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Pressemitteilungen

800-Mio.-Euro-Investitionspaket - Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu?

29.10.15 | Finanzen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen von der Koalition Klarheit über das heute vorgestellte Investitionspaket. Ein 800-Mio.-Euro-Investitionspaket für die Jahre 2017 - 2020 hört sich gut an. Doch wie viel Geld ist wirklich neu?

Thema Wirtschaftsförderung - GRÜNE: Was hat Minister Dulig zu verbergen?

26.10.15 | Wirtschaft
25 Jahre Wirtschaftsförderung – Staatsregierung verweigert öffentliche Auskunft über Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze

Bundesverkehrswegeplan: Sachsens Wunschzettel wird immer länger

23.10.15 | Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion kreidet der Staatsregierung unnötige Planungskosten in Millionenhöhe beim Bundesverkehrswegeplan an. "Maßhalten ist in Sachen Verkehrspolitik im Freistaat weiterhin ein Fremdwort", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin.

Ist der 'Personalgewinnungszuschlag' komplett gescheitert?

15.10.15 | Polizei
Die GRÜNE-Fraktion im Landtag wirft Innenminister Markus Ulbig vor, bei der Suche nach IT-Fachleuten für die Polizei nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben.

Jahresbericht des Rechnungshofes: Personalkonzept fehlt, Beteiligungsbericht fehlt, Investitionsentscheidungen kurzsichtig

13.10.15 | Haushalt
Der Rechnungshofbericht bestätigt die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung in vielen Bereichen - und die Verlagerung der Kosten in die Zukunft, kritisiert Franziska Schubert, haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher offenbar von langer Hand geplant: Etat der Staatskanzlei wurde genau um diese 300.000 Euro erhöht

11.10.15 | Finanzen
Die Fördermittel für Vereine und Bürgerengagement zum 25. Jahrestag haben vorn und hinten nicht gereicht

Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher: Personenkult der CDU auf Kosten der Steuerzahler?

09.10.15 | Finanzen
Die sächsische CDU feiert sich vor allem selbst, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Initiative zu DDR-Heimkindern erfolgreich

07.10.15 | Soziales
Der Landtag beschließt auf GRÜNEN-Initiative, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen.

Sachsens Anteil an ÖPNV-Bundesmitteln sinkt von 7,16 auf 5,3 % - Quittung für ÖPNV-Kürzungspolitik von CDU und FDP

30.09.15 | Verkehr
Wir GRÜNEN haben oft genug auf diese drohende Konsequenz hingewiesen. Wenn Wirtschaftsminister Dulig es ernst meint mit einer auskömmlichen Finanzierung von Bus und Bahn, muss er jetzt umsteuern.

Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums - Wann berichtet der Innenminister?

22.09.15 | Gesundheit
Die Finanzmittel für Suchthilfe und Suchtprävention kommen nicht ausreichend an in den besonders betroffenen Landkreisen in Grenznähe.

Politikfelder