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Pressemitteilungen

Rechtfertigungsversuche der Wissenschaftsministerin zum weiteren Stellenabbau an Sachsens Hochschulen sind hilflos

05.01.16 | Finanzen
Weitere 27 Hochschulstellen sollen 2016 weggekürzt werden. Dauerstellen werden offensichtlich in befristete Stellen umgewandelt, die nach dem Ende des Hochschulpaktes 2020 verloren gehen. Ein Stellenabbaustopp wäre möglich.

Finanzminister schlägt der eigenen Personalkommission Knüppel zwischen die Beine

04.01.16 | Haushalt
Angeblich soll die Personalkommission ergebnisoffen evaluieren, wie viel Personal in Sachsens Verwaltung notwendig ist. Doch der Finanzminister konterkariert zum wiederholten Mal eine aufgabenorientierte Personalplanung. Dabei geht es schon lange nicht mehr darum, ob wir im Jahr 2020 noch ausreichend Mittel haben, um das Personal zu bezahlen. Sondern darum, ob Sachsen überhaupt noch ausreichend Personal hat, um seine Aufgaben ordentlich zu erfüllen.

Beschluss Bundesverfassungsgericht: Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig

18.12.15 | Innenpolitik
Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für die Personal- und Sparpolitik der sächsischen Staatsregierung.

Entlassung von 600 Leiharbeitern bei VW in Zwickau: Verluste in Milliardenhöhe müssen die Schwächsten ausbaden

16.12.15 | Wirtschaft
Dies ist ein Paradebeispiel für die Auswirkungen von kurzfristigem und nicht nachhaltigem unternehmerischen Handeln. Der Freistaat muss seine Wirtschaftsförderstrategie dringend ändern.

Länderfinanzausgleich Thema im Landtag - GRÜNE zweifeln am Sinn: Keine Reform, sondern Kostenübertragung auf den Bund

16.12.15 | Finanzen
Franziska Schubert fragt: Was diskutieren wir heute eigentlich, Herr Tillich? Was haben Sie beigetragen?

Jahresbericht Sächsischer Rechnungshof zu Kommunalfinanzen: Doppik bleibt Dauerbrenner, Folgekosten von Investitionen belasten kommunale Haushalte

15.12.15 | Finanzen
Die Staatsregierung verschiebt Probleme in die Zukunft - Entscheidungen über kommunale Finanzen wurden auf unsolider Datengrundlage beschlossen.

Zukünftige Pensionszahlungen: GRÜNE fordern Versorgungsbericht - Antrag Donnerstag, 17.12. im Plenum

14.12.15 | Innenpolitik
Fatal, dass es für die Staatsregierung nicht notwendig erscheint, die Altersstruktur ihrer Beamten, Entwicklungen der Versorgungsausgaben etc. im Gegensatz zum Bund und anderen Bundesländern auszuwerten.

Thema Lehrereinstellungen: Wird die Ausnahme zur Regel? Mehr Seiteneinsteiger und schulartfremder Unterrichtseinsatz

11.12.15 | Bildung
Der Lehrermangel in der Region Chemnitz sowie an Grund- und Oberschulen ist besonders offensichtlich, bestätigt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach Auswertung ihrer Kleinen Anfragen zum Lehrer-Einstellungsverfahren im Schuljahr 2015/16

GRÜNE fordern Qualitäts- und Personalkonzept für Arbeitsschutzverwaltung - Antrag kommenden Mittwoch im Plenum

10.12.15 | Arbeit
Die Sächsische Arbeitsschutzverwaltung wurde beispiellos zusammen gekürzt; das muss sich ändern! Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf

Alle Jahre wieder: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an

03.12.15 | Finanzen
Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig zu veröffentlichen.

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