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Pressemitteilungen

Rauchmelderpflicht ist keine Bürokratie, sondern rettet Menschenleben

05.06.18 | Innenpolitik
Es ist unbegreiflich, wie man sich der Millionen-Investitionen in die Feuerwehr rühmen und gleichzeitig eine Rauchmelderpflicht in Altbauten so vehement ablehnen kann. Offenbar hört der Innenminister den Feuerwehrleuten, die er angeblich regelmäßig triff, nicht richtig zu.

Wendt hat sich als Ausschussvorsitzender disqualifiziert

01.06.18 | Soziales
Erklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagsausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Susanne Schaper (DIE LINKE), Dagmar Neukirch (SPD), Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Wann hören Sachsens führende CDU-Politiker endlich auf, der AfD mit sinnlosen Sprüchen hinterher zu rennen?

01.06.18 | Asyl & Migration
Anstatt sich um wirklich drängende Probleme zu kümmern, äußert Kupfer Vorschläge, die keinen Anknüpfungspunkt in der Realität haben

Demo zum Erhalt der Natur- und Umweltschule in Dresden: GRÜNE unterstützen Protest

01.06.18 | Bildung
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Entscheidung des LaSuB-Standortes Dresden zur Schließung der Schule kann durch das Kultusministerium korrigiert werden. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur NUS!

Kommunaler Finanzausgleich: Wieder nur eine Übergangslösung

31.05.18 | Finanzen
Der Freistaat stärkt auch dieses Mal nicht die kommunale Selbstverwaltung in dem Maße, wie es erforderlich wäre.

GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal

31.05.18 | Datenschutz
Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn Kontrollbehörden zu wenig Personal haben, sind sie zahnlose Tiger.

Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig

29.05.18 | Verfassung & Recht
Zu den heute angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen."

Anker-Zentren: Ohne Rücksicht will Ministerpräsident Kretschmer mit seinem Vorpreschen Sympathiepunkte am rechten Rand sammeln

28.05.18 | Asyl & Migration
Wir lehnen derartige Massenunterkünfte ab. Es ist unwürdig, Menschen, ob jung, alt, gesund oder krank, mit guter oder schlechter Bleibeperspektive für lange Zeit und ohne jeglichen Kontakt nach außen in solchen Einrichtungen festzuhalten.

Staatsregierung muss Kommunen im Streit um Zirkusse mit Wildtieren den Rücken stärken − Antrag im Plenum

28.05.18 | Tierschutz
Die GRÜNE-Fraktion macht den Streit um die Nutzung kommunaler Flächen von Zirkussen mit Wildtieren zum Thema im Landtag. Die Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Kommunen in der Ausübung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wenn sie die Nutzung ihrer Flächen und Einrichtungen für Zirkusse mit Wildtieren beschränken wollen.

G20-Demonstration: Dass zivile Polizeibedienstete nicht unter das Versammlungsrecht fallen sollen, ist kaum nachvollziehbar

25.05.18 | Innenpolitik
Heute kam der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging um vermummte Polizisten, die sich offensichtlich unter eine Versammlung gegen den G20-Gipfel mischten. Viele Fragen blieben offen. Doch es gibt auch konkrete Erkenntnisse, die es nun insbesondere hinsichtlich des Versammlungsrechts in Sachsen klar zu regeln gilt.

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