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Pressemitteilungen

Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

14.05.19 | Innenpolitik
Lippmann: Ich wage zu behaupten, dass das Potenzial der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird

Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

14.05.19 | Kommunen
Die Stärkung der kommunalen Demokratie ist eine Chance für mehr Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unsere Gesellschaft.

Vorstellung 'Pflegepaket 2030' – Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus

13.05.19 | Gesundheit
Zschocke: Ein solches Paket hätte an den Beginn der Legislaturperiode gehört.

Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – Auswüchsen von AirBnB und Co. in Sachsen einen Riegel vorschieben

09.05.19 | Wohnen
Lippmann: Es braucht eine ganze Reihe verschiedener Maßnahmen, um weitere Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Stadtvierteln zu verhindern

Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern

08.05.19 | Staatsregierung
Lippmann: 'Seitenwechsel' von Ministern zu Unternehmen oder Verbänden bremsen, wenn sie im gleichen Bereich tätig sind

Entscheidung zu Kopfnoten in sächsischen Zeugnissen – Wozu werden weniger wichtige Noten überhaupt erteilt?

06.05.19 | Bildung
Zais: Vergabe von Kopfnoten durch Gesetzgeber regeln, nicht durch Verwaltung

Pläne für Radverkehr in Sachsen: Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik

02.05.19 | Verkehr
Meier: Dulig hätte die viereinhalb Jahre als Verkehrsminister stärker der Umsetzung widmen sollen

Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen

02.05.19 | Demokratie
Lippmann: Die Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, rechtsextreme Netzwerke in Sachsen zerschlagen zu wollen, bestehen nicht einmal im Ansatz den Praxistest und sind offenbar nur leere Worthülsen

SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!

26.04.19 | Klimaschutz
Lippold: Bekanntes SPD-Motto der letzten Jahre: Zielverfehlungen beim Klimaschutz werden einfach durch neue Versprechen ersetzt anstatt endlich zu handeln!

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