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Pressemitteilungen

Kommunaler Radwegebau: 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt

08.05.17 | Verkehr
Der Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen, sagt unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier.

Beteiligungsmöglichkeiten sächsischer Bürger*innen an europäischen Entscheidungen weiter stärken

08.05.17 | Europa
Europaminister Jaeckel sollte pro-europäische Impulse aufgreifen, statt Europaskeptikern nach dem Munde zu reden, erklärt Dr. Claudia Maicher, unsere europapolitische Sprecherin.

Zunehmender Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen

04.05.17 | Bildung
Das neue Schulgesetz soll ein Erfolg um jeden Preis werden. Und der Koalition ist es egal, wer diesen Preis zahlt.

Verfahren Arnsdorf/Bedrohung gegen Staatsanwalt und Zeugen: Es sind noch etliche Fragen offen

03.05.17 | Verfassung & Recht
Neu war mir bis heute die Information, dass auch ein Zeuge bedroht wurde, der im Prozess gegen die Angeklagten hätte aussagen sollen, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitische Sprecherin.

Europawoche/Lobbykontrolle/Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel: GRÜNE fordern klare, transparente Kriterien bei der Nutzung durch Lobbyverbände

03.05.17 | Europa
Anlässlich der Europawoche vom 05.-14. Mai fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag klare, transparente Kriterien bei der Nutzung des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel durch Lobbyverbände.

Braunkohlekraftwerke: Sind die sächsischen Kraftwerke modern oder Dreckschleudern?

02.05.17 | Energie und Klimaschutz
Für die Vermeidung einer immensen Zahl von Erkrankungen muss in die Ertüchtigung der sächsischen Braunkohlewerke investiert werden, erklärt unser energiepolitische Sprecher Dr. Gerd Lippold.

Das neue Schulgesetz: Regelungen zum Schulabschluss für über 18jährige Geflüchtete fehlen

02.05.17 | Bildung
Petra Zais, unsere bildungspolitische Sprecherin, zum aktuellen Vorstoß von Integrationsministerin Köpping (SPD), die Schulpflicht für über 18jährige Geflüchtete auszuweiten

Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung

28.04.17 | Datenschutz
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat in ihre Computersysteme und Mobiltelefone einbricht, um unbemerkt die privateste Kommunikation mitzulesen, dann können sie nicht mehr frei sein.

Sächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt

26.04.17 | Verfassung & Recht
Die Diffamierung von Umweltbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist unerträglich − Die Ausforschung und Anprangerung öffentlicher Meinungskundgabe durch den Verfassungsschutz hat damit ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist

Überhöhte Arsen-Konzentrationen in Eisenocker-Schlämmen: Sächsisches Oberbergamt muss auch Vermeidungsstrategien prüfen

26.04.17 | Energie
Zu den Meldungen über überhöhte Arsen-Konzentrationen in Eisenocker-Schlämmen aus Fließgewässern in Brandenburg äußert sich unser energiepolitischer Sprecher Dr. Gerd Lippold

Politikfelder