Pressemitteilungen
Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren
14.05.19 | Innenpolitik
Lippmann: Ich wage zu behaupten, dass das Potenzial der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird
Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie
14.05.19 | Kommunen
Die Stärkung der kommunalen Demokratie ist eine Chance für mehr Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unsere Gesellschaft.
Vorstellung 'Pflegepaket 2030' – Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus
13.05.19 | Gesundheit
Zschocke: Ein solches Paket hätte an den Beginn der Legislaturperiode gehört.
Anhörung zur Gesundheitsförderung von Lehrerinnen und Lehrern – Kultusminister Piwarz muss sich endlich seiner Verantwortung für die Gesundheit sächsischer Lehrkräfte stellen!
10.05.19 | Bildung
Zais: Die Staatsregierung lässt emsig Daten erheben, Maßnahmen ergreift sie aber keine
Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – Auswüchsen von AirBnB und Co. in Sachsen einen Riegel vorschieben
09.05.19 | Wohnen
Lippmann: Es braucht eine ganze Reihe verschiedener Maßnahmen, um weitere Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Stadtvierteln zu verhindern
Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern
08.05.19 | Staatsregierung
Lippmann: 'Seitenwechsel' von Ministern zu Unternehmen oder Verbänden bremsen, wenn sie im gleichen Bereich tätig sind
Entscheidung zu Kopfnoten in sächsischen Zeugnissen – Wozu werden weniger wichtige Noten überhaupt erteilt?
06.05.19 | Bildung
Zais: Vergabe von Kopfnoten durch Gesetzgeber regeln, nicht durch Verwaltung
Pläne für Radverkehr in Sachsen: Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik
02.05.19 | Verkehr
Meier: Dulig hätte die viereinhalb Jahre als Verkehrsminister stärker der Umsetzung widmen sollen
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen
02.05.19 | Demokratie
Lippmann: Die Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, rechtsextreme Netzwerke in Sachsen zerschlagen zu wollen, bestehen nicht einmal im Ansatz den Praxistest und sind offenbar nur leere Worthülsen
SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!
26.04.19 | Klimaschutz
Lippold: Bekanntes SPD-Motto der letzten Jahre: Zielverfehlungen beim Klimaschutz werden einfach durch neue Versprechen ersetzt anstatt endlich zu handeln!
