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Pressemitteilungen

Verhandlungsstand Länderfinanzausgleich: Ausgleich struktureller Defizite muss auch künftig Grundsatz des Länderfinanzausgleichs sein

11.09.15 | Finanzen
Wenn es nach den CDU-geführten Ländern ginge, soll künftig die kommunale Finanzkraft nur zu 75 Prozent einbezogen werden. Von einer solchen Regelung profitieren nur wirtschaftsstarke Länder.

Immer mehr Flüchtlinge warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge

10.09.15 | Asyl & Migration
Tillich muss sich für unbürokratische Entscheidungen der Altfälle einsetzen

Tempo der Flächenversiegelung verlangsamt: Dennoch kommen täglich etwa drei Hektar hinzu

09.09.15 | Umwelt
Das Tempo der Flächenversiegelung in Sachsen verlangsamt sich seit dem Jahr 2009. Dennoch werden täglich immer noch etwa drei Hektar in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Wolfram Günther hervor.

Anhörung Strukturwandel in Braunkohleregionen: Stabile Förderung durch Kohleunternehmen, Bund und Länder nötig

04.09.15 | Energie
"In der Anhörung eines Gesetzentwurfs der Linken zur Einrichtung eines Strukturwandelförderfonds wurde deutlich, dass über längere Zeiträume eine stabile Unterstützung der Bergbauregionen nötig sein wird. Dafür brauchen wir keinen 'Masterplan', sondern eine wirksame Unterstützung der Akteure vor Ort", erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

Die CDU Sachsen ist in Teilen eine unchristliche Partei - Statt Vorurteile abzubauen, werden Ressentiments verstärkt

04.09.15 | Asyl & Migration
"Die CDU Sachsen ist in Teilen eine unbarmherzige, unchristliche Partei", reagiert Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf den Bericht der Freien Presse über Forderungen nach dem Abbau des Asylrechts aus CDU-Gliederungen.

Anhörung Innenausschuss: Experten unterstützen mehrheitlich GRÜNEN Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht der Polizei

03.09.15 | Innenpolitik
Es ist Zeit für die Einführung einer Polizeikennzeichnung in Sachsen.

Bildungsmonitor 2015: Reflexartiges Bejubeln der Erstplatzierung Sachsens im Ländervergleich ist fehl am Platz

03.09.15 | Asyl & Migration
Ausgerechnet die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund hat sich verschlechtert

Heidenau/Rechtsextreme im Wachschutz - GRÜNE: Die vertraglichen Regelungen des Innenministeriums reichen nicht aus

03.09.15 | Asyl & Migration
Aktueller Vorfall nährt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Überprüfung von Wachdienstbewerbern

GRÜNE: Koalition lehnt Diskussion über Versammlungsverbot in Heidenau ab

03.09.15 | Innenpolitik
Nach massiver Verletzung des Versammlungsrechts in Sachsen darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir haben deshalb einen umfassenden Berichtsantrag eingereicht

GRÜNE haben Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der Besoldung von Richterinnen und Richtern

02.09.15 | Innenpolitik
Die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Justiz muss Chefsache werden

Politikfelder