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Pressemitteilungen

Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

14.08.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Der Innenminister muss unverzüglich die Öffentlichkeit darüber aufklären, ob und wie viele weitere derartige Fälle rechtswidriger Datenweitergaben an den Verfassungsschutz es in Sachsen gegeben hat

GRÜNE: Sachsen braucht deutlich mehr Windenergie – Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss bis 2025 gegenüber heute verdoppelt werden

14.08.19 | Energie
Lippold: Nur so kann der Freistaat Energieland und Standort der Energiewirtschaft bleiben

Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

13.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie die Staatsregierung die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts so konsequent ignorieren kann

Breitbandausbau: Nur 0,9 Prozent der bewilligten Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen

12.08.19 | Netzpolitik
Maicher: Die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung rächt sich

Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

09.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Diese massive Überwachung ist rechtswidrig – Innenminister muss sie sofort stoppen

GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt

08.08.19 | Verkehr
Meier: In der Lausitz soll die Zukunft gestaltet werden. Für den Verkehrsbereich kann das nur bedeuten, auf innovativer Mobilitätskonzepte zu setzen

25 Brände in 12 Monaten: Keine Trendwende bei der Häufigkeit von Abfallbränden in Sachsen

08.08.19 | Abfall
Zschocke: Auflagen und konsequente Überprüfung hinsichtlich Lagerung, Überwachungstechnik und automatischer Feuerlöschanlagen sind notwendig - Jeder Abfallbrand ist einer zu viel

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