Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

PM 2010-093: BGH-Urteil zu Gaspreisen - sächsische Stadtwerke müssen jetzt endlich ihre hohen Preise transparent machen

24.03.10 | Klimaschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die reine Bindung der Gaspreise an den Ölpreis untersagt und erklärte am Mittwoch die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel (extra leichtes Heizöl) in Erdgaskundenverträgen für unwirksam.

PM 2010-092: GRÜNE machen geplante Bahnkürzungen in Sachsen zum Thema im Landtag

24.03.10 |
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die geplanten Bahnkürzungen in Sachsen zum Thema im Landtag. "Die Entscheidung zu Kürzungen des ICE-Angebotes steht nach Ostern an", erklärt Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

PM 2010-091: Nach Zastrows Nationalmuseum erweist sich auch Tillichs Porzellanschloss als reines Wahlkampfgetöse

23.03.10 | Kultur & Interkultur
"Nach Zastrows Sächsischem Nationalmuseum erweist sich jetzt auch Tillichs Porzellanschloss als reines Wahlkampfgetöse ohne fachliche und finanzielle Grundlage", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

PM 2010-090: Verkehrssicherheit darf nicht zum Sparobjekt werden

23.03.10 | Verkehr
Zur Veröffentlichung der Verkehrsunfallstatistik erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die weitere Abnahme der Personenschäden und Todesfälle im Verkehr ist erfreulich."

PM 2010-089: Baumschutz-Anhörung – CDU-Sachverständiger nimmt Gesetzentwurf auseinander

21.03.10 | Innenpolitik
"Die Pläne der Staatsregierung zur Beschneidung des Baumschutzes haben in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Landtag am Freitag einen empfindlichen Dämpfer erhalten", so das Fazit von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

PM 2010-088: GRÜNE begrüßen Bekenntnis von CDU-Fraktionschef zu Sachsen als Einwanderungsland als "enormen Schritt nach vorn"

19.03.10 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Steffen Flath zu Sachsen als Einwanderungsland.

PM 2010-087: Verkürzung des Zivildienstes - GRÜNE: Kürzung des Freiwilligen Sozialen Jahres muss vom Tisch

19.03.10 | Integration
Die Verkürzung des Zivildienstes sollte mit einer Ausweitung der Freiwilligen-Dienste beantwortet werden", schlägt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, vor.

PM 2010-086: Anhörung zur Bleiberechtsregelung - Alte, kranke und behinderte Flüchtlinge sind nicht erwünscht

18.03.10 |
"Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2009 macht deutlich, dass Alte, kranke und behinderte Flüchtlinge von den Innenministern nicht erwünscht sind“, erklärt die grüne Abgeordnete Elke Herrmann, anlässlich der Landtagsanhörung zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen GRÜNEN, SPD und Linken zur Bleiberechtsregelung.

PM 2010-085: Sachsen will Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

18.03.10 | Integration
Die Staatsregierung will der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention im Bundesrat zustimmen.

PM 2010-084: Lehrernachwuchs - GRÜNE: Dresdner Lehramtsstudierende hängen in der Luft

18.03.10 | Hochschule und Wissenschaft
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die fehlenden Aussagen des Wissenschaftsministeriums zu den vorhandenen Kapazitäten für das Lehramtsstudium.

Politikfelder