Pressemitteilungen
Haushalts- und Finanzausschuss gibt mehr als halbe Milliarde Euro frei für Corona-Hilfen - Bündnisgrüne: Zeit des Lernens für die parlamentarische Kultur, die wir in der Krise erleben
22.04.20 | Finanzen
Schubert: Es weht ein neuer Wind in der sächsischen Finanzpolitik.
Sächsische Finanzen in der Corona-Krise: Wir tragen als Parlament große Verantwortung
07.04.20 | Haushalt
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion beschließt grundlegende Richtschnur auf Sachsens Staatsfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie.
Bündnisgrüne zeigen sich offen für einen Nachtragshaushalt in Sachsen
26.03.20 | Haushalt
Schubert: Wir werden alles dafür tun, dass das Leben in seiner Vielfalt und die Wirtschaft wieder gut anlaufen können.
Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen
20.03.20 | Finanzen
Schubert: Sächsische Verfassung gibt zwar Möglichkeiten, Schuldenbremse in so einer Situation auszusetzen - nach der Krise müssen wir jedoch finanziell handlungsfähig sein!
BÜNDNISGRÜNE zum geplanten Stellenabbau bei der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen – Personalabbau sozialverträglich gestalten
14.11.19 | Finanzen
Schubert: Freistaat hat die Verpflichtung, das wertvolle Kulturgut zu bewahren
Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen
07.01.19 | Wohnen
Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen. In Dresden sind es trotz hohem Bestand 12.500. Ohne eine strategische Wohnraumpolitik der Staatsregierung werden die Bedarfe deutlich verfehlt werden.
Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden - Informationssicherheit ist offene Flanke
06.12.18 | Kommunen
Valentin Lippmann zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen'.
Haushalts-Pressekonferenz der Koalition: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes
07.11.18 | Haushalt
Franziska Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.
Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik
01.11.18 | Verkehr
Wirtschaftsminister Dulig hat heute sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zu schaffen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist dies aber nicht finanziell untersetzt.
Rechnungshofbericht: Sachsen braucht ein Personalkonzept und eine zielführende Förderpolitik
25.10.18 | Finanzen
Wir kritisieren seit Jahren, dass immer mehr Aufgaben und Geld in Nebenhaushalte geschoben werden, die sich der Kontrolle der Abgeordneten entziehen.
