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Pressemitteilungen

Beim Braunkohlegeschäft gibt es weiterhin keine Risikominderung für Sachsens Staatshaushalt

25.02.18 | Energie
Die Interessen der Braunkohle-Eigentümer bleiben in Sachsen auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmer Staatsräson. Statt für eine sofortige Risikominderung zu sorgen, sollen die Gewinnerzielungsperspektiven der LEAG-Eigentümer nicht beeinträchtigt werden.

Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen

22.02.18 | Finanzen
Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte.

Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden

22.02.18 | Finanzen
Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da sollte man schon wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele der Staat hat, wenn er sich unternehmerisch betätigt.

Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

21.02.18 |
Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch.

Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen

09.02.18 | Verkehr
Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut. Aber auch die Neu- und Ausbauprojekte gehören auf den Prüfstand.

Scheidender Finanzminister: Ich freue mich über sein Abschiedsgeschenk: den seit 2014 angemahnten Beteiligungsbericht

14.12.17 | Finanzen
Unsere Finanzexpertin Franziska Schubert augenzwinkernd: Ich werde, im doppelten Sinne, seinen Ideenreichtum, seine Kreativität und Vorträge über Kaolin vermissen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung

07.12.17 | Finanzen
Zur Vorstellung des 'Jahresberichts 2017 − Band II Kommunalfinanzen' durch den sächsischen Rechnungshofpräsidenten äußert sich Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Regionalisierte Steuerschätzung: Wohin mit der Kohle? Ins Land, ins Land! Es gibt viel zu tun!

28.11.17 | Finanzen
Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2022 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Die nochmalige Korrektur um plus zwei Prozent für das laufende Jahr 2017 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2017 ist ungewöhnlich hoch. Das sind beste Voraussetzungen, um große Herausforderungen anzugehen.

GRÜNE antworten auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen

17.11.17 | Kommunen
Die gesamte Thematik Kommunalfinanzen muss einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhalten und damit Teil der politischen Diskussion werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, so die Abgeordnete Schubert.

Tillichs Vorschlag, einen 'Kohlepfennig' zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade

12.11.17 | Energie
Die Finanzierung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen ist eine nationale Gemeinschaftsaufgabe. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem alten 'Kohlepfennig' im Jahr 1995 ein Ende.

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