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Pressemitteilungen

Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt

04.03.19 | Staatsregierung
Lippmann: Jeder Anschein, dass Ministerinnen und Minister unter Einfluss von Lobbyismus zugunsten von Unternehmen entscheiden oder aus ihrer Arbeit persönliche Vorteile ziehen, muss verhindert werden

GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

04.03.19 | Polizei
Lippmann: Wir brauchen dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei

Personalbedarf in der Kita-Betreuung – Der Kultusminister lässt die kommunalen Träger mit der Personalplanung allein

04.03.19 | Bildung
Zais: Die Zeit ist reif für veränderte Arbeitszeitmodelle und stärkere Anreize für eine höhere Wochenarbeitszeit – Regionale Unterschiede spiegeln sich bisher nur unzureichend im Angebot an Ausbildungsplätzen wider

Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen

28.02.19 | Justiz
Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden

Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten

27.02.19 | Verkehr
Meier: Die Verkehrssicherheit muss vor der Geschwindigkeit stehen – Wir brauchen in Stadt und Land sichere Fuß- und Radwege

Nur 20 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden

27.02.19 | Gleichstellung
Meier: Dass die Frauenanteile in der Kommunalpolitik noch weitaus geringer sind als auf Bundes- und Landesebene, empört mich

Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter – Dienstreisen sind kein Privatvergnügen, sondern Arbeitszeit!

26.02.19 | Arbeit
Zais: Das muss auch für An- und Abreise gelten – Ministerien berechnen die Arbeitszeit sehr unterschiedlich

Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen

23.02.19 | Asyl & Migration
Zais: Wir brauchen in Sachsen klare Vorgaben, wie Rechte von Menschen mit Behinderungen – oder in anderen Fällen das Kindeswohl – bei Abschiebungen gewahrt werden

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

21.02.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen – Für ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist es noch nicht zu spät

Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen

19.02.19 | Demokratie
Lippold: Das ist eine 'Lex Greenpeace', die ihre Ursache in der in Sachsen üblichen 'Lex Braunkohle' hat

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