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Pressemitteilungen

Corona-Warn-App kann Vertrauen der Bevölkerung gewinnen

15.06.20 | Netzpolitik
Gerber: Essentiell ist, dass die Freiwilligkeit der App-Nutzung unberührt bleibt.

Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – BÜNDNISGRÜNE verlangen umfassende Aufklärung

11.06.20 | Polizei
Lippmann: Zu den Ermittlungen und den weiteren getroffenen Maßnahmen muss der Innenminister spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses informieren.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – BÜNDNISGRÜNE für Beitragserhöhung und strategische Neuausrichtung

11.06.20 | Medien
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni 2020, auf der die Unterzeichnung des Staatsvertragsentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeitrages ansteht, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Beschluss zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst.

Bündnisgrüne begrüßen sächsische Beteiligung am Pflegebonus

09.06.20 | Gesundheit
Kathleen Kuhfuß: Der Freistaat macht durch seine Beteiligung an der Bonuszahlung deutlich, dass Pflegekräfte systemrelevant sind.

Hilfsmaßnahmen für Kultur – Bündnisgrüne zeigen sich erleichtert über Rettung der freien Kulturszene

09.06.20 | Kultur & Interkultur
Maicher: Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag, dem Kultur-Hilfsprogramm der Staatsregierung im vollen Umfang zuzustimmen.

Bündnisgrüne begrüßen Ausschreibung von drei leichten Mehrzweckhubschraubern u.a. zum Einsatz bei der Waldbrandbekämpfung

05.06.20 | Innenpolitik
Lippmann: Das Engagement der Kreisbrandmeister der von Waldbränden betroffenen Regionen hat sich gelohnt.

Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen

04.06.20 | Wirtschaft
Liebscher und Schubert sehen Bedarf für zielgerichtete Hilfen.

Kappungsgrenzen für Mieten: Für bezahlbares Wohnen braucht es politische Regulierung

04.06.20 | Wohnen
Mieten in bestehenden Mietverhältnissen können innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden.

Anhörung zur Gemeinschaftsschule – Bündnisgrüne sehen Bestätigung des Modells ‚Längeres gemeinsames Lernen‘

25.05.20 | Bildung
Melcher: Gemeinschaftsschulen leisten einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wahl Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul: Das ist ein weiterer Schritt zur Bagatellisierung von neurechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft

21.05.20 | Rechtsextremismus
Erklärung von Thomas Löser und Valentin Lippmann zu Wahl von Jörg Bernig als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul.

Politikfelder