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Pressemitteilungen

Kohlekommission − GRÜNE kritisieren, dass wertvolle Strukturwandelmittel in stoffliche Nutzung der Braunkohle fließen sollen

26.10.18 | Klimaschutz
Gerd Lippold: Wenn Kretschmer droht, die Kohlekommission scheitern zu lassen, gefährdet er alles bisher Vereinbarte zu Strukturwandel- und Strukturentwicklung.

Nach Waldbrand in der Sächsischen Schweiz − GRÜNE fordern Konsequenzen vom Innenminister

26.10.18 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Ich habe Sorge, dass die sächsischen Feuerwehren auf einen großflächigen Waldbrand, z.B. in der Sächsischen Schweiz, nicht ausreichend vorbereitet sind.

Rechnungshofbericht: Sachsen braucht ein Personalkonzept und eine zielführende Förderpolitik

25.10.18 | Finanzen
Wir kritisieren seit Jahren, dass immer mehr Aufgaben und Geld in Nebenhaushalte geschoben werden, die sich der Kontrolle der Abgeordneten entziehen.

Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden

21.10.18 | Demokratie
Es braucht mehr als einmal im Jahr eine kraftvolle Demo. Wir müssen uns dem Klima des Hasses und der Angst entgegenstellen.

Der gemeinsame Antrag von Sachsen u.a. zum Wolf im Bundesrat ist reine Schaufensterpolitik!

19.10.18 | Naturschutz
Die CDU-geführte Staatsregierung macht Schlagzeilen statt Fachlichkeit zum Maßstab ihrer Umweltpolitik. Sachsens Umweltminister konnte heute nicht darlegen, warum der Bundesrat dem Antrag zustimmen sollte.

Perspektiven für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen werden nicht von außen geliefert, sondern liegen in Regierungsverantwortung der Länder

19.10.18 | Energie
In den heute vorgebrachten Forderungen an die Kohlekommission zeigt sich die jahrelange Handlungsverweigerung der sächsischen Staatsregierung. Statt Unterstützung einzufordern, fordert sie die Entwicklung von Perspektiven, weil sie selbst keine entwickelt hat.

Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR

19.10.18 |
Erfolg für eine Initiative der GRÜNEN Ost-Fraktionen. Wenn es schnell geht, könnten Betroffene von DDR-Unrecht 30 Jahre nach der friedliche Revolution eine finanzielle Besserstellung bei Renteneintritt erhalten.

Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz

18.10.18 | Datenschutz
Die Chemnitzer Morgenpost berichtet über Vorbehalte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt. Schlimmer als die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ist es, wenn dies rechtswidrig geschieht.

131.000 Erwerbstätige in Sachsen sind trotz wirtschaftlichem Aufschwung armutsgefährdet

18.10.18 | Arbeit
Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei Niedrigverdienern nicht an. 6,4 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen nur 60 Prozent des Durchschnittslohns in Sachsen oder noch weniger.

Politikfelder