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Pressemitteilungen

PM 2011-329: "Bundestrojaner" - Aufklärung, ob Überwachungssoftware auch in Sachsen eingesetzt wird

09.10.11 | Datenschutz
„Nach Erkenntnissen des Chaos Computer Clubs überschreiten die Möglichkeiten der Überwachungssoftware alle Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Onlinedurchsuchungen 2008 gesetzt hat. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die fehlende Verfassungstreue von Bundesbehörden."

PM 2011-322: Verfassungsklage auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank IVO eingereicht

04.10.11 | Innenpolitik
Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi klagt gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (LINKE) auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank für 'Integrierte Vorgangsbearbeitung' (IVO). Die Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig wurde am 13. September eingereicht.

PM 2011-318: Sächsischer Datenschutzbeauftragter erhält Rückendeckung auf Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

30.09.11 | Innenpolitik
"Ich begrüße die bundesweite Rückendeckung für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig." Die Datenschützer monieren, dass die Diskussion um die Kompetenzen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten von der inhaltlichen Aufarbeitung der Dresdner Funkzellenabfrage ablenke.

PM 2011-314: Handyaffäre - Öffentliche Anhörung zu Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten im Dezember im Landtag

29.09.11 | Innenpolitik
Am 7. Dezember diesen Jahres wird es eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags zu den Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handyaffäre geben.

PM 2011-289: Handydaten-Affäre - GRÜNE: Battis-Gutachten geht nach hinten los

14.09.11 | Innenpolitik
Zur heutigen Vorstellung des von Innenminister Markus Ulbig bei Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) in Auftrag gegebenen Gutachtens erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

PM 2011-274: Polizeigesetz - GRÜNE: Massive datenschutzrechtliche Bedenken

01.09.11 | Innenpolitik
Zu den Beratungen des Gesetzentwurfes zur Änderung des Polizeigesetzes im Innenausschuss des sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PM 2011-270: Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten fehlt wirklicher Mut

30.08.11 | Innenpolitik
Zur heute von FDP-Justizminister Jürgen Martens angekündigten Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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