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Pressemitteilungen

Statement von Volkmar Zschocke zum schweren Busunglück

03.07.17 |
Mit Entsetzen hat die GRÜNE-Landtagsfraktion die Informationen über das schwere Busunglück aufgenommen.

LINKE und GRÜNE wollen Verwaltung der Großschutzgebiete vom Sachsenforst auf das Landesamt für Umwelt übertragen

03.07.17 | Naturschutz
In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 6/9993) plädieren die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür, die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsen neu zu organisieren.

Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli: Gesetz in Sachsen immer noch nicht umgesetzt

30.06.17 | Gleichstellung
Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilte.

Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren

30.06.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Jede Person, die Steuern hinterzieht, tut das auf Kosten der Allgemeinheit. Und der Finanzminister beteiligt sich daran."

Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt

29.06.17 | Datenschutz
Wir machen den Abhörskandal in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangen umfassende Aufklärung.

Jugendarbeitsschutz für Auszubildende?: Bankrotterklärung der Arbeitsschutzverwaltung

28.06.17 | Arbeit
Laut Ausbildungsreport 2017 der DGB Jugend Sachsen werden die gesetzlichen Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oft nicht eingehalten. Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist von diesem Bericht alarmiert und fragte bei der Staatsregierung nach.

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen − GRÜNE: Staatsregierung präsentiert geschönte Zahlen

22.06.17 | Finanzen
Die Staatsregierung um Ministerpräsident Stanislaw Tillich, aber auch die CDU/SPD-Regierungskoalition behaupten, die Neureglung sei ein Gewinn für alle Länder. Dem ist nicht so.

Längeres gemeinsames Lernen unerwünscht?

20.06.17 | Bildung
Die Schlussfolgerung aus den Umfrageergebnissen des Landesschülerrates zum längeren gemeinsamen Lernen ist überraschend.

GRÜNE zur Unland-Forderung nach weiterem Personalabbau: Finanzminister weniger einsichtsfähig als ein trotziges Kleinkind

20.06.17 | Finanzen
Der Finanzminister wird mit seiner Sparwut immer mehr zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat.

Jahresbericht des sächsischen Ausländerbeauftragten: Evaluierung der Arbeit der unteren Ausländerbehörden wird begrüßt

19.06.17 | Asyl & Migration
Der Ausländerbeauftragte soll sich für Bildungsangebote für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen und für Schulbildung der 18- bis 21-jährigen jungen Geflüchteten einsetzen.

Politikfelder