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Pressemitteilungen

Das neue Schulgesetz: Viele neue Aufgaben, aber unzureichende Ressourcen

03.03.17 | Bildung
Beim Streitpunkt Gemeinschaftsschulen zeigt sich die verbohrte Haltung der CDU. Ihre Schulpolitik gründet weiter stärker auf Ideologie als auf Pädagogik.

Wartefrist muss nicht zweimal durchlaufen werden: Wir begrüßen Gerichtsentscheidung zu Schulen in freier Trägerschaft

02.03.17 | Bildung
Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Neuregelung des Anspruchs der Evangelischen Schule Coswig auf staatliche Finanzhilfe bewertet unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Sicherheitsleistungen der Braunkohlewirtschaft: Wieso wird ein Bericht des Sächsischen Rechnungshofes als geheim eingestuft?

01.03.17 | Energie
Gerd Lippold kritisiert, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen' in Gänze als geheim eingestuft wurde.

Wieder Chaos in der Gedenkstättenstiftung?: Ministerin Stange darf die 7-Tage-Ausschreibung für die externe Evaluation nicht durchgehen lassen

01.03.17 | Kultur
Die Evaluation wurde bereits in der Sitzung des Stiftungsrates am 23. Januar beschlossen. Es ist unverständlich, dass die Ausschreibung von der Geschäftsführung nicht sofort veröffentlicht, sondern erst über einen Monat später hinterhergeschoben wurde.

Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft immer noch nicht eingerichtet: Auftaktveranstaltung war für 2016 geplant

01.03.17 | Kultur
Ursprünglich war im Jahr 2016 eine Auftaktveranstaltung geplant. Ende Februar 2017 ist noch nicht einmal der Förderantrag unterzeichnet und die Kreativen hängen immer noch in der Warteschlange.

Zukunft des Bildungs- und Forschungsstandortes Reichenbach: CDU und SPD lehnen GRÜNEN Antrag für Planungssicherheit ab

27.02.17 | Hochschule
Reichenbach und das Vogtland brauchen endlich Planungssicherheit!

Neubau der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig - GRÜNE kritisieren Kostenexplosion und Planungsfehler

24.02.17 | Städtebau
Ursprüngliche Kosten haben sich von 50 Mio. Euro mittlerweile auf 110 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Die Baukosten von 6.100 Euro je Quadratmeter sind nicht zu rechtfertigen.

'Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt' entwickelt sich zu einer Polit-Posse – Ministerium nicht aussagefähig

24.02.17 | Hochschule
Dass ein Forschungsvorhaben mit 37 Millionen Euro für fünf Jahre beschlossen wurde, bevor überhaupt ein wissenschaftsbasiertes Konzept zur Vergabe in Aussicht steht, macht wirklich hellhörig.

Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht?

23.02.17 | Innenpolitik
Wer sein Handeln auf Waffenverbotszonen beschränkt und mit hanebüchenen Argumenten die Entwaffnung gefährlicher Neonazis verhindert, leistet einen erheblichen Beitrag zur Verschärfung der Sicherheitssituation in Sachsen.

Erneuerbare Energien in Sachsen – GRÜNE: Ausbau kommt nicht in Schwung

23.02.17 | Energie
Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat anhand aktueller Zahlen eine Halbzeitbilanz der Energiepolitik der CDU/SPD-Koalition in Sachsen gezogen.

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