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Pressemitteilungen

Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

25.07.18 | Datenschutz
Damit wird tagtäglich in die Bürgerrechte von tausenden Sachsen eingegriffen. Die Daten werden ohne deren Wissen erfasst. Eine Information der Betroffenen findet nicht statt.

GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal

31.05.18 | Datenschutz
Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn Kontrollbehörden zu wenig Personal haben, sind sie zahnlose Tiger.

Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

18.05.18 | Datenschutz
38 Kameras sollen künftig das Chemnitzer Stadtzentrum mit seinen Straßen, Plätzen und Parks überwachen, wenn es nach dem Willen von Stadtverwaltung und Polizei geht (Freie Presse Chemnitz, 14.5.). Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz, hält die Überwachung für unzulässig.

Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

07.05.18 | Innenpolitik
Heute berichtete die Parlamentarischen Kontrollkommission in einer Pressekonferenz über die Beschäftigung mit einer Datenpanne beim Verfassungsschutz. Deutlich wurde: Das wahre Ausmaß des Skandals sollte offenbar verschleiert werden. Am Tag des Datenabgriffs wurde noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel

20.04.18 | Innenpolitik
Nach einem Bericht des MDR verschaffte sich beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, also der Behörde, die für die Spionageabwehr zuständig ist, ein Mitarbeiter unerlaubt Zugang zu sensiblen Personaldaten der Behörde.

IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen

06.03.18 | Innenpolitik
Offenbar braucht es einen schwerwiegenden Angriff, damit die zuständigen Stellen aus dem Tiefschlaf erwachen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Angriffe auf staatliche Netze: GRÜNE fordern bessere Schutzstandards

02.03.18 | Datenschutz
Nach dem Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze in Sachsen: "Wir brauchen schleunigst ein IT-Sicherheitsgesetz, dass Sicherheitsstandards für alle staatlichen Stellen, einschließlich der Kommunen verbindlich festlegt."

GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag

26.02.18 | Datenschutz
Die Anpassung der Rechtsgrundlagen an die EU-Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz gelungen. Allerdings wurden die Ausnahmen für Rundfunk und Presse nicht für Anbieter von Telemedien geregelt. Damit werden u.a. nicht-professionelle Bloggerinnen, Verbände und Parteien mit Datenschutzanforderungen konfrontiert, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken könnten.

Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz zeigt: Die Ministerien sind einfach zu weit weg vom realen Leben − Runden Tisch einrichten!

09.02.18 | Gleichstellung
So sensible Gesetze dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg verabschiedet werden. In der Anhörung im Landtag bestand Einigkeit, dass die Erhebung von Gebühren dem Schutzzweck des Gesetzes widerspricht.

Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen

23.01.18 | Innenpolitik
Der Einsatz von Bodycams an den sogenannten gefährlichen Orten in Dresden und Leipzig ist in dieser Form rechtswidrig, da es an einer speziellen Grundlage im Sächsischen Polizeigesetz fehlt. Die Erprobung greift damit massiv und ohne Rechtsgrundlage in die Grundrechte derjenigen ein, die von den Aufnahmen und Aufzeichnungen betroffen sind.

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