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Pressemitteilungen

GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

04.03.19 | Polizei
Lippmann: Wir brauchen dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei

Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes

16.02.19 | Innenpolitik
Lippmann: Das war ein weiterer Tiefpunkt im Umgang mit der freien Berichterstattung durch die Polizei.

Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

14.02.19 | Polizei
Lippmann: Wer tiefe Grundrechtsengriffe wie mit diesem Gesetzentwurf plant, sollte sich die Zeit für ausreichende Erörterungen nehmen, anstatt den Anschein zu erwecken, hier etwas übers Knie zu brechen

Anstieg der Anzahl der Schusswaffen in Sachsen im Jahr 2018 um fast 16.000 – Personen, die Schusswaffen besitzen, um fast 1.000 gestiegen

13.02.19 | Innenpolitik
Lippmann: Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit, ihr Besitz ist mit hohem Risiko behaftet und muss streng reglementiert werden

Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

08.02.19 | Polizei
Lippmann: Beachtenswert, dass die Koalition nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Wort über die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und der automatisierten Gesichtserkennung verliert

BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

05.02.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Massenhafter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig

GRÜNER-Whistleblower-Gesetzentwurf: Klare Fürsprache für Schutz von Whistleblowern

17.01.19 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Gerade in einem funktionierenden Rechtsstaat muss es möglich sein, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können, ohne dass sie Nachteile befürchten müssen

Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

15.01.19 | Innenpolitik
Lippmann: 2018 führte die Erfassung von 2 bis 3 Millionen Personen zur Feststellung von 29 Autodiebstählen oder -unterschlagungen

Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

03.01.19 | Innenpolitik
Der Innenminister schürt auch im neuen Jahr mit populistischer Stimmungsmache weiter Ängste. Ein Vorgeschmack darauf, worauf wir uns in den kommenden Monaten in Sachsen einstellen können.

FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

10.12.18 | Justiz
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen

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