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Pressemitteilungen

Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

03.01.19 | Innenpolitik
Der Innenminister schürt auch im neuen Jahr mit populistischer Stimmungsmache weiter Ängste. Ein Vorgeschmack darauf, worauf wir uns in den kommenden Monaten in Sachsen einstellen können.

Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

12.11.18 | Polizei
Lippmann: Wir werden uns weiter gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte stellen, notfalls auch mit einem Gang vors Verfassungsgericht

Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz

18.10.18 | Datenschutz
Die Chemnitzer Morgenpost berichtet über Vorbehalte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt. Schlimmer als die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ist es, wenn dies rechtswidrig geschieht.

GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

08.10.18 | Innenpolitik
Das Angebot an die Kommunen, sie bei der Einrichtung von Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, ist grob fahrlässig.

Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich

29.08.18 | Justiz
Der Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz ist im Internet aufgetaucht. Der Justizminister ist gefordert für eine schnelle und unabhängige Ermittlung zu sorgen.

Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

22.08.18 | Datenschutz
Auf den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung scheinen das LKA und die Staatsanwaltschaft während des gesamten ersten und zweiten Ermittlungsverfahrens keinen Pfifferling gegeben zu haben.

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

14.08.18 | Datenschutz
Einen Tag vor der Podiumsdiskussion der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Chemnitz hat die Stadtverwaltung ihre Pläne konkretisiert. Doch die Fakten bleiben: Die geplante Videoüberwachung muss umgehend gestoppt werden − notfalls durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

25.07.18 | Datenschutz
Damit wird tagtäglich in die Bürgerrechte von tausenden Sachsen eingegriffen. Die Daten werden ohne deren Wissen erfasst. Eine Information der Betroffenen findet nicht statt.

GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal

31.05.18 | Datenschutz
Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn Kontrollbehörden zu wenig Personal haben, sind sie zahnlose Tiger.

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