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Pressemitteilungen

Strukturwandel in der Lausitz: Übernehmen Sie Verantwortung statt nur Forderungen an den Bund zu richten, Herr Ministerpräsident!

10.08.17 | Energie und Klimaschutz
Ministerpräsident Tillich hat Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie zuvor vom Kohleausstieg gesprochen. Nun gilt es, den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzupacken. Es geht um weit mehr als um den Ersatz der Kohlearbeitsplätze.

15 Jahre Hochwasser 2002: Ökologischer Hochwasserschutz in Sachsen findet nur im Schneckentempo statt

09.08.17 | Umwelt
Technische Bauten wie Mauern und Dämme allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger. Wir brauchen endlich mehr natürliche Überflutungsflächen für unsere Flüsse.

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 waren den Ermittlungsbehörden unbekannt

07.08.17 | Innenpolitik
Polizei und Justiz müssen den Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung dringend verbessern, ansonsten steht die Pressefreiheit steht auf dem Spiel.

24 Prozent der bundeseigenen Bahnhöfe in Sachsen sind nicht barrierefrei – GRÜNE: Wo bleibt das Engagement des Freistaats?

04.08.17 | Behindertenpolitik
Zehn Bundesländer fördern den barrierefreien Umbau mit eigenen Programmen und Geldern – Sachsen ist nicht dabei.

Schuljahresbeginn 2017/18: Qualität schulischer Bildung nicht mehr gesichert

03.08.17 | Bildung
Im Juni 2016 sprach die sächsische Kultusministerin Kurth noch von einem vorübergehenden Zustand und einem >>Tal der Tränen<<, das durchschritten werden muss. Nun wird immer deutlicher, dass auch auf Jahre hinaus, keine Verbesserung der prekären Lage an den Schulen im Freistaat zu erwarten ist und der vorübergehende Zustand ein dauerhafter wird.

Innenausschuss-Sondersitzung zum G20-Gipfel - totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers

03.08.17 | Innenpolitik
Die Beantragung dieser Sondersitzung durch die AfD kann man wohl getrost als misslungenes Wahlkampfmanöver bewerten.

Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit: Von 'guter Arbeit' ist bei Dulig keine Rede

28.07.17 | Arbeit
Die Aussagen vom Staatsminister bieten nicht wirklich Neues und dienen eher der Füllung eines Sommerlochs.

Längeres gemeinsames Lernen muss möglich sein

28.07.17 | Bildung
Was wir nicht wollen, ist die Pflicht zur Gemeinschaftsschule.

Sondersitzung zu "Solarworld": Jetzt ist die letzte Chance, einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts in Europa eine neue Zukunft zu geben

27.07.17 | Energie
Der langfristige Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze in Freiberg wird nur mit Investoren gelingen, die nicht ausschliesslich den Technologie-Abfluss im Sinn haben.

Sachsen droht eigene, schwache Klimaziele zu verfehlen ohne entschlossene Nachsteuerung

25.07.17 | Klimaschutz
Das Gebot der Stunde sind ernsthafte Klimaschutzziele und Instrumente zu ihrer Umsetzung.

Politikfelder