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Pressemitteilungen

PM 2010-146: Streit um Lehrerteilzeit - GRÜNE: Und sie bewegt sich doch!

11.05.10 | Bildung
Mit Erleichterung reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Annäherungsbereitschaft der Staatsregierung im Streit um die Lehrerteilzeit.

PM 2010-145: Gedenkstätte Torgau (Fort Zinna) - GRÜNE: Die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz in Würde und mit Respekt ehren

10.05.10 | Kultur & Interkultur
Anlässlich der Übergabe des Gedenkortes am Fort Zinna in Torgau, an der Karl-Heinz Gerstenberg am vergangenen Sonntag (9.5.) teilnahm, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion GRÜNE

PM 2010-144: Expertenanhörung-Müll - GRÜNE: U-Ausschuss unbedingt notwendig

07.05.10 | Naturschutz
Bei der Expertenanhörung über die sächsische Abfallwirtschaft vor dem Umweltausschuss im Sächsischen Landtag wurde heute deutlich, wie groß die Lücken bei der Kontrolle sind.

PM 2010-143: GRÜNE fordern den Einsatz von 'Freier Software' und die Abkehr vom 'Microsoft-Monopol' in der Landesverwaltung

07.05.10 | Kultur & Interkultur
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den Einsatz von 'Freier Software' und die Abkehr vom 'Microsoft-Monopol' in der Landesverwaltung.

PM 2010-142: Mobilitätsticket: Staatsregierung muss sich finanziell beteiligen

07.05.10 | Verkehr
Als "richtigen Schritt" begrüßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Entscheidung des Dresdner Stadtrates auf Antrag der Fraktionen Linke, Grüne und SPD, ab 2011 ein Sozialticket für Dresden einzuführen.

PM 2010-141: Steuerschätzung - GRÜNE: Kommunen müssen im Haushalt besser gestellt werden, als bisher von der Staatsregierung geplant

06.05.10 | Haushalt
"Die Kommunen sind wegen der Ausfälle bei den Gewerbesteuern überproportional im Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen von den Steuerausfällen betroffen", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Steuerschätzung.

PM 2010-140: Greifen sie ein, Herr Tillich! Ohne Lehrer ist Schule nicht zu machen

06.05.10 | Bildung
Mit großem Unverständnis hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das Scheitern der Gespräche zwischen Finanz- und Kultusministerium sowie Lehrergewerkschaft und Beamtenbund zur Kenntnis genommen.

PM 2010-139: Gibt der Freistaat den Widerstand gegen die tschechische Elbe-Staustufe auf?

05.05.10 | Naturschutz
"Es wäre eine fatale Kehrtwende, wenn Sachsen seinen Widerstand gegen eine Staustufe in Tschechien aufgeben würde. Umweltminister Frank Kupfer darf nicht vor der staatseigenen Lobby der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) einknicken."

PM 2010-138: Regierungskoalition erkennt Bedeutung des sächsischen Handwerks nicht

04.05.10 | Wirtschaft
Zur Anhörung des Antrages der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum Thema "Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) modernisieren – Exportbasistheorie hinterfragen" (Drs. 5/1353) erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion

PM 2010-137: Vorratsdatenspeicherung - Sächsische Staatsanwaltschaften ignorieren Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 682 Personen betroffen

04.05.10 | Innenpolitik
Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben sich von Telekommunikationsunternehmen vom 1.1. 2009 bis zur Nichtigerklärung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 von mindestens 682 Personen die Kommunikationsverbindungsdaten von Personen übermitteln lassen.

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