
Zum drohenden Aus des Leipziger Antidiskriminierungsbüros betont Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Bedeutung der Antidiskriminierungsberatung.

PM 2010-303: GRÜNE: Öffnung für mehr Zuwanderung und Erleichterung von im Ausland erwobenen Berufsabschlüssen ist Signal für eine Willkommenskultur in Sachsen

18.10.10 | Integration
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Öffnung der CDU-Fraktion für mehr Zuwanderung und die Erleichterung der Anerkennung von im Ausland erwobenen Berufsabschlüssen.

PM 2010-193: Härtefallkommission - GRÜNE: Staatsregierung bewegt sich nur vorsichtig

22.06.10 | Integration
Zur heute vorgelegten Neufassung der Verordnung zur sächsischen Härtefallkommission erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

PM 2010-190: 20. Juni: Internationalen Tags des Flüchtlings

18.06.10 | Integration
"Die Zuwanderungsdebatte darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit geführt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni.

PM 2010-183: Wer mehr Einwanderung will, muss Arbeit der Härtefallkommission absichern

14.06.10 | Soziales
"Wenn die Staatsregierung mehr Einwanderung anstrebt, sollte die Arbeit der sächsischen Härtefallkommission auf eine gesicherte, gesetzliche Grundlage gestellt werden", antwortet Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die jüngste Initiative von Innenminister Markus Ulbig (CDU) 'Sachsen braucht Zuwanderung'.

PM 2010-087: Verkürzung des Zivildienstes - GRÜNE: Kürzung des Freiwilligen Sozialen Jahres muss vom Tisch

19.03.10 | Integration
Die Verkürzung des Zivildienstes sollte mit einer Ausweitung der Freiwilligen-Dienste beantwortet werden", schlägt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, vor.

PM 2010-085: Sachsen will Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

18.03.10 | Integration
Die Staatsregierung will der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention im Bundesrat zustimmen.

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