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Pressemitteilungen

Sicherheitsbedenken im Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst?

22.09.17 | Innenpolitik
Das Trauerspiel um die Einführung des Digitalfunks geht weiter. Sicherheitsbedenken und fehlende Zertifizierungen für Digitalfunkgeräte, die von sächsischen Sicherheitsbehörden verwendet werden, erfordern umgehende Maßnahmen von Innenminister Markus Ulbig.

Eine bittere Erblast: die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld

21.09.17 | Finanzen
Seit Jahren zahlt der sächsische Steuerzahler für die Pleite-Bank. Eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ist angesetzt, um die unkontrollierten Spekulationsgeschäfte von damals abzuzahlen. Die Hoffnung der Staatsregierung, dass die restlichen 1,21 Milliarden Euro der Bürgschaft nicht vollständig für dieses Debakel zu berappen sind, mutet zynisch an.

Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt: dringend erforderlich und längst überfällig. Doch der Plan bleibt Stückwerk.

21.09.17 | Gleichstellung
Ein Landesaktionsplan, der seinen Namen verdient, verpflichtet nicht nur die Gleichstellungsministerin. Auch die anderen Ministerien müssen zum Abbau von Diskriminierung und Homophobie beitragen. Allerdings ist der beste Plan nichts wert, wenn dessen Umsetzung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag terminiert wird.

Sachsen muss im nationalen Klimaschutz aktiv werden: Antrag steht kommenden Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Landtags

21.09.17 |
Deutschland ist von der Erfüllung seiner Klimaschutzziele weit entfernt. Das hat die Bundesregierung in ihrem jüngsten Projektionsbericht eingestanden. Nach der Bundestagswahl muss eine Schärfung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 auf der Agenda stehen, die sich umgehend in einem aktualisierten sächsischen Energie- und Klimaprogramm widerspiegeln sollte.

Kita-Aktionstag zum Weltkindertag: Der Bildungs- und Betreuungsauftrag in Sachsens Krippen und Kitas ist gefährdet

20.09.17 | Bildung
Zum heutigen Weltkindertag will das Graswurzelbündnis 'Die bessere Kita' mit verschiedenen Veranstaltungen auf seine Forderungen aufmerksam machen. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, begrüßt die Aktionen: "Ein guter Bildungsplan für Kitas braucht zur Umsetzung auch genügend Personal. Hieran gibt es in Sachsen großen Mangel."

GRÜNE kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden

19.09.17 | Asyl & Migration
Eine Abschiebung, bei der die Trennung der Familienmitglieder in Kauf genommen wird und die schwerwiegende Erkrankung der Mutter keine Berücksichtigung findet, ist zutiefst unmenschlich.

Die Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht

19.09.17 | Demokratie
Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volkmar Zschocke, hat das Ehrenamt eine stärkere Würdigung verdient.

Jeder siebente Seiteneinsteiger hat in den vergangenen beiden Schuljahren den Schuldienst wieder verlassen

19.09.17 | Bildung
Das macht deutlich, dass Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger nur bedingt die Lücke an grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern schließen können. Eine gute Vorbereitung und Qualifikation der neuen Lehrkräfte ist unabdingbar.

Soll der MDR-Staatsvertrag seinen 30. Geburtstag in seiner ersten Fassung von 1991 erleben?

18.09.17 | Medien
Es ist ein Armutszeugnis, dass die Sächsische Staatsregierung eine Reform des seit 30 Jahren unverändert geltenden MDR-Staatsvertrages mit aller Kraft verhindert, kritisiert Dr. Claudia Maicher die Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages.

CDU-SPD-Koalition gegen Einsatzbeschränkungen für Glyphosat

15.09.17 | Umwelt
Mit der Ablehnung unseres Antrages wird das Signal gesetzt, unbeirrt weiter wie bisher agieren zu wollen.

Politikfelder