Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

GRÜNE lehnen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ab

27.06.18 | Asyl & Migration
Ein Mensch, der keine Straftat begangen hat, darf nicht in Haft genommen werden! Anstatt auf Inhaftierungen zu setzen, muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass Alternativen, wie Bürgschaften, Kautionen oder Meldeauflagen zum Einsatz kommen.

GRÜNE lehnen dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen während des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtung ab

26.06.18 | Asyl & Migration
Anstatt die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verlängern, muss sich Innenminister Wöller dafür einsetzen, dass die Qualität der Entscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verbessert wird. Außerdem muss er für unabhängige Asylverfahrensberatung und die Absicherung von Schulbildung für Kinder in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sorgen.

Kürzungen bei Stundentafeln - Beim Schulsport wird über Gebühr gekürzt

26.06.18 | Bildung
Lange war die reguläre dritte Sportstunde in allen Schularten und Klassenstufen ein hart erkämpftes sächsisches Alleinstellungsmerkmal. Und eine gute Sache! Die GRÜNE-Landtagsfraktion hält die nun geplante Reduzierung für einen großen Fehler.

Regierungen der Braunkohleländer versteigen sich zu immer absurderen Thesen

26.06.18 | Energie
Als Störfeuer gegen die Arbeit der heute in Berlin zusammentretenden Kohlekommission versteigen sich die Regierungen der Braunkohleländer zu immer absurderen Thesen. Jetzt empfinden die Wirtschaftsminister der Kohleländer sogar die Netzentwicklungsplanungen der Bundesnetzagentur als >>politisch intendiert<<.

Kommunen mit Wohnraummangel brauchen Mittel gegen Spekulation und Zweckentfremdung

25.06.18 | Städtebau
Die GRÜNE-Fraktion hat jetzt einen Entwurf für ein sogenanntes Wohnraumzweckentfremdungsgesetz vorgelegt. Denn auch Leipzig und Dresden trifft zunehmend der Trend zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb, wodurch das Wohnungsangebot noch knapper wird.

Größer denken im Interesse der Kleinen: GRÜNE fordern 'Masterplan' für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

24.06.18 | Bildung
Wir erwarten von Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) einen 'Masterplan', der die mittel- und langfristigen Zielstellungen zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung enthält, anstatt sich weiter von Haushalt zu Haushalt zu hangeln.

Doppelhaushalt 2019/2020: Viel Geld, wenige Ideen!

22.06.18 | Haushalt
Der von der Staatsregierung vorgestellte Vorschlag zum Haushalt zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll. Löcher, welche die CDU-geführten Regierungen über viele Jahre verursacht haben und für die sie verantwortlich sind.

Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht

22.06.18 | Verkehr
Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung der zulässigen Sicherheitsmindesthöhe für Kampfflugzeuge hat die Nationalparkverwaltung beim Luftwaffenamt zur Anzeige gebracht. Doch die Staatsregierung lässt die Betroffenen allein.

Immer weniger Unternehmensgründungen in Sachsen − GRÜNE bringen Antrag zum Abbau von Hürden ein

21.06.18 | Wirtschaft
Seit mittlerweile acht Jahren ist die Differenz aus Unternehmensgründungen und -schließungen in Sachsen negativ. Dr. Gerd Lippold, (GRÜNEN-Fraktion) sieht die Staatsregierung in der Pflicht, die Bedingungen für Existenzgründungen rasch und deutlich zu verbessern. Ein entsprechender Antrag soll auf der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 28. Juni, diskutiert werden.

Freiheit & Gleichheit: GRÜNE legen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vor

20.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen.

Politikfelder