Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Sachsens Anteil an ÖPNV-Bundesmitteln sinkt von 7,16 auf 5,3 % - Quittung für ÖPNV-Kürzungspolitik von CDU und FDP

30.09.15 | Verkehr
Wir GRÜNEN haben oft genug auf diese drohende Konsequenz hingewiesen. Wenn Wirtschaftsminister Dulig es ernst meint mit einer auskömmlichen Finanzierung von Bus und Bahn, muss er jetzt umsteuern.

Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums - Wann berichtet der Innenminister?

22.09.15 | Gesundheit
Die Finanzmittel für Suchthilfe und Suchtprävention kommen nicht ausreichend an in den besonders betroffenen Landkreisen in Grenznähe.

Finanzminister mit Tunnelblick - Nicht alles "grün" bei Sachsens Finanzen

17.09.15 | Finanzen
Jeder fünfte Euro in Sachsen fließt in Beton – allein mit Straßenbau schafft man keine Zukunft.

Geburtshilfe in Sachsen sicherstellen, Hebammennotfonds einrichten - GRÜNER Antrag im kommenden Plenum

14.09.15 | Familie
Der Handlungsbedarf ist dringlicher, als bisher wahrgenommen.

Verhandlungsstand Länderfinanzausgleich: Ausgleich struktureller Defizite muss auch künftig Grundsatz des Länderfinanzausgleichs sein

11.09.15 | Finanzen
Wenn es nach den CDU-geführten Ländern ginge, soll künftig die kommunale Finanzkraft nur zu 75 Prozent einbezogen werden. Von einer solchen Regelung profitieren nur wirtschaftsstarke Länder.

Das Aus des Betreuungsgeldes: Mittel müssen nun in die Kitabetreuung fließen

21.07.15 | Familie
Das Betreuungsgeld war nicht das richtige Instrument, um Familien zu unterstützen

Zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren: Entscheidung grundsätzlich richtig, aber warum erst jetzt?!

08.07.15 | Verfassung & Recht
Zur Ankündigung von Justizminister Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte mit zusätzlichen Richterstellen zu verstärken, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der Landtag als haushalterischer Gesetzgeber wird mit dieser Entscheidung komplett düpiert. Die GRÜNE-Fraktion hatte während der Haushaltsverhandlungen beantragt, zehn zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man ausreichende zusätzliche Stellen geschaffen habe."

GRÜNE: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Sächsischen Kirchensteuergesetz

08.07.15 | Finanzen
Sachsens Staatsregierung bummelt bei 'redaktioneller Änderung' über zwei Jahre - warum so lange?

'Kohle-Abgabe' gekippt: Weniger Klimaschutz und höhere Stromrechnungen

02.07.15 |
Sachsens GRÜNE kritisieren das Kompromissmodell als 'teure Placebo-Pille'.

Politikfelder