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Pressemitteilungen

Alle Jahre wieder: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an

03.12.15 | Finanzen
Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig zu veröffentlichen.

Investitionspaket/Anhörung zum "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" im Landtag

02.12.15 | Finanzen
Die angestrebte Planungssicherheit für Kommunen erweist sich als zweischneidiges Schwert.

Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen: Angebot im Schienennahverkehr verringerte sich seit 2008

30.11.15 | Verkehr
Es fehlt an Ideen zur Erhöhung der Fahrgastzahlen oder des Ausbaus der Zugkilometer - Die Staatsregierung wird bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes die Quittung bekommen.

"Konflikte im Klimawandel“ - Das war der 9. Klimakongress

29.11.15 | Klimaschutz
Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto "Konflikte im Klimawandel".

GRÜNE kritisieren Planung für Verlagerung von Aufgaben des Landesrechenzentrums von Sachsen nach Bayern

26.11.15 | Datenschutz
Wie wird der Datenschutz gewahrt? was wird aus MitarbeiterInnen? Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz und Innenpolitik der GRÜNEN-Landtagsfraktion äußert massive Bedenken.

GRÜNE fordern bessere Arbeitsbedingungen für angehende Lehrerinnen und Lehrer

23.11.15 | Bildung
Die Reform des Referendariats ist eine Krücke, ein neues Lehrerbildungsgesetz ist nötig, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

GRÜNE fordern Transparenz bei der Personalplanung

16.11.15 | Innenpolitik
Mit gutem Personal in der Verwaltung steht und fällt die Leistungsfähigkeit des Freistaates Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine erneute Normenkontrolle beim Thema Freie Schulen: Wir bedauern, aber respektieren die Entscheidung der Fraktion DIE LINKE

11.11.15 | Bildung
Es gibt nun weitere Optionen, gegen das neue Gesetz vorzugehen, die wir unterstützen, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Biedenkopf-Tagebücher: Verdacht der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln bestätigt

10.11.15 | Haushalt
Zwischen 'Friedlicher Revolution' und Kurt Biedenkopfs Wirken als Ministerpräsident gibt es einen Unterschied. Es ist daher Zweck entfremdend, wenn die Tagebücher über die ersten Landtagsjahre aus dem Topf '25 Jahre friedliche Revolution' finanziert werden.

Autobahn A4: Für den 265 Mio Euro teuren achtspurigen Ausbau fehlen sowohl Verkehrsprognose als auch Vorplanungen

09.11.15 | Verkehr
Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen Dreieck Dresden Nord und Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose zu Grunde noch gibt es konkrete Vorplanungen", offenbart eine Kleine Anfrage von Katja Meier. "Die Behauptung von Staatsminister Martin Dulig in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass >>der Bund in seinem Bewertungsverfahren bauliche Alternativen prüft<< ist falsch.

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