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Pressemitteilungen

PM 2007-106: Zum heutigen Tag gegen Rassismus

21.03.07 | Integration
Am heutigen internationalem 'Tag gegen Rassismus' lenkt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Blick auf die Partizipation von Migranten in Sachsen.

PM 2007-78: Sächsische Flüchtlingspolitik auf Kosten der Kommunen?

02.03.07 | Integration
Die gestrige Anhörung zum Ausführungsgesetz des Zuwanderungsgesetzes hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf hinsichtlich der Kommunalfinanzen mangelhaft ist.

PM 2007-27: Bleiberecht - Innenminister weiß nicht, worüber er redet

26.01.07 | Integration
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft Innenminister Albrecht Buttolo Versäumnisse bei der Bleiberechtsanordnung vor.

PM 2007-16: Bleiberecht - GRÜNE: Nur wenige geduldete Ausländer werden profitieren

17.01.07 | Integration
Die heute veröffentlichte sächsische Anordnung zum Bleiberecht wird von der GRÜNEN-Fraktion kritisiert.

PM 2006-478: GRÜNE beantragen, Arbeitssuche für geduldete Flüchtlinge zu erleichtern

14.12.06 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute im Landtag kritisiert, dass die sächsische Staatsregierung bis heute keine Verwaltungsvorschrift zum Bleiberecht vorgelegt hat.

PM 2006-464: Bleiberecht - GRÜNE: Sachsen hat großen Ermessungsspielraum

08.12.06 | Integration
"Die sächsische Ausländerbeauftragte hat Recht, wenn sie sagt, dass der Nachweis von Arbeit eine große Hürde für das Bleiberecht bisher geduldeter Flüchtlinge ist", erklärt Elke Herrmann.

PM 2006-441: Bleiberechtsregelung - Flüchtlinge in Sachsen werden kaum profitieren

17.11.06 | Integration
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren das Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung.

PM 2006-356: Bleiberecht für Flüchtlinge

29.09.06 | Integration
Nach der grünen Veranstaltung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge am Donnerstagabend haben heute GRÜNE-Fraktion und Linksfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Oktober-Sitzung des Landtags eingebracht.

PM 2006-350: Anhörung zu "Menschenhandel und Zwangsprostitution"

27.09.06 | Integration
Am heutigen Mittwoch, dem 27.September, findet im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion eine Anhörung zu Menschenhandel und Zwangsprostitution statt.

PM 2006-347: Bleiberecht - Total-Absage für Flüchtlinge in Sachsen?

26.09.06 | Integration
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will sich weiter für eine humanitäre Lösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge einsetzen.

Politikfelder