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Pressemitteilungen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung

07.12.17 | Finanzen
Zur Vorstellung des 'Jahresberichts 2017 − Band II Kommunalfinanzen' durch den sächsischen Rechnungshofpräsidenten äußert sich Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Gründerland in Meisterhand

07.12.17 | Wirtschaft
Wenn wir nicht handeln, folgt im Handwerk dem Fachkräftemangel ein Unternehmermangel, so unser wirtschaftspolitischer Sprecher Gerd Lippold. Unsere Fraktion bringt deshalb einen Antrag zum Meisterbonus ins nächste Plenum.

Wir sehen Durchsuchungen beim Fanprojekt Dresden kritisch

05.12.17 | Innenpolitik
Die Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am heutigen Tag wegen der Vorfälle beim Spiel Karlsruhe gegen Dresden im Mai dieses Jahres auch die Räume des Dresdner Fanprojekts durchsucht hat, bewertet unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Novellierung des Kulturraumgesetzes: Der Gesetzentwurf der Koalition ist enttäuschend

05.12.17 | Kultur & Interkultur
Nur ein echter regelmäßiger Aufwuchs der Mittel würde den Kulturräumen einen Spielraum eröffnen, mit der künftigen Kostenentwicklung umzugehen, erklärt unsere kulturpolitische Sprecherin Dr. Claudia Maicher.

Innenministerkonferenz: Wir fordern Ulbig auf, Antrag über mögliche Abschiebungen nach Syrien zurückzuziehen

04.12.17 | Asyl & Migration
Syrien ist nicht sicher. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle, erklärt unsere migrationspolitische Sprecherin Petra Zais.

Klimakongress: Verweigerung bringt nichts – Klimaschutz wird zum klaren Vorteil für Wirtschaft, Entwicklung und Beschäftigung

02.12.17 | Klimaschutz
Was nach dem Ende von Jamaika wirklich ungewiss geworden ist, sind die bereits klar umrissenen Strukturwandelfördermittel für unsere Kohleregionen, warnte Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion diejenigen, die nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hörbar aufgeatmet hatten.

Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssen gefördert werden

01.12.17 | Bildung
GRÜNE unterstützen die Öffnung des zweiten Bildungsweges an den Volkshochschulen.

Gesetzentwurf ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und beschränkt Bürgerbeteiligung

01.12.17 | Demokratie
Wir GRÜNEN wollen den Gemeinden die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welche demokratische Struktur sie vor Ort für sinnvoll halten, ohne dabei vom Landesgesetzgeber reglementiert zu werden.

Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung tagt am Montag: Wir fordern konkrete Schritte für Entwicklungskonzeption

30.11.17 | Kultur & Interkultur
Das Kontrollorgan der Stiftung sollte jetzt dafür sorgen, dass die Stiftung sich mit ihrer Zukunft auseinandersetzt und vom jahrelangen Entwicklungsstillstand befreit, erklärt Claudia Maicher, unsere kulturpolitische Sprecherin.

Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017

30.11.17 | Verkehr
Katja Meier, unsere verkehrspolitische Sprecherin hat nachgefragt: Hohe Zugausfallquote zwischen den Wirtschaftszentren Chemnitz und Leipzig ist indiskutabel – wo bleibt das Engagement von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig?

Politikfelder