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Pressemitteilungen

PM 2006-312: Bleiberechtsdiskussion im Innenausschuss - GRÜNE fordern Innenminister zur korrekten Umsetzung des Landtagsbeschlusses auf

07.09.06 | Integration
"Herr Buttolo interpretiert die Kriterien des Landtagsbeschlusses für eine humanitäre Altfallregelung zu eng", so Elke Herrmann, die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

PM 2006-295: Bleiberechtsvorschlag von Buttolo kommt in Sachsen einer Nulllösung gleich

29.08.06 | Integration
Die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Elke Herrmann, kritisiert den Vorschlag von Innenminister Albrecht Buttolo zur Bleiberechtsregelung (LVZ/DNN, S. 29.8.06).

PM 2006-269: Innenminister verzögert Parlamentsbeschluss zur Bleiberechtsregelung

07.08.06 | Integration
Der Beschluss des Landtags zur Bleiberechtsregelung vom 23. Juni, nach dem die Beendigung des Aufenthalts für langjährig in Deutschland lebende Ausländer mit besonderer Sorgfalt zu prüfen ist (Drs. 4/5660), ist für die sächsische Staatregierung offenbar nicht mehr als ein "Feigenblatt", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

PM 2006-233: Integrationsgipfel geht an Situation in Sachsen und Ostdeutschland vorbei

13.07.06 | Integration
Skeptisch äußert sich Elke Herrmann, die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, zum morgen tagenden Integrationsgipfel.

PM 2006-199: GRÜNE haken bei Diskriminierungsfall gegenüber syrischer Studentin nach

16.06.06 | Hochschule und Wissenschaft
Die GRÜNE-Fraktion drängt mittels einer Kleinen Anfrage auf ein deutliches Vorgehen des Wissenschaftsministeriums (SWMK) gegenüber Diskriminierungsfällen an Hochschulen.

PM 2006-172: Herrmann zu Betrugsverdacht (NOL-Kreis): Art der Versorgung der Asylbewerber überdenken

18.05.06 | Integration
Im Hinblick auf den Betrugsverdacht gegen den ehemaligen Leiter des Asylbereichs im Niederschlesischen Oberlausitzkreis regt die GRÜNE-Fraktion an, die Art der Versorgung der Asylbewerber zu überdenken.

PM 2006-148: Mehr Integrationsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge

03.05.06 | Integration
Die GRÜNE-Fraktion fordert von Innenminister Buttolo, sich auf der Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen für mehr Integrationsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge einzusetzen.

PM 2006-116: GRÜNE schlagen Checkliste für humanitäre Standards bei Abschiebungen vor

07.04.06 | Innenpolitik
Der Polizeieinsatz bei einer geplanten Abschiebung in Dresden ist heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema im Landtag (TOP 12). Ein dreijähriger angolanischer Junge war Anfang März von der Polizei ohne Wissen der Mutter aus dem Kindergarten geholt worden.

PM 2006-94: Einbürgerungstests: GRÜNE für mehr Augenmaß

22.03.06 | Innenpolitik
"Ich unterstütze die Zielstellung, in Deutschland lebenden Migranten über die durch das Grundgesetz geschützten Rechte und Freiheiten und damit über die Grundlagen des Zusammenlebens zu informieren", so Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.

PM 2006-64: Sächsische Härtefallkommission wichtig für humanitäre Lösungen

28.02.06 | Integration
Die GRÜNE-Fraktion sieht sich in ihrem Eintreten für eine sächsische Härtefallkommission bestätigt.

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