Pressemitteilungen
GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse - Antrag im nächsten Plenum
24.08.18 | Polizei
Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen.
Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei - Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen
23.08.18 | Polizei
Valentin Lippmann: Es kann nicht angehen, dass der Ministerpräsident an vorderster Front den Dolch gegen die Pressefreiheit in Sachsen führt.
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden
23.08.18 | Innenpolitik
Was solche Anwendungen für Blüten treiben können, sieht man an der Diskussion zu den gefährlichen Orten in Sachsen.
Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen
22.08.18 | Datenschutz
Auf den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung scheinen das LKA und die Staatsanwaltschaft während des gesamten ersten und zweiten Ermittlungsverfahrens keinen Pfifferling gegeben zu haben.
Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!
22.08.18 | Justiz
Unsere rechtspolitische Sprecherin Katja Meier beklagt, dass die positive Entwicklung hin zum behandlungsorientierten Strafvollzug aus politischen Gründen geopfert werden soll.
Sachgrundlos befristete Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − GRÜNE: Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos
21.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Programm zur Verjüngung des Personals durch eine Ausbildungsoffensive und zur Aufhebung der sachgrundlosen Befristungen offenbar nicht mehr als ein Lippenbekenntnis
GRÜNER Antrag zur Alkoholprävention − Ablehnung im Sozialausschuss ist das falsche Signal − Die Alkoholprävention in Sachsen muss ausgebaut werden
20.08.18 | Gesundheit
Zschocke: Der Suchtbericht für Sachsen belegt jedes Jahr aufs Neue: Alkohol bleibt die Problemdroge Nummer eins!
Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden
18.08.18 | Polizei
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen
GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vor
17.08.18 | Klimaschutz
Bausteine des Aktionsprogramms sind unter anderem ein Klimaschutzgesetz und ein Landesförderprogramm 'Grüne Kommunen' zur Abkühlung von Städten, für bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz.
Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar
17.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig.
