Pressemitteilungen

Fipronil-Skandal muss zu mehr Anstrengungen für Transparenz und Verbraucherinformation führen

Volkmar Zschocke fordert von Sozialministerin Barbara Klepsch im Umgang mit dem Fipronil-Skandal mehr Transparenz und Verbraucherinformation. "Als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern erwarte ich von ihr u.a. eine Initiative zur Kennzeichnungspflicht bei verarbeiteter Eier-Ware."

Abschuss von problematischen Wölfen des Rosenthaler Rudels - GRÜNE fordern Beachtung des Wolfsmanagement-Plans

Eine Vergrämung der Wölfe kann im vorliegenden Fall hilfreich sein. Bei einem Eingriff in ein ganzes Rudel, wie es der Landrat fordert, kann aber unter Umständen ein enormer Schaden entstehen.

Landtag stimmt am Freitag über Einsatzbeschränkungen für Glyphosat in Sachsen ab

LINKE und GRÜNE hatten im September 2015 in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, alles im Rahmen des Möglichen zu unternehmen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazonen) in Sachsen zu verringern und die Auswirkungen von Unkrautvernichtungsmitteln besser zu überwachen.

Überarbeitung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht ist keine Erfolgsmeldung wert

Die Träger der Beratungsangebote haben vor einem Jahr fristgerecht Gelder beantragt und haben bis jetzt immer noch keinen endgültigen Bescheid erhalten, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft ist pures Wahlkampfgetöse!

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfs für ein neues Vollzugsgesetz für die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams und einer Abschiebungshaft, äußert sich unsere migrationspolitische Sprecherin Petra Zais.

Öffentliche Anhörung im Landtag: Sachverständige begrüßen Grünen Gesetzentwurf zur Lehrerausbildung

Zum Ergebnis der Anhörung erklärt unsere hochschulpolitische Sprecherin Dr. Claudia Maicher: Es ist klar geworden, dass jetzt eine gesetzliche Regelung kommen muss.

Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema: GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt

Dazu unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Meier: Aktuell herrscht in Sachsen ein rechtsfreier Raum – die Leidtragende sind die Prostituierten.

Tag des offenen Denkmals − Seit November 2014 wurden in Sachsen 1.300 Denkmale abgerissen

Der Abrisstrend bei Denkmale in Sachsen ist ungebrochen: Aktuell liegen 266 Genehmigungen vor, 109 weitere Anträge sind in der Abwägung. Besonders betroffen sind technische Denkmale.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan, solange das Land nicht sicher ist

Sachsen soll sich nicht an geplanter Sammelabschiebung am 12.9. beteiligen, erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Petra Zais.

Fortschrittsbericht »Aufbau Ost«

Die Zahlenschieberei des sächsischen Finanzministers ist keine seriöse Abrechnung, fasst unsere finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert den Bericht zusammen.