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Pressemitteilungen

Entscheidung zu Kopfnoten in sächsischen Zeugnissen – Wozu werden weniger wichtige Noten überhaupt erteilt?

06.05.19 | Bildung
Zais: Vergabe von Kopfnoten durch Gesetzgeber regeln, nicht durch Verwaltung

Pläne für Radverkehr in Sachsen: Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik

02.05.19 | Verkehr
Meier: Dulig hätte die viereinhalb Jahre als Verkehrsminister stärker der Umsetzung widmen sollen

Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen

02.05.19 | Demokratie
Lippmann: Die Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, rechtsextreme Netzwerke in Sachsen zerschlagen zu wollen, bestehen nicht einmal im Ansatz den Praxistest und sind offenbar nur leere Worthülsen

SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!

26.04.19 | Klimaschutz
Lippold: Bekanntes SPD-Motto der letzten Jahre: Zielverfehlungen beim Klimaschutz werden einfach durch neue Versprechen ersetzt anstatt endlich zu handeln!

Männlich, weiblich, divers: Schutz vor Diskriminierung kann nicht warten

26.04.19 | Gleichstellung
Meier: Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags sind zu hoch

Fächersterben an den Hochschulen? - Die Gefahr ist noch nicht gebannt! Jetzt Wirtschaftspädagogik bedroht!

24.04.19 | Hochschule und Wissenschaft
Maicher: Der 2012 von CDU und FDP im Doppelhaushalt beschlossene Stellenabbau wirft einen sehr langen Schatten

Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen

24.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Ich fordere den Innenminister nochmals auf, die Beteiligung der Polizei an der rechtswidrigen Videoüberwachung in Chemnitz sofort zu beenden

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus

16.04.19 | Naturschutz
Günther: Wölfe vergrämen statt abschießen

Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

16.04.19 | Demokratie
Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden - schnelle interfraktionelle Verständigung nötig

Politikfelder