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Pressemitteilungen

Tag der Milch: Kein Grund zur Entwarnung. Bei den Bauern kommt zu wenig Geld an

30.05.17 | Landwirtschaft
Anlässlich des 'Tags der Milch' erinnert unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Wolfram Günther an die nach wie vor angespannte Lage der meisten Milchviehbetriebe: Die aktuelle Preissteigerungen um bis zu 3 Cent je Liter sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.

Prostitution in Sachsen: Wir GRÜNEN fordern zügige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!

30.05.17 | Gleichstellung
Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch nicht vorliegt. Das gleichgültige Verhalten der Staatsregierung grenzt an Arbeitsverweigerung, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Meier.

GRÜNER Antrag zur Hebammenversorgung einstimmig im Sozialausschuss beschlossen

29.05.17 | Soziales
Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen gemeinsamen Änderungsantrag zum GRÜNEN-Antrag zur Hebammenversorgung in den Sozialausschuss eingebracht. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten

29.05.17 | Datenschutz
Sächsische Ermittler schrecken in ihrem Verfolgungseifer nicht einmal mehr vor Berufsgeheimnisträgern zurück. Dies geht aus der Antwort des Justizminister Gemkow (CDU) auf eine Kleinen Anfrage von Valentin Lippmann, unseres Sprechers für Datenschutz, hervor.

Wie gewinnen wir mehr Menschen für ein Leben in Sachsen, Herr Kupfer?

29.05.17 | Soziales
Bestehende Defizite lassen sich die durch den erhöhten Zuzug in den letzten zwei Jahren nicht länger bemänteln, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke zum Kupfer-Interview in der LVZ.

Weitere Baustelle des Lehrermaßnahmenpakets: Viele Schulleitungsämter in Sachsen sind unbesetzt

29.05.17 | Bildung
Die Grundschulen in der Region Chemnitz sind zu 15 Prozent betroffen, kritisiert unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Staatsvertrag Telekommunikationsüberwachungszentrum nochmals geändert

29.05.17 | Innenpolitik
Anders als in Sachsen, werden die Parlamente der anderen Bundesländer noch vor der Unterzeichnung mit dem Staatsvertrag befasst, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Erstmals gehen die Hälfte der Sächsischen Verdienstorden an Frauen

26.05.17 | Gleichstellung
Wir GRÜNEN hatten die Vergabe der Orden an Frauen in mindestens gleicher Anzahl wie an Männer gefordert. Das wurde von CDU und SPD zwar im März abgelehnt. Doch dem Ministerpräsidenten ist wohl bewusst geworden, dass er sich bewegen muss.

Ausweitung der Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen?: Geld fließt nicht. Ankündigungen des Justizministers müssen auch Taten folgen

25.05.17 | Justiz
Wenn notwendige Mittel nicht fließen, bleibt das Ziel der Deradikalisierung Wunschdenken.

Die Änderung des Vornamens im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz darf nicht willkürlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden

23.05.17 | Gleichstellung
Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kündigt an, den Justizminister zu dem in einem Offenen Brief vorgetragenen Sachverhalt um Aufklärung zu bitten.

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