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Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung / Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden

14.06.18 | Innenpolitik
Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die "Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags.

Sachsen kann sich nicht abducken – weder vor Extremwetterschäden noch vor seinem Beitrag zum nationalen Klimaschutz

13.06.18 | Klimaschutz
Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichtes 2017, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart, erklärt Gerd Lippold (GRÜNE): "Wir nehmen diese Lücke und die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen zum Anlass, die sächsische Rolle beim Thema Klimaschutz im kommenden Plenum zu thematisieren."

Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung: GRÜNE fordern Gesetzesänderung im Beamtenrecht

13.06.18 | Gesundheit
Die GRÜNE-Fraktion fordert eine gesetzliche Regelung, wonach sich Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen für den Verbleib in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) entscheiden können. In diesem Falle erhalten sie vom Freistaat die Hälfte der Kosten erstattet.

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

12.06.18 | Europa
Der Freistaat ist verantwortlich für die Durchsetzung des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sorbengesetzes. Innovative Ansätze zur Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und zur Stärkung des Sorbischen sind Mangelware.

Ein Drittel aller 481 sächsischen Bäche, Flüsse und Seen in schlechtem ökologischen Zustand

12.06.18 | Umwelt
Sachsen kommt in puncto Wasserqualität nicht entscheidend voran", kritisiert Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Fünf Jahre nach dem Hochwasser 2013: Engagement der Staatsregierung bei Hochwasservorsorge schwach

12.06.18 | Umwelt
In Sachsen fehlen natürliche Rückhalteflächen, täglich wird wertvoller Boden versiegelt und das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2014 angekündigte Auenprogramm existiert bis heute nicht.

Lehrerinnen und Lehrer haben Anspruch auf mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen

12.06.18 | Bildung
Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Wunsch nach einer Weiterentwicklung des Handlungsprogramms "Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen", insbesondere die Forderungen nach deutlichen Einkommensverbesserungen für angestellte Lehrkräfte sowie spürbare Arbeitsentlastungen.

Verschläft Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2019?

12.06.18 |
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Staatsregierung bis zum 30. September dieses Jahres, ein Konzept zur Begehung der 2019 anstehenden Feierlichkeiten "30 Jahre Friedliche Revolution in Sachsen" vorzulegen. Der entsprechende Antrag wurde gestern jedoch im Kulturausschuss von CDU und SPD abgelehnt.

Sachverständige begrüßen richtungsweisenden Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Gleichstellung im öffentlichen Dienst

11.06.18 | Gleichstellung
Alle Sachverständigen waren sich einig, dass das aktuelle Frauenförderungsgesetz von 1994 dringend modernisiert werden muss. Sie alle begrüßten den GRÜNEN Gesetzentwurf für ein modernes Gleichstellungsgesetz als richtungsweisend für die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst

Gymnasien bei Berufs- und Studienorientierung stärker als bisher unterstützen

11.06.18 | Bildung
Die Berufsorientierung an sächsischen Gymnasien ist eine Baustelle. Im Vergleich zu anderen weiterführenden Schulen fließt hier kaum Geld. Ein Handbuch als Unterstützung für die Praxis ist gut gemeint, gleicht aber die unzureichende Förderung nicht aus.

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