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Pressemitteilungen

Koalition sagt Gleichstellungsgesetz ab − Fatales Signal an die sächsischen Frauen

22.01.19 | Gleichstellung
Meier: Gleichstellungsministerin Köpping ist mit ihrem wichtigsten politischen Projekt an der rückständigen Sachsen-CDU gescheitert

Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden

22.01.19 | Landwirtschaft
Günther: Was unternimmt der Umwelt- und Landwirtschaftsminister gegen noch mehr Nitrat im Grundwasser?

GRÜNE fordern schnellstmöglich eine Unterstützung der Weidetierhalter

18.01.19 | Naturschutz
Günther: Die von uns wiederholt geforderte Weidetierprämie in Höhe von 40 € pro Tier und Jahr ist eine 'Erste Hilfe', um dem aktuellen Bestandsrückgang der Weidetiere so schnell wie möglich zu begegnen

Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle

18.01.19 | Abfall
Zschocke: Hohe Entsorgungsstandards in Sachsen nützen wenig, wenn es an entschlossener Durchsetzung und behördlicher Überwachung mangelt

Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen – GRÜNE: Politische Teilhabe ist wichtig für die Integration

17.01.19 | Asyl & Migration
Petra Zais: Unser Gesetzentwurf gibt Anlass, offen darüber zu diskutieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

GRÜNER-Whistleblower-Gesetzentwurf: Klare Fürsprache für Schutz von Whistleblowern

17.01.19 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Gerade in einem funktionierenden Rechtsstaat muss es möglich sein, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können, ohne dass sie Nachteile befürchten müssen

Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an

16.01.19 | Klimaschutz
Lippold: Statt eine klare Linie zu verfolgen, führt Kretschmer lieber alte Phantomdebatten über Versorgungssicherheit und vermeintlich 'billigen' Kohlestrom

Stoppt Prag die Elbe-Staustufe? – Es wäre ein großer Sieg der Vernunft, wenn Prag den Bau der Staustufe endlich beerdigt

16.01.19 | Naturschutz
Günther: Im letzten Dürresommer hat sich wieder einmal gezeigt, dass eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe völlig unrealistisch ist

Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

15.01.19 | Verkehr
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing

Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

15.01.19 | Innenpolitik
Lippmann: 2018 führte die Erfassung von 2 bis 3 Millionen Personen zur Feststellung von 29 Autodiebstählen oder -unterschlagungen

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