Pressemitteilungen

Sachsens Koalition streitet weiter über "Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen"

Wenn die Beharrungskräfte bei Sachsens CDU-Landespolitikern bisher jeden Fortschritt blockieren, dann muss SPD-Chef Martin Dulig die Erfüllung des Koalitionsvertrags gegenüber dem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich einfordern. Dort ist der Aktionsplan verankert.

Antrag 'Geflügelpest' im Landtag – GRÜNE: Sachsen braucht endlich eine Strategie für ein differenziertes und risikoorientiertes Tierseuchenmanagement

Wolfram Günther: Nach der Geflügelpest ist vor der Geflügelpest!

Antrag im Sächsischen Landtag zur unabhängigen Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz

Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden.

Solarworld-Insolvenz und die Zukunft der Branche wird Thema der GRÜNEN Aktuellen Debatte

Es ist jetzt wichtig, die Lage am Standort Freiberg schnell zu analysieren, jedoch auch die möglichen Konsequenzen für die Perspektiven der ganzen europäischen Solarindustrie, für Forschung und Entwicklung in einer Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts.

Spracherwerb für Zugewanderte mit digitalen Informationsangebot für Spracherwerb erleichtern

Auf einer Website Informationen zu Sprachkursen zur Verfügung zu stellen, sollte im 21. Jahrhundert kein Problem sein.

Insolvenz Solarworld: Minister Dulig muss alles für den Erhalt des Standortes Freiberg zu tun

Hier geht es nicht um die letzte Generation des auslaufenden Tagebaubetriebes, sondern um ein Stück echter Zukunftsfähigkeit in Sachsens Industrie und Forschung.

25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen

Nach 25 Jahren gibt es auch Herausforderungen an die Weiterentwicklung der Sächsischen Verfassung.

GRÜNER Gesetzentwurf für ein Lehrerbildungsgesetz - Lehramtsausbildung aus einem Guss

Eine Evaluation der Ausbildung liegt trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertag vor zweieinhalb Jahren bis heute nicht vor.

Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.

Die SPD hat alle Not, kleine Fortschritte zu großen Reformerfolgen aufzublasen.

Kommunaler Radwegebau: 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt

Der Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen, sagt unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier.