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Pressemitteilungen

Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

13.06.17 | Energie und Klimaschutz
Die heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen Lausitzstrategie bewertet unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Gerd Lippold,

Zukunft der Lausitz: GRÜNE fordern Attraktivitätsoffensive und schlagen Schlüsselprojekte vor

12.06.17 | Energie und Klimaschutz
Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg im brandenburgischen Großräschen, fordern Grünen-Politiker eine Attraktivitätsoffensive für die Region. Die Lausitz ist Industrie- und Energieregion und kann und soll es auch bleiben, so Gerd Lippold, unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher.

Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet

11.06.17 | Verfassung & Recht
Nur 73 Personen erfüllen die komplexen Voraussetzungen der Überstellung in das Heimatland, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitische Sprecherin, nach der Antwort des Justizministers auf ihre Kleine Anfrage zur Überstellung von Gefangenen aus EU-Ländern in ihre Heimatländer

Leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur bei Suchtkrankenhilfe erhalten!

06.06.17 | Soziales
Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) plant, die Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe zu ändern. Diese umstrittene Novellierung darf nicht übers Knie gebrochen werden, erklärt unser sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Auf welcher Seite steht Sachsen beim Klimaschutz? GRÜNE fordern klare Positionierung der sächsischen Staatsregierung

02.06.17 | Energie und Klimaschutz
Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist genau jetzt der Zeitpunkt, wo sich Politik zu entscheiden hat: Auf welcher Seite stehen wir?! Und zwar von der kommunalen Ebene bis zu den Staaten.

Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs - Sachsen kommt unter die Räder

02.06.17 | Finanzen
Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung.

Aufhebung des Transsexuellengesetzes im Bundesrat: GRÜNE fordern von Staatsregierung Zustimmung

01.06.17 | Gleichstellung
Das Transsexuellengesetz ist über 30 Jahre alt und entspricht nicht mehr dem Stand der Wissenschaft

Kindern und Jugendlichen, die länger als drei Monate in einer sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung leben, werden Bildungschancen vorenthalten

31.05.17 | Asyl & Migration
Laut EU-Aufnahmerichtlinie müssen minderjährige geflüchtete Kinder und Jugendliche spätestens drei Monate nach Asylantragstellung Zugang zum Bildungssystem haben, erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Petra Zais.

Regionalisierte Steuerschätzung - GRÜNE: Steuermehreinnahmen da einsetzen, wo sie gebraucht werden

30.05.17 | Haushalt
Die vorliegende Steuerschätzung weist auch für Sachsen bis zum Jahr 2021 eine stabile Einnahmeentwicklung aus – das heißt: es ist mehr Geld im Staatssäckel. Erneut mahnt Franziska Schubert, dieses Geld für dringend notwendige Aufgaben einzusetzen.

Staatsregierung stellt Staatsstraßen-Strategie vor - GRÜNE: Erhalt vor Neubau

30.05.17 | Verkehr
Es ist höchste Zeit aus dem überdimensionierten sächsischen Straßennetz die richtigen Lehren zu ziehen.

Politikfelder