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Pressemitteilungen

Sondersitzung zu "Solarworld": Jetzt ist die letzte Chance, einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts in Europa eine neue Zukunft zu geben

27.07.17 | Energie
Der langfristige Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze in Freiberg wird nur mit Investoren gelingen, die nicht ausschliesslich den Technologie-Abfluss im Sinn haben.

Sachsen droht eigene, schwache Klimaziele zu verfehlen ohne entschlossene Nachsteuerung

25.07.17 | Klimaschutz
Das Gebot der Stunde sind ernsthafte Klimaschutzziele und Instrumente zu ihrer Umsetzung.

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein

20.07.17 | Justiz
Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow bislang eingeräumt hat.

GRÜNES Transparenzgesetz – Behörden-Informationen und Dokumente sollen unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein

20.07.17 | Demokratie
In Sachen Behördentransparenz hängt die Staatsregierung in den 1990ern fest. Wir GRÜNE wollen, dass Sachsen in der Gegenwart ankommt.

Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: Verdachtsfälle ausräumen oder konsequent ahnden!

17.07.17 | Gesundheit
Pflegedienste leisten zuverlässig anspruchsvolle Arbeit und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution: Kritik an Planungsstand der Staatsregierung

14.07.17 | Demokratie
Um verschiedene Akteure, Vereine und Verbände in die Planung einzubeziehen und ein vielfältiges Programm zu realisieren, muss die Staatsregierung schnellstmöglich eine entsprechende Förderrichtlinie vorlegen.

Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?

13.07.17 | Verkehr
Minister Dulig ist und bleibt in der Verantwortung, dass die Radverkehrsförderung in Sachsen endlich voran kommt.

Dresdner Richter Maier − Untersuchungen dauern an: Verdacht eines Dienstvergehens, Verdacht eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot

12.07.17 | Justiz
Die Verfehlungen des Richters müssen Konsequenzen haben, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der sächsischen Gerichte wieder herzustellen.

GRÜNE fordern mehr Tiertransportkontrollen in Sachsen: Statt angekündigter systematischer Kontrollen nur Stichproben an einem Autobahnabschnitt

08.07.17 | Tierschutz
Die Häufigkeit der Verstöße zeigt, dass Kontrollen dringend notwendig sind. Sie müssen personell besser abgesichert und auf ganz Sachsen ausgedehnt werden.

Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen? − Der Finanzminister verweigert die Aussage

06.07.17 | Hochschule
Der Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) verweigert die Aussage zur Nachfrage von Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) zum Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen.

Politikfelder