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Pressemitteilungen

Neue Details zum Abhörskandal in Leipzig: Es wurden deutlich mehr sensible Gespräche belauscht als bisher bekannt

11.10.17 | Innenpolitik
Von den Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit den eingestellten Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind mehr Berufsgeheimnisträger betroffen als bislang bekannt.

Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben

10.10.17 | Verkehr
Der Stadt Leipzig wurde schon im März 2017 von der Beantragung für 2017 abgeraten – Mittel für Radverkehr müssen tatsächlich für diesen zur Verfügung stehen, erklärt dazu unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier.

Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?

06.10.17 | Gleichstellung
Ohne sachlichen Grund wird Gleiches ungleich behandelt. Justizminister Gemkow und das Amtsgericht Leipzig müssen unverzüglich einschreiten, meint die Landtagsabgeordnete Katja Meier.

Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen

30.09.17 | Demokratie
Die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< sind brandgefährlich.

GRÜNE zum Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth

29.09.17 | Bildung
Bildungspolitik muss endlich die Sache des gesamten Kabinetts werden.

Wir müssen den Zusammenhalt der EU durch soziale und demokratische Reformen stärken

27.09.17 | Europa
Anstatt den Impuls für den Zusammenhalt der EU der 27 zu nutzen, verstärkt die CDU in Sachsen ihre anti-europäischen Reflexe. Dabei lautet die Botschaft des Brexit-Referendums zuallererst, Populismus überall entschieden entgegenzutreten, statt ihm nachzueifern.

Das Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

27.09.17 | Bildung
Die politische Bildung muss an Sachsens Schulen mehr Gewicht bekommen. Doch es scheint fast so, als hätte die Kultusministerin immer noch nicht verstanden, in welchen Lern-Bereichen jetzt endlich Prioritäten gesetzt werden müssen.

Hochschulgesetz: Wir brauchen verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft − beschlossenes Gesetz aber verfassungsrechtlich bedenklich

27.09.17 | Hochschule
Zur heute beschlossenen Änderung des Hochschulgesetzes erklärt Dr. Claudia Maicher: "Wir brauchen verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft und die Möglichkeit für die Hochschulen, besonders qualifizierte Lehrende bei Abwerbeversuchen halten zu können. Bei der jetzigen Änderung ging der CDU/SPD-Koalition jedoch Schnelligkeit vor Gründlichkeit."

Mehrtägiger Unterrichtsausfall an Chemnitzer Grundschule

27.09.17 | Bildung
Der Lehrermangel führt zu immer erschreckenderen Entwicklungen in den sächsischen Schulen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass aufgrund fehlender Lehrkräfte der Unterricht an einer Chemnitzer Grundschule mehrere Tage lang ausfallen muss. Dies hat es bisher so noch nicht gegeben.

Das 'Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum' muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen

26.09.17 | Polizei
Wir verbinden mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.

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