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Pressemitteilungen

Fehlzeiten im Zeugnis wegen Klimademos? – Einvernehmliche Lösungen an den Schulen suchen!

01.02.19 | Bildung
Zais: Ich halte es für wichtig, das Engagement der Schülerinnen und Schüler aufzugreifen, anstatt es zu sanktionieren

Frauenförderungsbericht der Staatsregierung – Alarmierende Ergebnisse, veraltete Daten, keine Besserung in Sicht

31.01.19 | Frauen
Meier: Staatsregierung wird als Arbeitgeberin nur attraktiv, wenn sie Karriereförderung für Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten kann

Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a StGB – Koalition traut Frauen nicht zu, mit ‚zu viel‘ Informationen umgehen zu können

29.01.19 | Frauen
Meier: Der inhaltlich schwache Kompromiss bringt nicht die notwendige Rechtssicherheit und traut Frauen weiterhin nicht zu, eigenverantwortlich mit ihrem Körper umzugehen

Brutvogelkartierung – Aktuelle Zahlen für Maßnahmen gegen grassierendes Artensterben nötig

29.01.19 | Naturschutz
Günther: Eine landesweite Kartierung ist alle zehn Jahre erforderlich, um Verbreitung und Bestand der europäischen Vogelarten zu aktualisieren und daraus Handlungsoptionen für den Vogelschutz zu präzisieren

Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

29.01.19 | Demokratie
Zschocke: Die Koalition spielt weiter auf Zeit. Die Hinhalte-Taktik der Regierungsfraktionen führt dazu, dass die betroffenen Personen bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr wieder nicht mitwählen können.

Schulen in freier Trägerschaft/Große Anfrage – GRÜNE fordern klare Regeln im Genehmigungsverfahren

29.01.19 | Bildung
Zais: Schulgründungsinitiativen stoßen auf unzureichende Beratung und willkürliche Fristsetzung. Es gibt keine verbindlichen Aussagen, inwieweit eine freie Schule überhaupt genehmigungsfähig ist

Abfallpolitik – GRÜNE schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, der in Zukunft alle gefährlichen Abfälle in Sachsen angedient werden sollen

28.01.19 | Abfall
Zschocke: Die Überwachung der Sonderabfälle durch Sachsens Behörden funktioniert weiterhin nicht ausreichend

Strafverfolgung bei Cannabisdelikten – Staatsregierung ist nicht gewillt, den Aufwand von Polizei und Justiz auch nur ansatzweise zu ermitteln

28.01.19 | Gesundheit
Zschocke: Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz müssen endlich Vorrang bekommen vor der Kriminalisierung, die ohne Wirkung bleibt

Kohlekommission: Einigung ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz - Sachsen braucht umgehend ein Energie- und Klimaprogramm

26.01.19 | Energie
Lippold: Sachsen muss endlich seinen eigenen Weg aus der Braunkohleära bestimmen, statt sich in einer Serie von verlorenen Rückzugsgefechten aus der Kohle aussteigen zu lassen

GRÜNE legen Gesetzentwurf für mehr Klagerechte von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen vor

25.01.19 | Naturschutz
Günther: Wenn den Verbänden mehr Mitspracherechte eingeräumt werden, könnten unzulässige Praktiken endlich unterbunden werden

Politikfelder