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Pressemitteilungen

PM 2010-055: GRÜNE: Hürden der Härtefallkommission dürfen nicht zu hoch sein

25.02.10 | Soziales
"Zur Umsetzung des humanitären Auftrags der Härtefallkommission dürfen Ausschlussgründe für die Befassung der Kommission nicht dazu führen, dass Härtefallersuchen diese erst gar nicht erreichen", erklärt die grüne Abgeordnete Elke Herrmann nach der Anhörung zu dem Gesetzentwurf ihrer Fraktion über die Sächsische Härtefallkommission.

PM 2010-051: Arbeit der Härtefallkommission braucht eine neue rechtliche Grundlage – Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf

24.02.10 | Integration
Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags findet am Donnerstag, den 25. Februar, eine Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Härtefallkommission statt.

PM 2009-238: Härtefallkommission muss weiter arbeiten - GRÜNER Gesetzentwurf im Plenum

09.11.09 | Integration
In der Plenarwoche steht ein Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Härtefallkommission auf der Tagesordnung. Er ist notwendig geworden, weil die bisherige Regelung zum Jahresende ausläuft.

PM 2009-192: GRÜNE zum Tod einer Libanesin in Mittweida: Beispiellose Herzlosigkeit

26.08.09 | Integration
"Dem Ehemann Mann und den drei Kindern gilt mein tiefes Beileid. Ich verstehe nicht, wie es zu dieser Tragödie mit Wissen der Behörden um die Selbstmordgefährdung von Frau A.T. kommen konnte", erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Elke Herrmann.

PM 2009-160: Zur Trauerfeier für Marwa El-Sherbini am 11. Juli in Dresden

10.07.09 | Innenpolitik
Gemeinsame Erklärung der Landtagsfraktion und des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen anlässlich der Trauerfeier für die getötete Ägypterin Marwa El-Sherbini.

PM 2009-150: Besetzung der Frauenkirche in Grimma durch vier Asylbewerberfamilien

24.06.09 | Integration
Ich verstehe nicht, wieso die Familien, obwohl sie Kinder haben, nicht in Wohnungen leben dürfen. Zumindest zwei der Familien sind offensichtlich schon länger im Land. Asylsuchende mit Kindern bekommen in vielen Fällen eine Genehmigung, um nicht in einem Heim wohnen zu müssen. Ich frage mich, wieso das hier nicht möglich war und die Familien erst zu diesen Mitteln greifen mussten", erklärt Elke Herrmann, zur Besetzung der Frauenkirche in Grimma durch vier Asylbewerberfamilien.

PM 2009-103: Hermenau zum Grundsatzpapier des Ministerpräsidenten

29.04.09 | Bildung
Die Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, begegnet dem heute auf dem Zukunftskongress "Sachsen 2020" vorgestellten Grundsatzpapier mit Skepsis.

PM 2009-053: Sachverständige begrüßen grüne Initiative zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung

26.02.09 | Innenpolitik
Das staatliche Einrichtungen als Dienstleister für alle Menschen da sein müssten, fordert Elke Herrmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anhörung des grünen Antrags zur interkulturellen Öffnung.

PM 2008-304: Flüchtlingsschicksal - GRÜNE fordern vom Innenminister humanitäre Entscheidung

03.10.08 | Integration
"Das Schicksal von Nora A. ist ein Beispiel für die schwierige und oft bedrückende Situation staatenloser Menschen, die geduldet in Deutschland leben", so Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE.

PM 2008-287: Große Anfrage Illegalität - Alle Menschen haben Rechte

22.09.08 | Integration
Anlässlich der Interkulturellen Tage weist Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, auf die Lage der Menschen ohne Papiere, also ohne legalen Aufenthalt in Deutschland, hin.

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