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Pressemitteilungen

Kommunaler Finanzausgleich: Wieder nur eine Übergangslösung

31.05.18 | Finanzen
Der Freistaat stärkt auch dieses Mal nicht die kommunale Selbstverwaltung in dem Maße, wie es erforderlich wäre.

Wird der Bau des Torgauer Hafens ein Fall für den Landesrechnungshof?

23.05.18 | Verkehr
18,6 Millionen Euro kostete der Umbau des Hafens an der Elbe. Ursprünglich waren 10,6 Millionen Euro vorgesehen, über die man ebenfalls schon angesichts der immer häufiger eingeschränkten Schiffbarkeit der Elbe hätte diskutieren müssen.

Sachsens Regierung fehlt eine Strategie für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Kultusminister muss 'Masterplan' vorlegen!

22.05.18 | Bildung
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat heute die Ergebnisse seiner Kita-Umfrage vorgestellt. Einmal mehr wurde deutlich: 75 Millionen Euro pro Jahr reichen für spürbare Verbesserungen in den Einrichtungen nicht aus.

Bürokratieabbau bei Förderpolitik des Freistaats − Eine Kommission soll es nun in 12 Monaten richten?

21.05.18 | Finanzen
Finanzexpertin Franziska Schubert hat noch viele Fragen zur Einberufung der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung.

Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen

19.04.18 |
Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene auch für die Aufhebung der Zweckbindung der Mittel aus den SED-Millionen für Investitionen einsetzen. Der Antrag wird am Mittwochabend (25.04.) im Landtag behandelt.

Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen

10.04.18 | Finanzen
Die Staatsregierung hat sich bei der Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums gegen ein Verfahren auf Augenhöhe entschieden. So werden Gemeinden nicht gestärkt.

Die Landesmittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen kommen nicht an

05.04.18 | Soziales
Die GRÜNEN fordern in einem Antrag, die bereitgestellten Mittel endlich auszahlen. Das Verfahren zur Beantragung, Bewilligung und Auszahlung soll endlich nachvollziehbar geregelt werden.

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider 'old school'

12.03.18 | Finanzen
Kommunalen Finanzen hätten ein größerer Stellenwert eingeräumt werden müssen. Ein Lichtblick sind die vereinfachten Förderverfahren und Pauschalen.

Eine Qualitätssteigerung in den Kitas ist nur über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels möglich

02.03.18 | Kinder & Jugend
Bei den Verbesserungen in den Kitas ist es unser Ziel, Eltern und Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten. Der Freistaat ist mehr als bisher gefordert.

Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.

02.03.18 | Kommunen
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Kommunen überhaupt noch angemessen finanziell ausgestattet sind und ob ihre kommunale Selbstverwaltung durch den jetzigen Finanzausgleich noch gewährleistet ist. Eine Reform ist dringend notwendig.

Politikfelder