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Pressemitteilungen

Radschnellwege: Sachsen hat aktuell nur vier Strecken beim Bund angemeldet - Beim Wettlauf um die Fördermillionen droht der Freistaat mal wieder auf den hinteren Rängen zu landen

23.02.17 | Verkehr
Es ist unser Ziel, dass attraktive Schnellverbindungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bald auch sächsische Städte und Gemeinden v.a. in den Ballungsräumen miteinander verbinden.

GRÜNE kritisieren einseitigen Fokus auf Streusalzeinsatz in Sachsen

23.02.17 | Umwelt
Mehr als 10 kg Salz je laufendem Meter sächsischer Bundesstraße pro Winter sind zu viel. Massive Baumschäden sind die Folge. Seit 2010 wurden mehr als 45.000 Bäume an sächsischen Landesstraßen gefällt

Deutsch-Israelische Schulbuchkommission: Empfehlungen bei den in Sachsen zugelassenen Schulbüchern umsetzen!

17.02.17 | Bildung
Abgeordnete Petra Zais: Wir müssen alles tun, um dem Antisemitismus den Boden zu entziehen, gleich in welcher Form er auftritt. Schule hat hier eine große Verantwortung und deshalb ist es umso wichtiger, in den Schulbüchern kein einseitiges Bild von Israel zu zeichnen.

Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten

16.02.17 | Justiz
In der JVA Dresden ist die medizinische und psychologische Betreuung der Gefangenen seit über einer Woche nicht gewährleistet. Diese Zustände können weder den Gefangenen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zugemutet werden.

GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter

16.02.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher): Neonazis sollten gar keine Waffen besitzen, egal an welchen Orten.

Wolf Pumpak: Voraussichtliches Aussetzen der Abschussgenehmigung ist die richtige Konsequenz

15.02.17 | Umwelt
Dieser Schritt wäre die richtige Konsequenz aus den Versäumnissen, die bei der ersten Abschussgenehmigung stattgefunden haben.

Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371

15.02.17 | Datenschutz
Der Anstieg der Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zum Vorjahr zwar moderat (360 Ermittlungsverfahren in 2015 und 371 in 2016), hat sich auf aber in einer bedenklichen Höhe stabilisiert.

Landkreis Görlitz erwägt Verlängerung der Abschussgenehmigung des Wolfs Pumpak

09.02.17 | Umwelt
Bei der Erteilung der ersten Abschusserlaubnis gab es massive Versäumnisse. Das sächsische Umweltministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat ganz offensichtlich seine Beratungs- und Kontrollfunktion gegenüber dem Landkreis fachlich nicht korrekt wahrgenommen.

Bodenpreise für Landwirtschaftsflächen haben sich in Sachsen seit 2008 mehr als verdoppelt

08.02.17 | Landwirtschaft
Wolfram Günther fordert: Die Staatsregierung muss endlich den vorliegenden Katalog möglicher Maßnahmen gegen den Preisanstieg umsetzen und Sachsens Landwirte nicht länger im Regen stehen lassen.

Warnstreiks an Schulen

07.02.17 | Bildung
Ohne Druck bewegt sich nichts.

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