Pressemitteilungen
Zwölf 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 – Schwerpunkt im Raum Erzgebirge/Chemnitz – Quantität nimmt zu
25.03.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Mir ist unbegreiflich, wie der Sächsische Verfassungsschutz hier tatenlos zuschauen kann
Demos 'Save the internet' – EU-Urheberrechtsreform ist fachlich schlecht und wird in der Realität Zensurmöglichkeiten schaffen
23.03.19 | Netzpolitik
Maicher: Ansprüche von Künstlerinnen und Künstler müssen durchgesetzt werden. Aber Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind die falsche Antwort.
EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch
21.03.19 | Naturschutz
Günther: Gut, dass sich die EU-Kommission nicht auf faule Deals zu Lasten der Umwelt eingelassen hat
CDU/AfD-Koalition im Freistaat? – Planspiel entlarvt falsches Spiel der CDU-Führung
21.03.19 | Fraktionen & Landtag
Günther: Nach 29 Jahren ist es an der Zeit, dass die CDU in Sachsen von der Macht abgelöst wird
Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht
21.03.19 | Gesundheit
Meier: Das Gesetz wird in Sachsen nicht einheitlich angewandt
Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten abgewiesen
15.03.19 | Energie
Lippold: Braunkohle noch immer Staaträson? Der Gesundheitsschutz muss endlich ernst genommen werden!
Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten
14.03.19 |
Meier: Die Debatte gehört in die Öffentlichkeit – An den Standortentscheidungen muss der Landtag beteiligt werden
Kommunen soll die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgegeben werden
13.03.19 | Baumschutz
Günther: Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes im Jahr 2010 war ein Riesenfehler und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Einführung der Bodycam in Sachsen? Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit keinen Mehrwert für die Bürgerrechte
12.03.19 | Innenpolitik
Lippmann: Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung hätten auch die Änderungsanträge in diesem Bereich angehört werden müssen
Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht
11.03.19 | Rechtsextremismus
Zschocke: Es ist Teil des Problems, dass in Chemnitz jetzt darüber diskutiert wird, in welchem Licht die Stadt überregional nun wieder erscheint
