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Pressemitteilungen

GRÜNE stellen Große Anfrage zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft an die Staatsregierung

04.04.18 | Bildung
Petra Zais fragt für die Fraktion u.a.: Welche Folgen hat die Verbeamtung von Teilen der sächsischen Lehrerschaft auf die Lehrkräfte, die nicht im staatlichen Schuldienst beschäftigt sind.

Weiterbetrieb der JVA Zeithain - Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich

29.03.18 | Justiz
Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert die dringend notwendige Modernisierung der Haftanstalt.

Zweite Solarworld-Pleite: Wurden alle Schritte in Richtung Zukunft gegangen oder blieb Staatsregierung auf halbem Weg stehen?

28.03.18 | Wirtschaft
Wurde die Schatzkiste voll mit industriellem Know How, mit Schutzrechten und neuen Ideen in Sachsen gesichert?

Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: GRÜNE lehnen landeseigene Regelung ab

27.03.18 | Asyl & Migration
Anerkannte geflüchtete Menschen müssen dorthin ziehen können, wo sie für sich und ihre Familien Perspektiven sehen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin unserer Fraktion

Kritik an Personalführung in Sächsischer Kulturstiftung: Ministerin Dr. Stange duckt sich bei Problemen weg

27.03.18 | Kultur & Interkultur
Die Kunstministerin ist für die Arbeitsfähigkeit der Stiftung mitverantwortlich − alles andere wäre kulturpolitisch verantwortungslos,

Einsatzprobleme im Katastrophenfall bei Regionalleitstellen: Innenminister sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf

27.03.18 | Innenpolitik
Die lapidaren Antworten des Innenministers auf die Anfragen unseres innenpolitischen Sprechers Valentin Lippmann zeigen keinerlei Verantwortungsbewusstsein.

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Erheblicher Änderungsbedarf bei Gesetzentwurf der Staatsregierung

26.03.18 | Asyl & Migration
Ich erwarte, dass die Staatsregierung berechtigte Zweifel nicht einfach ignoriert, befürchte aber ganz konkret, dass die Staatsregierung den Gesetzentwurf wider besseren Wissens durchpeitschen wird, erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Petra Zais

Beschlossene Erhöhung der Landesstipendien wird seit 15 Monaten von der Staatsregierung verschleppt

26.03.18 | Hochschule und Wissenschaft
Empfängerinnen und Empfänger von Landesstipendien müssen auch weiterhin auf die Erhöhung ihrer im Dezember 2016 beschlossenen Förderung warten. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage unserer hochschulpolitische Sprecherin Claudia Maicher hervor.

Polizeiliche Kriminalstatistik − GRÜNE: Die Bekämpfung von Crystal muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden

23.03.18 | Polizei
Sachsens Innenminister Prof. Wöller hat heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 vorgestellt. Wir GRÜNEN fordern, die Bekämpfung von Crystal zum Schwerpunkt der Polizeiarbeit zu machen. Bedauerlich ist, dass der Innenminister der (Wieder-)Einrichtung neuer Polizeireviere erneut eine Absage erteilt hat.

Start des Integrationsmonitoring: Schön, dass die Ministerin die GRÜNE Forderung aus dem Jahr 2016 aufgegriffen hat

20.03.18 | Integration
Zur Information von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zum Start des Integrationsmonitoring im Freistaat Sachsen äüßert sich unsere migrationspolitische Sprecherin Petra Zais.

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